Der Bund stützt die Wirtschaft in der Corona-Pandemie umfassend durch die bestehenden Unternehmenshilfen. Zudem hat die Landesregierung Sonderprogramme aufgelegt. Es kann dennoch in besonderen Fallkonstellationen dazu kommen, dass die bestehenden Hilfsprogramme für Unternehmen bisher nicht greifen konnten. Die Härtefallhilfen als Ergänzung zu den bisherigen Hilfsprogrammen bieten den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die eine solche Unterstützung benötigen.

Denjenigen, die die Folgen der Pandemie unvorhersehbar und in besonderem Maße getroffen haben, ohne dass sie für diese Folgen aus anderen Hilfsprogrammen entsprechende Mittel erhalten haben oder ihnen der vertretbare Einsatz eigener Mittel beziehungsweise die Inanspruchnahme von weiteren Finanzierungsalternativen möglich ist, soll durch die Härtefallhilfe eine einmalige Milderung der erlittenen Härten im Wege einer Billigkeitsleistung gewährt werden können.

Im Folgenden sind grundlegende Punkte zu den Härtefallhilfen beschrieben und in Form und Ausführung an den FAQ der bisherigen Hilfen des Bundes angelehnt.

Länderspezifische Informationen für den Freistaat Sachsen zur Umsetzung des Programmes Härtefallhilfen finden sie auf dieser Seite.

Die Härtefallhilfen sind ein gemeinsames Programm des Bundes und der Länder. Der Bund hat wesentliche Eckpunkte festgelegt, die Programmgestaltung der Härtefallhilfen aber den Bundesländern übergeben. In den wesentlichen Eckpunkten ist das Programm in allen Ländern identisch ausgestaltet.

Konkretisierungen des Freistaates Sachsen zum Kreis der Antragsstellerinnen und Antragssteller:

Antragsberechtigt sind ausschließlich

• Unternehmen, die ihren Hauptsitz im Freistaat Sachsen beziehungsweise
• Selbstständige, die ihren ersten Wohnsitz im Freistaat Sachsen haben und im Freistaat Sachsen ertragssteuerlich geführt werden.

Hat ein Unternehmen Betriebsstätten beziehungsweise Niederlassungen in mehreren Bundesländern, ist der Antrag im Freistaat Sachsen grundsätzlich nur dann zulässig, wenn dort auch der Hauptsitz ist.

Unternehmen ist jede rechtlich selbstständige Einheit mit eigener Rechtspersönlichkeit unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist. Inbegriffen sind gemeinnützige Unternehmen sowie Sozialunternehmen, Organisation und Vereine. Bei Personengesellschaften ist jeweils nur eine Gesellschafterin oder ein Gesellschafter für die Gesellschaft antragsberechtigt. Je Unternehmen kann nur ein Antrag gestellt werden. Verbundene Unternehmen stellen nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen gemeinsam.

Selbständige sind wirtschaftlich am Markt tätige natürliche Personen unabhängig davon, ob sie Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigen, sowie freiberuflich Tätige. Selbständige, die keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, werden Soloselbständige genannt. Soloselbständige sind nur dann antragsberechtigt, wenn sie im Haupterwerb tätig sind. Voraussetzung ist, dass der überwiegende Teil der Summe der Einkünfte, das heißt mindestens 51 Prozent, aus der selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit stammt. Bezugspunkt ist das Jahr 2019. Alternativ kann der Januar 2020 oder Februar 2020 herangezogen werden.

Nicht antragsberechtigt sind

• Unternehmen und Selbständige, die nicht bei einem deutschen Finanzamt geführt werden,
• Unternehmen und Selbständige ohne inländische Betriebsstätte,
• Unternehmen oder Selbständige, die am oder seit dem 31. Dezember 2019 durchgehend die Kriterien eines Unternehmens in Schwierigkeiten im Sinne des Art. 2 Ziffer 18 der Allgemeinen Gruppengleichstellungsverordnung (AGVO) erfüllten, ausgenommen Kleinstunternehmen, die in der Folge zumindest vorübergehend kein Unternehmen in Schwierigkeiten waren oder derzeit kein Unternehmen in Schwierigkeiten mehr sind und
• öffentliche Unternehmen.

Als öffentliche Unternehmen gelten auch Unternehmen, die sich im Mehrheitsbesitz (über 50 Prozent der Anteile oder der Stimmrechte) des Landes, einer Kommune, einer Körperschaft öffentlichen Rechts oder eines anderen öffentlichen Unternehmens befinden.

Die Härtefall-Kommission kann in besonders begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Vorschriften unter Ziffer 2 innerhalb des vom Bund gesetzten Rahmens festlegen. Dabei ist die Gleichbehandlung mit den im regulären Verfahren der Bundesprogramme bewilligungsfähigen Leistungen zu gewährleisten.

Ein Härtefall im Sinne dieses Programms liegt grundsätzlich dann vor, wenn auf ein Unternehmen die folgenden beiden Merkmale zutreffen:

• Das Unternehmen befindet sich in einer existenzbedrohlichen Situation, die auf außergewöhnliche Belastungen infolge der Corona-Pandemie zurückzuführen ist.
• Das Unternehmen hat keinen Zugang zu einem Corona-Hilfsprogramm des Bundes, der Länder oder der Kommunen.

Beide Merkmale müssen geprüft sein und im Antrag begründet werden.

Eine existenzbedrohliche Situation liegt vor, wenn durch die Pandemie bedingte Verluste eingetreten sind, die in den kommenden vier Monaten zur Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Insolvenzordnung) oder Überschuldung (§ 19 lnsO) des Antragstellers führen.

Das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung kann bei den nachfolgend aufgeführten Fallkonstellationen angenommen werden. Diese Aufzählung ist nicht abschließend und dient als orientierungsgebende Grundlage.

Vergleichszeiträume

Förderfähige Härtefälle können vorliegen, wenn die vorgesehenen oder auf Grund bestimmter Härten möglichen alternativen Vergleichsmonate der Überbrückungshilfen I-III beispielsweise aufgrund der nachfolgenden Umstände zu außerordentlich niedrigen oder vollständig entfallenden Umsätzen in den Referenzzeiträumen, inklusive in den bestehenden Hilfen möglichen Alternativen auf Grund von Härtefällen, geführt haben (nicht abschließend):

• Sanierungen,
• Renovierungen oder Umbaumaßnahmen im Geschäftsbetrieb,
• Krankheit,
• Schwangerschaft,
• Pflege- oder Erziehungszeit,
• nicht selbst verschuldete Unfälle mit Schadensereignissen (z. B. Brand, Hochwasser),
• Witterungsbedingungen,
• auf Grund behördlicher Auflagen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
• Einschränkungen während der Anlaufphase bei Unternehmensgründungen

Als alternative Vergleichszeiträume können unter Wahrung der beihilferechtlichen Vorgaben einzelne Monate oder Durchschnittswerte mehrerer Monate zurückliegend bis einschließlich Januar 2018 angesetzt werden.

Leistungsprinzip

Förderfähige Härtefälle können vorliegen, wenn bei Unternehmen Bestell- und Lieferzeitpunkte von Kundenwaren so auseinanderfallen, dass auf Grund von ausbleibenden Kundenbestellungen innerhalb des Förderzeitraumes der Überbrückungshilfen I-III ein Umsatzeinbruch erst nach Programmende eintritt (z. B. bei Möbelhäusern). In diesen Fällen ist es unter Wahrung der beihilferechtlichen Vorgaben insbesondere möglich, vom Leistungsprinzip der monatsweisen Berücksichtigung der Umsätze abzuweichen, so dass Fixkostenhilfen auch für Monate gewährt werden können, in denen ein coronabedingter Einbruch von Warenbestellungen nachgewiesen werden kann.

Nebenerwerb und Gewerbeschein bei Soloselbstständigen und freiberuflich Tätigen

Förderfähige Härtefälle können vorliegen, wenn aufgrund der Regeln zur Abgrenzung von Haupt- und Nebenerwerb keine Antragsberechtigung in den Überbrückungshilfen I-III besteht. In begründeten Einzelfällen ist es unter Wahrung der beihilferechtlichen Vorgaben möglich, alternative Zeiträume zurückreichend bis maximal einschließlich Januar 2018 für die Berechnung der Haupterwerbstätigkeit heranzuziehen. Der Grundsatz, dass der überwiegende Teil der Summe der Einkünfte (d.h. mindestens 51 Prozent) aus der selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit stammen muss, bleibt davon unberührt. Ebenso sind Anträge von diesen hauptberuflich Tätigen ohne angemeldetes Gewerbe (Gewerbeschein) in begründeten Ausnahmefällen möglich.

Als Unternehmen versteht man grundsätzlich jede rechtlich selbstständige Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist. Darunter fallen beispielsweise auch Soloselbstständige, gemeinnützige Unternehmen beziehungsweise Sozialunternehmen, Organisationen und Vereine.

Das Unternehmen muss dabei bei einem deutschen Finanzamt geführt werden und darf sich nicht im Mehrheitsbesitz (über 50 Prozent der Anteile oder der Stimmrechte) des Landes, einer Kommune, einer Körperschaft öffentlichen Rechts oder eines anderen öffentlichen Unternehmens befinden.

Verbundene Unternehmen dürfen nur einen Antrag für den gesamten Unternehmensverbund stellen. Bitte beachten Sie die Begriffsbestimmung zu verbundenen Unternehmen in den FAQ zur Überbrückungshilfe III.

Verbundene Unternehmen mit einer Mutter-Gesellschaft („Holding“) sind nur antragsberechtigt, wenn sich das zuständige Finanzamt der Holding in Sachsen befindet. Beruht die Verbundeigenschaft auf der Beziehung einer natürlichen Person beziehungsweise einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen zu den verbundenen Unternehmen, liegt die Antragsberechtigung nur vor, wenn sich das zuständige Finanzamt der natürlichen Person beziehungsweise einer der natürlichen Personen in der gemeinsam handelnden Gruppe in Sachsen befindet.

Für die Härtefallhilfen wird der Zeitraum zwischen dem 1. Juni 2020 und dem 30. Juni 2022 betrachtet.

Hinweis: Das für die Antragstellung verwendete Webportal ermöglicht standardisiert die Eingabe des Förderzeitraums von März 2020 bis Juni 2022, um alle Förderzeiträume der Länderprogramme zu berücksichtigen. Für die Härtefallhilfen in Sachsen gilt weiterhin der oben genannte Zeitraum vom 1. Juni 2020 bis 30. Juni 2022. Eingaben darüber hinaus werden nicht berücksichtigt.

Das Härtefall-Programm ist subsidiär, das heißt ergänzend zu den bestehenden Hilfsangeboten. Das Härtefall-Programm ist daher für den gesamten Leistungszeitraum des jeweiligen Bundesprogrammes ausgeschlossen, wenn eine Leistungsberechtigung in einem der folgenden Bundesprogramme gegeben war:

• Überbrückungshilfe Phase 5
  im Leistungszeitraum Januar bis Juni 2022 (Überbrückungshilfe IV),
• Überbrückungshilfe Phase 4
  im Leistungszeitraum Juli 2021 bis Dezember 2021 (Überbrückungshilfe III Plus),
• Überbrückungshilfe Phase 3
  im Leistungszeitraum November 2020 bis Juni 2021 (Überbrückungshilfe III),
• Überbrückungshilfe Phase 2
  im Leistungszeitraum September bis Dezember 2020 (Überbrückungshilfe II),
• Überbrückungshilfe Phase 1
  im Leistungszeitraum Juni bis August 2020 (Überbrückungshilfe I),
• außerordentliche Wirtschaftshilfe bei Corona-bedingten Betriebsschließungen beziehungsweise - einschränkungen im Leistungszeitraum November 2020 (Novemberhilfe) beziehungsweise Dezember 2020 (Dezemberhilfe),

Dies gilt auch dann, wenn die Leistungsberechtigung nur für einzelne Monate des Leistungszeitraums bestand. Bitte informieren Sie sich auch, ob ihre Kommune ein kommunales Corona-Hilfsprogramm aufgelegt hat.

Beispiel: Der Antragsteller war im Oktober 2020 antragsberechtigt für Überbrückungshilfe II. Damit besteht für diesen Antragsteller für den gesamten Leistungszeitraum der Überbrückungshilfe II keine Anspruchsberechtigung auf Härtefallhilfe.

Die wirtschaftliche Existenz ist bedroht, wenn durch die Pandemie bedingte Verluste eingetreten sind, die in den kommenden vier Monaten zur Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder Überschuldung (§ 19 InsO) des Antragstellers oder der Antragstellerin führen. Dies muss der prüfende Dritte bei der Antragstellung auf Basis der aktuellen betriebswirtschaftlichen Auswertung für das Unternehmen bestätigen. Dabei sind Zuschüsse aus anderen Hilfsprogrammen oder der vertretbare Einsatz eigener Mittel beziehungsweise die Inanspruchnahme von weiteren Finanzierungsalternativen zu berücksichtigen.

Es gelten die Vorgaben des Bundeslandes, in dem das Unternehmen ertragsteuerlich erfasst ist. Bitte beachten Sie dabei auch die Ausführungen zu verbundenen Unternehmen in den FAQ zur Überbrückungshilfe III.

Die Antragstellung erfolgt im digitalen Antragsportal durch vom Antragstellenden beauftragte Steuerberaterinnen oder Steuerberater, Wirtschaftsprüferinnen oder Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfende, Steuerbevollmächtigte oder Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte („prüfender Dritter“).

Zum Antragsportal

Der Antrag wird durch den prüfenden Dritten im Namen des Antragstellenden über die digitale Schnittstelle an die Bewilligungsstelle, die Sächsische Aufbaubank – Förderbank –, eingereicht. So sollen eine möglichst schnelle Antragsbewilligung ermöglicht und Missbrauchsfälle ausgeschlossen werden. Direktanträge sind nicht zugelassen.

Zum Antragsportal

Wie finde ich einen prüfenden Dritten?

Falls Antragstellende bisher noch keinen prüfenden Dritten i. S. d. § 3 StBerG beauftragt haben, zum Beispiel für ihre laufende Buchhaltung, die Fertigung von Steuererklärungen oder die Erstellung von Jahresabschlüssen, können sie diese unter anderem hier finden:

• Steuerberater-Suchdienst
• Berufsregister für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer
• Steuerberater-Suchservice des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV)
• Rechtsanwalts-Register

Neben allgemeinen Angaben - wie beispielsweise Steuernummer, Adresse - müssen folgende Angaben im Antragsportal gemacht werden:

• Umsatzeinbruch: Abschätzung des von den Unternehmen erzielten Umsatzes in dem/den Fördermonat(en) im Zeitraum März 2020 bis Juni 2022 sowie Vergleich mit den Vergleichsmonaten.
• Betriebliche Fixkosten: Abschätzung der voraussichtlichen Fixkosten, deren Erstattung beantragt wird.

Darstellung des Härtefalls: Die Härtefallhilfen sind an bestimmte Härtefallkriterien geknüpft. Darüber hinaus ist es den Ländern möglich, nach pflichtgemäßem Ermessen, bei Vorliegen ausführlicher Begründungen durch die Antragsstellenden weitere Konstellationen als Härtefälle einzustufen.

Bei der Antragstellung werden die Leistungsvoraussetzungen dargelegt und die Höhe der beantragten Billigkeitsleistungen angegeben. Der prüfende Dritte überprüft die Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen und bestätigt, die für den Nachweis erforderlichen Unterlagen vorzuhalten. Die Bewilligungsstelle, die Sächsische Aufbaubank – Förderbank –, kann vom prüfenden Dritten sowie gegebenenfalls vom Antragsteller jederzeit während und nach Abschluss des Bewilligungsverfahrens die unverzügliche Vorlage der erforderlichen Unterlagen verlangen.

Es kann nur ein einmaliger Antrag auf Härtefallhilfe gestellt werden, nachträgliche Änderungen sind nicht möglich. Daher wird empfohlen, den Antrag für alle Monate zwischen Juni 2020 und Juni 2022 zu stellen, für die ein Härtefall zutrifft.

Bei einer Beantragung bis Juni 2022 sind für die Monate nach Antragstellung Prognosen anzustellen.

Eine Beantragung für einen kürzeren Zeitraum als 25 Monate ist grundsätzlich möglich.

Der prüfende Dritte berücksichtigt im Rahmen seiner Plausibilitätsprüfung insbesondere die folgenden Unterlagen:

1. Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2019 und 2020; in Fällen von Unternehmen, die nach dem 31. Juli 2019 gegründet worden sind, des Zeitraums seit Gründung;
2. Jahresabschluss 2019 und, soweit bereits vorliegend, Jahresabschluss 2020;
3. Umsatz-, Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuererklärung 2019 und, falls vorliegend, Umsatz-, Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuererklärung 2020;
4. Umsatzsteuerbescheid 2019 und, falls vorliegend, Umsatzsteuerbescheid 2020;
5. Aufstellung der betrieblichen Fixkosten des Jahres 2019 und 2020 und, soweit vorliegend, 2021;
6. Vorliegende Ablehnungsbescheide oder eine Erklärung des prüfenden Dritten, dass in den bestehenden Hilfsprogrammen keine Antragsberechtigung vorliegt beziehungsweise vorlag.

Falls das Unternehmen von der Umsatzsteuervoranmeldung befreit ist, erfolgt die Plausibilitätsprüfung anhand der Umsatzsteuerjahreserklärung. Bei Sozialunternehmen (gemeinnützigen Unternehmen) und gemeinnützigen Vereinen hat die Plausibilitätsprüfung anhand der laufenden Buchführung zu erfolgen. Der konkrete Umfang der vorzulegenden Unterlagen und Angaben hängt von den individuellen Umständen des oder der Antragstellenden ab. Die prüfenden Dritten geben hierzu detailliert Auskunft.

Sofern der beantragte Betrag der Härtefallhilfe nicht höher als 20.000 Euro ist, kann der prüfende Dritte seine Plausibilitätsprüfung auf die Prüfung offensichtlicher Widersprüche oder Falschangaben beschränken.

Bei der Antragstellung im bundesweit verwendeten Webportal hat der prüfende Dritte aus technischen Gründen leider nicht die Möglichkeit, die Höhe der Zuwendung zu beantragen. Deshalb ist diese Erklärung vom prüfenden Dritten separat einzureichen.

Der Nachweis erfolgt über eine separate Erklärung des prüfenden Dritten.

Die Antragsfrist endet für Antragsteller im Freistaat Sachsen am 30. April 2022.

Der Antrag ist grundsätzlich in dem Bundesland zu stellen, in dem das Unternehmen, der Soloselbständige oder der Angehörige der Freien Berufe ertragsteuerlich geführt ist. Der Sitz der Betriebsstätte(n) ist dabei unerheblich. Bei einer Antragsstellung über das Antragsportal erfolgt eine automatische Zuordnung aufgrund des zuständigen Finanzamtes.

Eine Ausnahme gilt für Soloselbständige oder Angehörige der Freien Berufe, für deren Tätigkeit sie eine Feststellungserklärung abgeben müssen. In diesem Fall ist das Bundesland zuständig, in dem die Feststellungserklärung abzugeben ist.

Eine Beantragung von Hilfen in mehreren Bundesländern ist nicht zulässig.

Bei der Prognose über die Umsatzentwicklung darf das Fortbestehen der tatsächlichen und rechtlichen Lage im Hinblick auf die Eindämmung der Corona-Pandemie zugrunde gelegt werden, die zum Zeitpunkt der Antragsstellung besteht.

Ist aufgrund von belastbaren Anhaltspunkten davon auszugehen, dass ein gebuchter Umsatz beziehungsweise eine Forderung voraussichtlich nicht realisiert wird, darf er im Rahmen der Umsatzabschätzung beziehungsweise -prognose abgezogen werden. Belastbare Anhaltspunkte sind ein laufendes gerichtliches Mahnverfahren, ein Insolvenzantrag des Schuldners oder Umstände von vergleichbarer Tragweite.

Die Kosten für den prüfenden Dritten müssen vom Antragsteller selbst getragen werden und zwar für beide Phasen, Antragstellung und Schlussabrechnung. Sie sind aber im Rahmen der Härtefallhilfe grundsätzlich anteilig wie andere förderfähige Fixkosten erstattungsfähig. Sofern der prüfende Dritte im Zeitpunkt der Antragstellung noch keine Rechnung gelegt hat, sind die Kosten zu schätzen.

Die voraussichtlichen oder bereits angefallenen Kosten des prüfenden Dritten für die Antragstellung und Schlussabrechnung sind entweder dem ersten Fördermonat zuzuordnen, für den ein Zuschuss gezahlt wird oder dem Fördermonat zuzuordnen, in dem sie angefallen sind oder gleichmäßig auf alle Fördermonate zu verteilen (Wahlrecht). Der Anteil der Erstattung entspricht dem Erstattungssatz der Härtefallhilfen im entsprechenden Fördermonat. Die restlichen Kosten sind selbst zu tragen. Der oder die Antragstellende hat in Vorleistung zu gehen.

Wird der Antrag auf Härtefallhilfe abgelehnt oder negativ beschieden, erhält der oder die Antragstellende entsprechend auch keine Erstattung der Kosten für den prüfenden Dritten.

Kommt es im Rahmen der Schlussabrechnung zu einer Rückforderung, etwa, weil sich herausstellt, dass der tatsächliche Umsatzrückgang geringer war als der prognostizierte Umsatzrückgang, fällt die Erstattung der Kosten für den prüfenden Dritten entsprechend geringer aus.

Antragstellende, die aufgrund von geringeren als erwarteten Umsatzeinbrüchen die volle Härtefallhilfe zurückzahlen müssen, erhalten dennoch einen Zuschuss in Höhe von 40 Prozent zu den Kosten für die oder den prüfenden Dritten.

Für die Härtefallhilfen ist keine Schlussabrechnung einzureichen, da jeder Antrag einzeln begutachtet und eingehend geprüft wurde.

Sollten sich nachträgliche Änderungen ergeben, die auf die Antragsberechtigung oder die Höhe der Härtefallhilfen oder die Fortführungsprognose des Unternehmens Einfluss haben könnten, hat die Empfängerin oder der Empfänger der Härtefallhilfen dies der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank als Bewilligungsstelle unverzüglich mitzuteilen. Die Empfängerin oder der Empfänger der Billigkeitsleistung muss ihrer oder seiner Mitteilungspflicht unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, nachkommen.

Die Bundesländer können neben verdachtsabhängigen Prüfungen im Rahmen der Antragsbearbeitung und Schlussabrechnung stichprobenartig die Anträge im Detail prüfen. Dies beinhaltet alle Voraussetzungen für die Gewährung, die Höhe und die Dauer der Hilfen, einschließlich aller maßgeblichen Versicherungen und Erklärungen des oder der Antragstellenden. Die Bewilligungsstellen können alle hierfür notwendigen Unterlagen von den Antragstellenden und prüfenden Dritten anfordern. Können diese nicht zur Verfügung gestellt werden, ist die Härtefallhilfe in voller Höhe zurückzuzahlen.

Der zuständige Landesrechnungshof ist überdies berechtigt, bei den Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern Prüfungen durchzuführen. Prüfrechte haben auch der Bundesrechnungshof und im begründeten Einzelfall auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie die jeweiligen Landesministerien.

Diese Auflistungen sind nicht abschließend, sondern stellen lediglich beispielhaft einige der getroffenen Maßnahmen zur Missbrauchsprävention dar.

Die Bewilligungsstellen können die Angaben zur Identität und Antragsberechtigung des oder der Antragstellenden, die Angaben zur Ermittlung der Höhe der Härtefallhilfe sowie zum Vorliegen einer Haupttätigkeit mit den zuständigen Behörden, insbesondere den Finanzämtern, abgleichen.

Die Bewilligungsstelle Sächsische Aufbaubank - Förderbank darf zudem die IBAN-Nummer des oder der Antragstellenden mit Listen verdächtiger IBAN-Nummern, die ihnen die Landeskriminalämter zur Verfügung stellen, abgleichen.

Bei allen Anträgen auf Härtefallhilfe erfolgt zudem zu verschiedenen Zeitpunkten ein automatisierter Abgleich mit den beim Finanzamt gespeicherten Daten.

Im Falle der Bewilligung wird dem zuständigen Finanzamt durch die Bewilligungsstelle Sächsische Aufbaubank - Förderbank - anschließend entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in elektronischer Form mitgeteilt, in welcher Höhe die Zahlung von Härtefallhilfen an den Antragstellenden oder die Antragstellende erfolgte.

Diese Prüfmöglichkeiten sind nicht abschließend, sondern stellen lediglich beispielhaft einige der getroffenen Maßnahmen zur Missbrauchsprävention dar.

Der oder die Antragstellende muss dem Datenabgleich zwischen Bewilligungsstellen, Finanzämtern, Strafverfolgungsbehörden und anderen Behörden in folgender Form zustimmen:

• Einwilligung gemäß Artikel 6 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dass die Bewilligungsstelle zur Prüfung der Antragsberechtigung die Angaben im Antrag mit anderen Behörden im Sinne des § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), unabhängig davon, ob sie Bundes- oder Landesrecht ausführen, abgleicht.
• Erklärung, dass ihm oder ihr bekannt ist, dass die Bewilligungsstellen von den Finanzbehörden Auskünfte über den oder die Antragstellende/n einholen dürfen, soweit diese für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder das Belassen der Härtefallhilfe erforderlich sind (§ 31a Abgabenordnung).
• Erklärung, dass er oder sie die Finanzbehörden von der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber den Bewilligungsstellen und den Strafverfolgungsbehörden befreit, soweit es sich um Angaben oder Daten des Antragsstellers oder der Antragstellerin handelt, die für die Gewährung der Härtefallhilfe von Bedeutung sind (§ 30 Absatz 4 Nummer 3 Abgabenordnung, AO).
• Erklärung, dass er oder sie der Weitergabe von Daten an die Finanzbehörden durch die Bewilligungsstellen zustimmt, soweit diese für die Besteuerung relevant sind (§ 93 AO)
• Zustimmung gegenüber den Bewilligungsstellen, dass diese die personenbezogenen Daten oder Betriebs- beziehungsweise Geschäftsgeheimnisse, die den Bewilligungsstellen im Rahmen des Antragsverfahrens bekannt geworden sind und die dem Schutz des verlängerten Steuergeheimnisses unterliegen, den Strafverfolgungsbehörden mitteilen können, wenn Anhaltspunkte für einen Subventionsbetrug vorliegen.

Die Angaben im Antrag sind, soweit für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen der Hilfen von Bedeutung, subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (Bundesgesetzblatt, BGBl, I S. 2037). Die subventionserheblichen Tatsachen sind vor der Bewilligung einzeln und konkret zu benennen. Es wird vom Antragsteller oder der Antragstellerin eine Erklärung über die Kenntnis dieser Tatsachen verlangt.

Bei vorsätzlichen oder leichtfertigen Falschangaben müssen die Antragstellerinnen und Antragsteller, die Steuerberaterinnen und Steuerberater, Wirtschaftsprüferinnen und -prüfer, vereidigten Buchprüferinnen und -prüfer oder Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit Strafverfolgung insbesondere wegen Subventionsbetrugs rechnen.

Im Falle einer fehlerhaft übermittelten Kontoverbindung ist es nicht möglich, über das elektronische Antragsverfahren die Daten zur Kontoverbindung zu korrigieren. Die Bewilligungsstelle Sächsische Aufbaubank - Förderbank - wird sich in solchen Fällen mit den prüfenden Dritten und gegebenenfalls den Antragstellern in Verbindung setzen.

Es können nur Bankdaten verwendet werden, die beim zuständigen Finanzamt als Kontoverbindung hinterlegt sind.

Änderungsanträge sind im Antragsverfahren aufgrund technischer Restriktionen leider nicht möglich. Falls also Änderungen an den Antragsdaten notwendig sind, dann muss der Antrag von der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – als Bewilligungsstelle abgelehnt werden. Anschließend ist ein neuer Antrag durch den prüfenden Dritten einzureichen.

Ein Zurückziehen gestellter Anträge ist im Antragsverfahren aufgrund technischer Restriktionen leider ebenfalls nicht möglich. In einem solchen Fall müsste der Antrag abgelehnt werden.

Im Falle einer zu hohen Bewilligung beziehungsweise Auszahlung wird eine Korrektur spätestens im Rahmen der Schlussabrechnung erfolgen, verbunden mit einer Aufforderung zur Rückzahlung, falls die bereits gezahlten Zuschüsse den endgültigen Anspruch übersteigen.

Im Rahmen des Antrags auf Härtefallhilfe ist unter anderem zu erklären, dass die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse des Antragstellers oder der Antragstellerin durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister im Sinne von § 20 Absatz 1 Geldwäschegesetz (GwG) offengelegt sind. Sofern die Mitteilungsfiktion des § 20 Absatz 2 GwG greift, weil die Angaben nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 GwG zu den wirtschaftlich Berechtigten aus einem in § 20 Absatz 2 Satz 1 GwG bezeichneten Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder Unternehmensregister) elektronisch abrufbar sind, ist keine separate Eintragung in das Transparenzregister, jedoch die Beifügung des Nachweises über die wirtschaftlich Berechtigten aus dem anderen Register erforderlich, zum Beispiel Gesellschafterliste aus dem Handelsregister. Es ist ausreichend, wenn der entsprechende Nachweis dem prüfenden Dritten vorliegt, so dass er der Bewilligungsstelle auf deren explizite Anforderung hin übermittelt werden kann. Es ist nicht notwendig, den Nachweis bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu übermitteln oder ungefragt der Bewilligungsstelle zuzusenden.

Die Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister besteht im Rahmen der Gewährung von Unterstützungsleistungen auch für antragstellende Unternehmen, die nicht ausdrücklich vom Wortlaut des § 20 Absatz 1 GwG erfasst sind. Dies gilt beispielsweise für ausländische Gesellschaften mit Betriebsstätte in Deutschland, nicht aber für natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Für ausländische Gesellschaften gilt die Pflicht zur Eintragung ins Transparenzregister nicht, wenn sie entsprechende Angaben bereits an ein anderes Register eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt haben.

Auf der für die Eintragung vorgesehenen Internetseite des Transparenzregisters besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Daten zu übermitteln. Die Pflicht der antragstellenden Unternehmen im Sinne des Antragsverfahrens ist mit der Übermittlung abgeschlossen, worüber diese auch sofort und automatisch einen Nachweis erhalten. Soweit die Bewilligungsstelle einen Nachweis über die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse nicht bereits im Rahmen der Antragstellung anfordert, muss die Eintragung ins Transparenzregister spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, zu dem die Schlussabrechnung vorgelegt wird.

Im Freistaat Sachsen entscheidet grundsätzlich eine Härtefall-Kommission über die Anträge. Die Härtefall-Kommission besteht aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter:

• des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (Vorsitz),
• des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen,
• der Bewilligungsstelle,

• sowie zusätzlich als weitere beratende Mitglieder auf Einladung des Ausschussvorsitzenden

  • das Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, soweit eine Ressortbetroffenheit vorliegt, und
  • der für den Antragstellenden zuständigen Kammern oder berufsständischen Organisation, bei den Kammern jeweils die Sprecherkammer
  • sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Soweit ein Härtefall gemäß einer Härtefallkategorie vorliegt, entscheidet die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – über den Antrag in eigener Zuständigkeit nach pflichtgemäßem Ermessen.

Die Anträge, welche fristgerecht bis zum 30. April 2022 eingegangen sind, wurden schnellstmöglich entschieden.