Der Bund stützt die Wirtschaft in der Corona-Pandemie umfassend durch die Fördersystematik der bestehenden Unternehmenshilfen. Zudem hat die nordrhein-westfälische Landesregierung Sonderprogramme aufgelegt. Dennoch kann es in besonderen Fallkonstellationen dazu kommen, dass bestehende Hilfsprogramme im Zusammenhang mit besonderen Härten für Unternehmen nicht greifen.

Denjenigen, die die Folgen der Pandemie unvorhersehbar und in besonderem Maße getroffen haben, ohne dass sie für diese Folgen aus anderen Hilfsprogrammen entsprechende Mittel erhalten haben oder ihnen der vertretbare Einsatz eigener Mittel oder die Inanspruchnahme von weiteren Finanzierungsalternativen möglich ist, soll durch die Härtefallhilfe NRW eine einmalige Unterstützung gewährt werden können.

Antragsberechtigt sind von der Corona-Krise betroffene Unternehmen einschließlich Sozialunternehmen (gemeinnützige Unternehmen) sowie Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, die zum Zeitpunkt der Antragstellung und Auszahlung der Härtefallhilfe NRW ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben.

Diesen Unternehmen kann zur Milderung pandemiebedingter besonderer Härten eine Härtefallhilfe NRW gewährt werden, wenn

1. In allen bestehenden Hilfsprogrammen keine Antragsberechtigung gegeben ist und dies im Zusammenhang mit einer pandemiebedingten besonderen Härte steht (so genannte harte Subsidiarität).
2. Eine außerordentliche Belastung zu tragen ist, die absehbar die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens bedroht.
3. Der Unternehmensfortbestand mit Gewährung einer Billigkeitsleistung aus der Härtefallhilfe NRW nachhaltig gesichert ist.

Als Unternehmen gilt dabei jede rechtlich selbstständige Einheit (mit eigener Rechtsfähigkeit) unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist (inklusive gemeinnützigen Unternehmen bzw. Sozialunternehmen, Organisationen und Vereinen).

Sozialunternehmen (gemeinnützige Unternehmen) sind nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung steuerbegünstigte Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen unabhängig von ihrer Rechtsform, sofern sie dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind.

Soloselbstständige sind Antragstellende, die unabhängig von der wöchentlichen Stundenzahl weniger als einen Mitarbeiter beschäftigen.

Soloselbständige und andere selbständige Angehörige der Freien Berufe sind dann im Haupterwerb tätig, wenn sie die Summe ihrer Einkünfte grundsätzlich im Jahr 2019 zu mindestens 51 % aus ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit erzielen. Alternativ können analog zu den Regelungen der Überbrückungshilfe III die Monate Januar 2021 oder Februar 2021 zur Berechnung des Haupterwerbs herangezogen werden (Ziffer 1.1, Fußnote 1 der FAQ zur Überbrückungshilfe III). Die Härtefallkommission kann nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, dass im Zusammenhang mit der Berechnung des Haupterwerbs eine pandemiebedingte besondere Härte verbunden ist und Ausnahmen von dem hier genannten Zeitraum zur Berechnung des Haupterwerbs zulassen (vgl. Ziffer 1.5 dieser FAQ).

Folgende Antragstellende sind explizit nicht antragsberechtigt (Ausschlusskriterien):

• Unternehmen, die sich in einem laufenden Insolvenzverfahren befinden,
• Unternehmen, die nicht bei einem deutschen Finanzamt geführt werden,
• Unternehmen ohne inländische Betriebsstätte oder Sitz,
• Unternehmen, die sich bereits zum 31. Dezember 2019 in (wirtschaftlichen) Schwierigkeiten befunden haben (EU-Definition) und diesen Status danach nicht wieder überwunden haben
• Freiberufler oder Soloselbständige im Nebenerwerb,
• öffentliche Unternehmen.

Öffentliche Unternehmen sind Unternehmen, die sich – auch mittelbar – im Mehrheitsbesitz (über 50 Prozent der Anteile oder der Stimmrechte) des Landes, einer Kommune, einer Körperschaft öffentlichen Rechts oder eines anderen öffentlichen Unternehmens befinden.

Ausgeschlossen sind darüber hinaus Antragstellende, deren pandemiebedingte besondere Härte bereits durch den Einsatz vorhandener liquider Eigenmittel oder aus Versicherungsleistungen abgewendet werden konnte oder kann.

Verbundene Unternehmen dürfen nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen gemeinsam stellen. Auch für die Härtefallhilfe NRW gilt die Begriffsbestimmung zu verbundenen Unternehmen nach den FAQ zur Überbrückungshilfe III (Ziffer 5.2).

Eine pandemiebedingte besondere Härte liegt vor, wenn

1. für den Antragstellenden in den bestehenden Hilfsprogrammen (vgl. Ziffer 1.6 dieser FAQ) keine Antragsberechtigung besteht oder bestand und
2. eine absehbare Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz vorliegt. Dies ist der Fall, wenn die Voraussetzungen für eine Insolvenzanmeldung, das sind Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder Überschuldung (§ 19 InsO), ohne entsprechende Hilfszahlungen absehbar nicht abgewendet werden können. Die absehbare Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz muss sich ursächlich und zweifelsfrei ausschließlich aus den Auswirkungen der Pandemiebekämpfung ableiten lassen und
3. die Härtefallkommission nach pflichtgemäßem Ermessen feststellt, dass der Ausschluss aus den bestehenden Hilfsprogrammen im Zusammenhang mit einer besonderen pandemiebedingten Härte steht.

Eine pandemiebedingte besondere Härte liegt nicht vor, wenn Leistungen aus einem bestehenden Hilfsprogramm (vgl. Ziffer 1.6 dieser FAQ) aufgrund eines schuldhaften Versäumnisses des Antragstellenden, zum Beispiel einer Fristversäumnis, nicht gewährt wurden und gewährt werden können.

Leistungen aus der Härtefallhilfe NRW sind gegenüber bestehenden Hilfsprogrammen grundsätzlich nachrangig (subsidiär). Unbeschadet der übrigen Antragsvoraussetzungen heißt das im Einzelnen:

• Unternehmen, die in der Überbrückungshilfe III antragsberechtig sind, haben für keinen Zeitraum Anspruch auf Härtefallhilfe NRW.
• Unternehmen, die in der November- und Dezemberhilfe antragsberechtigt sind, haben nur für die Monate November und Dezember keinen Anspruch auf Härtefallhilfe NRW. Für die übrigen Programmmonate der Härtefallhilfe NRW können vorbehaltlich der Ausschlüsse aufgrund der anderen Überbrückungshilfen und der übrigen Voraussetzungen Anträge gestellt werden.
• Unternehmen, die in der Überbrückungshilfe II antragsberechtigt waren, haben nur für die Monate außerhalb des Programmzeitraumes der Überbrückungshilfe II (also ab Januar 2021) Anspruch auf Leistungen aus der Härtefallhilfe NRW.
• Unternehmen, die nur in der Überbrückungshilfe I antragsberechtigt waren, haben nur für die Monate außerhalb des Programmzeitraumes der Überbrückungshilfe I (das ist von Juni bis August 2020) Anspruch auf Leistungen aus der Härtefallhilfe NRW vorbehaltlich der Ausschlüsse aufgrund der anderen Überbrückungshilfen.
• Unternehmen, die Soforthilfe erhalten haben, sind für den gesamten Programmzeitraum der Härtefallhilfe NRW antragsberechtigt.

Ebenso besteht keine Antragsberechtigung auf Härtefallhilfe NRW für solche Antragsteller, die Mittel aus anderen gleichartigen pandemiebedingten Zuschussprogrammen des Bundes, der Länder und der Kommunen erhalten haben oder erhalten können, soweit die Fördergegenstände und der Förderzweck übereinstimmen und sich die Förderzeiträume überschneiden. Das schließt auch Härtefallhilfen der anderen Länder ein und stellt daher einen Ausschlussgrund dar.

Die Härtefallkommission ist eine im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen eingerichtete Kommission, die nach pflichtgemäßem Ermessen über das Vorliegen einer pandemiebedingten besonderen Härte entscheidet (vgl. Ziffer 1.5 dieser FAQ). Ebenso entscheidet sie über die Höhe der gewährten Härtefallhilfe NRW (vgl. Ziffer 2.1 dieser FAQ).

Die Kommission setzt sich zusammen aus Vertretern des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, der Staatskanzlei, des Ministeriums der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalens. Den Vorsitz hat das des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie.

Beratend wirken in der Kommission zudem Vertreter des Westdeutschen Handwerkskammertages und der Vereinigung der nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern mit.

Bei Prognosen über die Umsatzentwicklung und über andere für die Antragsberechtigung oder eine mögliche Höhe der Härtefallhilfe NRW erheblichen Kennzahlen und Parameter der betriebswirtschaftlichen Geschäftsführung darf das Fortbestehen der tatsächlichen und rechtlichen Lage im Hinblick auf die Eindämmung der Corona-Pandemie zugrunde gelegt werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung besteht.

Die Höhe der Härtefallhilfe NRW richtet sich nach den förderfähigen Tatbeständen und den übrigen Regelungen zur Berechnung der Förderhöhe nach der Überbrückungshilfe III, das heißt nach den jeweils erstattungsfähigen Fixkosten. Das schließt die Möglichkeit einer Gewährung eines Eigenkapitalzuschusses analog zur Überbrückungshilfe III ein (siehe FAQ der Überbrückungshilfe III, Ziffer 2.1). Umsatz- oder Gewinnerstattungen werden nicht gewährt.

Die in der Überbrückungshilfe III geltenden Sonderregelungen für bestimmte Branchen, etwa die Reise- oder Veranstaltungsbranche, werden in der Berechnung der Förderhöhe berücksichtigt. Gleiches gilt für die Möglichkeit für bestimmte Unternehmen, Sonderabschreibungen auf Saison- und verderbliche Ware geltend zu machen und alle anderen Sonderregelungen der Überbrückungshilfe III.

Über die tatsächliche Höhe der gewährten Härtefallhilfe NRW entscheidet abschließend das Votum der Härtefallkommission im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. Ziffer 1.7 dieser FAQ). Sie ist jedoch auf 100.000 Euro begrenzt (vgl. auch Ziffer 2.2 dieser FAQ).

Die Höhe der Härtefallhilfe NRW ist für den gesamten Förderzeitraum auf 100.000 Euro begrenzt. Anträge mit einem Antragsvolumen unterhalb einer Bagatellgrenze von 5.000 Euro sind nicht möglich.

Nein, anzugeben sind lediglich die monatlich entstandenen Fixkosten und die entsprechenden Umsatzrückgänge. Die Förderhöhe wird in Anlehnung an die Berechnungen der Überbrückungshilfe III von der Härtefallkommission bestimmt (vgl. Ziffer 2.1 dieser FAQ). Eine Entscheidung über die tatsächliche Höhe trifft die Härtefallkommission nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. Ziffer 1.7 dieser FAQ).

Härtefallhilfe NRW wird analog zur Überbrückungshilfe III monatlich gewährt. Der Programmzeitraum entspricht ebenso jenem der Überbrückungshilfe III. Grundsätzlich sind das die Monate November 2020 bis Juni 2021. Für besondere Branchen, etwa die Reise- und Veranstaltungswirtschaft, kann entsprechend den Regeln der Überbrückungshilfe III eine Härtefallhilfe rückwirkend ab März 2020 gewährt werden.

Der Antrag auf Härtefallhilfe NRW kann nur von den auch in der Überbrückungshilfe III zugelassenen beauftragten prüfenden Dritten gestellt werden, das heißt von

• einer Steuerberaterin oder einem Steuerberater,
• einer Wirtschaftsprüferin oder einem Wirtschaftsprüfer,
• einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt oder
• einer vereidigten Buchprüferin oder einem vereidigten Buchprüfer.

Direktanträge in eigenem Namen sind ausgeschlossen.

Zu den Möglichkeiten, einen prüfenden Dritten für die Antragstellung zu finden, wird auf die FAQ der Überbrückungshilfe III, Ziffer 3.2 verwiesen.

Analog zur Überbrückungshilfe III sind Kosten für prüfende Dritte auch in der Härtefallhilfe NRW förderfähig (vgl. Ziffer 2.1 dieser FAQ und Ziffer 3.11 der FAQ der Überbrückungshilfe III).

Zum Zeitpunkt der Antragstellung und Auszahlung der Härtefallhilfe NRW muss der Antragstellende in der Regel seinen Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben.

Wenn ein Unternehmen, beispielsweise als verbundenes Unternehmen, Betriebsstätten bzw. Niederlassungen in mehreren Bundesländern hat, dann ist der Antrag in Nordrhein-Westfalen in der Regel nur dann zu stellen, wenn auch der Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen ist. Über Ausnahmen von dieser Regel entscheidet die Härtefallkommission nach pflichtgemäßen Ermessen im Einzelfall.

Der Hauptsitz eines verbundenen Unternehmens ist dann in Nordrhein-Westfalen, wenn sich das zuständige Finanzamt der Mutter Gesellschaft („Holding“) in Nordrhein-Westfalen befindet. Beruht die Verbundeigenschaft auf der Beziehung einer natürlichen Person bzw. einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen zu den verbundenen Unternehmen, ist der Hauptsitz dann in Nordrhein-Westfalen, wenn sich das zuständige Finanzamt der natürlichen Person bzw. einer der natürlichen Personen in der gemeinsam handelnden Gruppe in Nordrhein-Westfalen befindet.

Eine Beantragung von Härtefallhilfen in mehreren Bundesländern ist nicht zulässig (vgl. auch Ziffer 1.6 dieser FAQ).

Anträge auf Gewährung einer Härtefallhilfe NRW sind über das gemeinsame Portal der Länder unter der Internetadresse www.haertefallhilfe.de durch einen prüfenden Dritten zu stellen. Anträge über das gemeinsame Internetportal werden automatisch an die zuständigen Bewilligungsbehörden bzw. die Härtefallkommission der Länder weitergeleitet.

Nach der Entscheidung der Härtefallkommission werden Bewilligungen oder ablehnende Bescheide von der jeweils örtlich zuständigen Bezirksregierung ausgestellt. Die örtliche Zuständigkeit der jeweiligen Bezirksregierung bestimmt sich nach dem Ort des zuständigen Finanzamtes des Antragstellers.

Der prüfende Dritte hat im Antrag mittels geeigneter Erläuterungen und, falls möglich zusätzlichen Dokumenten, zu belegen, dass eine Antragsberechtigung des Antragstellenden in bestehenden Hilfsprogrammen (vgl. Ziffer 1.6 dieser FAQ) ausgeschlossen ist.

Darüber hinaus ist zu bestätigen, dass

• eine absehbare Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz des Antragstellenden vorliegt,
• die absehbare Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz ausschließlich und zweifelsfrei auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und ihrer Bekämpfung zurückzuführen ist,
• bei Gewährung einer Härtefallhilfe NRW der Unternehmensfortbestand gesichert werden kann und
• sich der Antragstellende in keinem laufenden Insolvenzverfahren befindet.

Der Antragstellende hat zudem weitere Erklärungen abzugeben, insbesondere zu subventionserheblichen Tatsachen.

Für diese Erläuterungen und Erklärungen steht ein gemeinsames Dokument zum Download zur Verfügung, das ausgefüllt und sowohl vom prüfenden Dritten als auch dem Antragstellenden unterschrieben im Antragsformular hochzuladen ist. Das Dokument ist auf dieser Seite unter „Antrag jetzt stellen“ abrufbar.

Die Antragsfrist zur Härtefallhilfe NRW endet am 31.10.2021. Nach diesem Datum können keine Anträge mehr gestellt werden.

Nach Ablauf des letzten Fördermonats bzw. nach Bewilligung hat der Antragstellende über den von ihm beauftragten prüfenden Dritten eine Schlussabrechnung über die von ihm empfangenen Leistungen vorzulegen, um insbesondere die Antragsvoraussetzungen und Berechnungsgrundlagen für die Förderhöhen, etwa den pandemiebedingten Umsatzrückgang, prüfen zu können.

Erweisen sich für die Ermittlung von Antragsdaten erstellte Prognosen (beispielsweise der Umsatzentwicklung) im Nachhinein als unzutreffend, sind etwaig zu viel gewährte Leistungen zurückzuzahlen. Nachzahlungen sind im Rahmen der Schlussabrechnung ausgeschlossen.

Die Schlussabrechnung und die dort vorzulegenden Dokumente und Erklärungen richten sich entsprechend nach den Bestimmungen der Überbrückungshilfe III (vgl. FAQ zur Überbrückungshilfe III, Ziffer 3.12).

Bei vorsätzlich oder leichtfertig falschen oder unvollständigen Angaben sowie vorsätzlichem oder leichtfertigem Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben müssen die Antragstellenden mit Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) und weiteren rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Die prüfenden Dritten haben ihre allgemeinen Berufspflichten zu beachten. Eine darüberhinausgehende Haftung gegenüber dem die Härtefallhilfe gewährenden Land ist ausgeschlossen.

Wenn der Erklärung des Antragstellenden hinsichtlich Steueroasen zuwidergehandelt wird, erfolgt eine Aufhebung des Bewilligungsbescheides, was zur Rückforderung der Härtefallhilfe in voller Höhe führt.

Im Falle einer fehlerhaft übermittelten Kontoverbindung ist es nicht möglich, über das elektronische Antragsverfahren die Daten zur Kontoverbindung zu korrigieren. Wenden Sie sich im Falle eines erheblichen Änderungsbedarfes bitte an die Hotline des Landes Nordrhein-Westfalen unter +49 211-7956 4996. Sollte ein tatsächlicher und konkreter Änderungsbedarf Ihres Antrages bestehen, werden Ihnen dort weitere Kontaktmöglichkeiten genannt.

Es können nur Bankdaten verwendet werden, die beim zuständigen Finanzamt als Kontoverbindung hinterlegt sind.

Wenden Sie sich im Falle eines erheblichen Änderungsbedarfes bitte an die Hotline des Landes Nordrhein-Westfalen unter +49 211-7956 4996. Sollte ein tatsächlicher und konkreter Änderungsbedarf Ihres Antrages bestehen, werden Ihnen dort weitere Kontaktmöglichkeiten genannt.

Im Falle einer zu hohen Bewilligung bzw. Auszahlung wird eine Korrektur spätestens im Rahmen der Schlussabrechnung erfolgen, verbunden mit einer Aufforderung zur Rückzahlung, falls die bereits gezahlten Zuschüsse den endgültigen Anspruch übersteigen (vgl. Ziffer 3.12 der FAQ zur Überbrückungshilfe III).

Im Rahmen des Antrags auf Härtefallhilfe ist unter anderem zu erklären, dass die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragstellenden durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister (www.transparenzregister.de) im Sinne von § 20 Absatz 1 Geldwäschegesetz (GwG) offengelegt sind. Sofern die Mitteilungsfiktion des § 20 Absatz 2 GwG greift, weil die Angaben nach § 19 Abs. 1 Nr. 1-4 GwG zu den wirtschaftlich Berechtigten aus einem in § 20 Abs. 2 Satz 1 GwG bezeichneten Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder Unternehmensregister) elektronisch abrufbar sind, ist keine separate Eintragung in das Transparenzregister, jedoch die Beifügung des Nachweises über die wirtschaftlich Berechtigten aus dem anderen Register (z.B. Gesellschafterliste aus dem Handelsregister) erforderlich. Es ist ausreichend, wenn der entsprechende Nachweis dem prüfenden Dritten vorliegt, so dass er der Bewilligungsstelle auf deren explizite Anforderung hin übermittelt werden kann. Es ist nicht notwendig, den Nachweis bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu übermitteln oder ungefragt der Bewilligungsstelle zuzusenden.

Die Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister besteht im Rahmen der Gewährung von Unterstützungsleistungen auch für antragstellende Unternehmen, die nicht ausdrücklich vom Wortlaut des § 20 Absatz 1 GwG erfasst sind. Dies gilt beispielsweise für ausländische Gesellschaften mit Betriebsstätte in Deutschland, nicht aber für natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Für ausländische Gesellschaften gilt die Pflicht zur Eintragung ins Transparenzregister nicht, wenn sie entsprechende Angaben bereits an ein anderes Register eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt haben.

Auf der für die Eintragung vorgesehenen Internetseite des Transparenzregisters (www.transparenzregister.de) besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Daten zu übermitteln. Die Pflicht der antragstellenden Unternehmen im Sinne des Antragsverfahrens ist mit der Übermittlung abgeschlossen, worüber diese auch sofort und automatisch einen Nachweis erhalten. Soweit die Bewilligungsstelle einen Nachweis über die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse nicht bereits im Rahmen der Antragstellung anfordert, muss die Eintragung ins Transparenzregister spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, zu dem die Schlussabrechnung vorgelegt wird.

Bei Fragen zu den Corona-Hilfsprogrammen in Nordrhein-Westfalen und der Härtefallhilfe im Speziellen können Sie sich an die Hotline des Landes Nordrhein-Westfalen unter +49 211-7956 4996 wenden.

Die im Rahmen der Härtefallhilfe erhaltenen Hilfen sind als Betriebseinnahmen nach den allgemeinen ertragssteuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Umsatzsteuerrechtlich ist die Härtefallhilfe NRW als so genannter echter Zuschuss nicht umsatzsteuerbar. Es fällt also keine Umsatzsteuer an.

Für Zwecke der Festsetzung von Vorauszahlungen für das Jahr 2021 sind Hilfen aus der Härtefallhilfe jedoch analog zur Überbrückungshilfe III nicht zu berücksichtigen.

Ja.

Nein. Die Härtefallkommission kann im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens entscheiden, dass bei Wahrung der übrigen Antragsvoraussetzungen eine Härtefallhilfe NRW ohne Gewerbeschein gewährt werden kann.

Unter der Voraussetzung, dass ihm alle vorliegenden Informationen und Dokumente zur Verfügung gestellt werden, kann der Auftrag zur weiteren Betreuung des Antrags auch durch einen anderen prüfenden Dritten übernommen und bearbeitet werden. Dahingehend muss eine Übertragung des Mandats durchgeführt werden. Bei Rückfragen zum konkreten Vorgehen wenden Sie sich bitte an den Service-Desk für prüfende Dritte:
Service-Hotline +49 30 - 530 199 322
Servicezeiten Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr

Die Härtefallhilfe NRW bietet ein beihilferechtliches Wahlrecht zwischen der

1. Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ in der jeweils geltenden Fassung) ggf. kumuliert mit der De-Minimis-Verordnung (beihilferechtlich zulässiger Höchstbetrag: 2.000.000 Euro)
2. Regelung zur Gewährung von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020" in der jeweils geltenden Fassung, mit der die Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 final vom 19. März 2020 in der jeweils geltenden Fassung (Temporary Framework) umgesetzt wird) (beihilferechtlich zulässiger Höchstbetrag: 10.000.000 Euro) sowie
3. Kumulierung der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ und der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ (beihilferechtlich zulässiger Höchstbetrag: 11.800.000 Euro)
4. Kumulierung der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ und der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ sowie De-Minimis-Verordnung (beihilferechtlich zulässiger Höchstbetrag: 12.000.000 Euro)

Dabei sind insbesondere folgende Einschränkungen zur Bundesregelung Fixkostenhilfe zu beachten:

• Unternehmen, die im Jahr 2019 keinen Umsatz erzielt haben, beispielsweise weil sie erst nach dem 31.12.2019 gegründet worden sind, kann eine Härtefallhilfe NRW nicht nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 gewährt werden.
• Die Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 kann umgekehrt nur herangezogen werden, wenn in 2019 ein Vergleichsumsatz vorliegt, zu dem im Vergleich zu den Fördermonaten der Härtefallhilfe NRW ein 30 prozentiger Umsatzeinbruch besteht.
• Bei Antragsberechtigten, die in den Vergleichsmonaten 2019 ihre Geschäftstätigkeit noch nicht aufgenommen hatten, kann als Vergleichsumsatz, sofern vorhanden, der durchschnittliche monatliche Umsatz im Jahr 2019 gewählt werden.
• Ebenso kann eine Härtefallhilfe NRW nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 nicht gewährt werden, wenn beispielsweise auf Grund einer individuellen Härtefallkonstellation Vergleichsumsätze vor dem 1.1.2019 herangezogen werden.
• In diesen Fällen kann eine Härtefallhilfe NRW nur nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020, ggf. kumuliert mit der De-Mininmis-Verordnung, gewährt werden.

Durch die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe und anderen Soforthilfen des Bundes und der Länder darf der beihilferechtlich zulässige Höchstbetrag nicht überschritten werden.

Die Vorgaben des europäischen Beihilferechts sind einzuhalten. Die Härtefallhilfe NRW stützt sich analog zur Überbrückungshilfe III auf die Bundesregelung Kleinbeihilfen, die De-minimis-Verordnung und die Bundesregelung Fixkostenhilfe.

Unternehmen, die auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe ihren Antrag stellen, können daher eine Förderung nur bis zu 70 Prozent der ungedeckten Fixkosten im Sinne des europäischen Beihilferechts im beihilfefähigen Zeitraum (März 2020 bis Juni 2021) erhalten. Im Falle von kleinen und Kleinstunternehmen (Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanz von nicht mehr als 10 Mio. Euro), die auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe ihren Antrag stellen, darf die gewährte Hilfe bis zu 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten betragen

Weitere Informationen zu den genannten beihilferechtlichen Grundlagen entnehmen Sie bitte den FAQ zur Überbrückungshilfe III (Ziffer 4.16) und den Beihilfe-FAQ des Bundes.

Die Zuschüsse sind zurückzuzahlen, wenn der Antragsteller seine Geschäftstätigkeit vor dem 30. Juni 2021 dauerhaft einstellt. Eine Auszahlung der Zuschüsse an Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt haben oder das Insolvenzverfahren angemeldet haben, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn ein Unternehmen seine Geschäftstätigkeit zwar nach dem 30. Juni 2021, jedoch vor Auszahlung der Zuschüsse dauerhaft einstellt. Hat ein antragstellendes Unternehmen die Absicht, einen Corona-bedingt geschlossenen Geschäftsbetrieb wiederaufzunehmen und verzögert sich jedoch die Wiedereröffnung, weil fortbestehende gesundheitspolitische Beschränkungen einen wirtschaftlichen Betrieb noch nicht zulassen, liegt keine dauerhaften Einstellung des Geschäftsbetriebs vor.

Siehe hierzu analog Ziffer 5.3 der FAQ zur Überbrückungshilfe III.

Neu gegründete Unternehmen können antragsberechtigt sein, solange die sonstigen Antragsvoraussetzungen auf Härtefallhilfe NRW vorliegen und die Härtefallkommission dies im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens feststellt.