Der Bund stützt die Wirtschaft in der Corona-Pandemie umfassend durch die Förder-Systematik der bestehenden Unternehmenshilfen. Zudem haben die Länder Sonderprogramme aufgelegt. Es kann dennoch in besonderen Fallkonstellationen dazu kommen, dass die bestehenden Hilfsprogramme für Unternehmen bisher nicht greifen. Die Härtefallhilfen bieten den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die im Ermessen der Länder eine solche Unterstützung benötigen.

Ziel der Härtefallhilfen ist es, diejenigen Unternehmen zu unterstützen, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen unter den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind, die grundsätzlich aber förderwürdige Fixkosten aufweisen, und deren wirtschaftliche Not eindeutig durch die Corona-Pandemie bedingt wurde.

Denjenigen, die die Folgen der Pandemie unvorhersehbar und in besonderem Maße getroffen haben, ohne dass sie für diese Folgen aus anderen Hilfsprogrammen entsprechende Mittel erhalten haben oder ihnen der vertretbare Einsatz eigener Mittel beziehungsweise die Inanspruchnahme von weiteren Finanzierungsalternativen möglich ist, soll durch die Härtefallfazilität eine einmalige Milderung der erlittenen Härten im Wege einer Billigkeitsleistung nach § 53 Landeshaushaltsordnung gewährt werden können.

Die Härtefallhilfen sind ein gemeinsames Programm des Bundes und der Länder. Der Bund hat die Programmgestaltung der Härtefallhilfen den Bundesländern übergeben. In den wesentlichen Eckpunkten ist das Programm in allen Ländern identisch ausgestaltet. In einigen Details fand aber eine individuelle Ausgestaltung in den Bundesländern statt, sodass sich bestimmte Besonderheiten ergeben. Die jeweilige Antragsberechtigung richtet sich daher immer nach den getroffenen spezifischen Vorgaben im Bundesland der Antragstellenden.

Ein Härtefall im Sinne dieses Programms liegt grundsätzlich dann vor, wenn auf ein Unternehmen die folgenden beiden Merkmale zutreffen:

• Das Unternehmen befindet sich in einer existenzbedrohenden Situation^*, die auf die Folgen der Corona-Pandemie zurückzuführen ist.
• Das Unternehmen hat aktuell keinen Zugang zu einem Corona-Hilfsprogramm des Bundes und des Landes Berlin. Beide Merkmale müssen geprüft sein und im Antrag begründet werden.

Unternehmen, die sich bereits zum 31. Dezember 2019 in (wirtschaftlichen) Schwierigkeiten befunden haben (EU-Definition) und diesen Status danach nicht wieder überwunden haben, sind nicht antragsberechtigt.

^*) Eine existenzbedrohende Situation liegt vor, wenn der Fortbestand des Unternehmens absehbar nicht gesichert ist und die Lage auf die Folgen der Corona-Pandemie zurückzuführen ist.

Als Unternehmen versteht man grundsätzlich jede rechtlich selbstständige Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist. Darunter fallen beispielsweise auch Soloselbstständige, gemeinnützige Unternehmen beziehungsweise Sozialunternehmen, Organisationen und Vereinen.

Das Unternehmen muss dabei bei einem Berliner Finanzamt geführt werden, muss den Sitz in Berlin haben und darf sich nicht im Mehrheitsbesitz (über 50 Prozent der Anteile oder der Stimmrechte) des Landes, einer Kommune, einer Körperschaft öffentlichen Rechts oder eines anderen öffentlichen Unternehmens befinden.

Verbundene Unternehmen dürfen nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen gemeinsam stellen. Bitte beachten Sie die Begriffsbestimmung zu verbundenen Unternehmen in den FAQs zur Überbrückungshilfe III (Punkt 5.2).

Die Härtefallhilfen werden grundsätzlich für pandemiebedingte besondere Härten gewährt, die nach dem 31. Oktober 2020 begründet worden sind. Der Förderzeitraum für Anträge über prüfende Dritte richtet sich nach der Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus und der Überbrückungshilfe IV. Dies entspricht dem Zeitraum 1. November 2020 bis 30. Juni 2022.

Zum Vergleich können Monate aus den Jahren 2018, 2019, 2020 betrachtet werden, auch monatliche Durchschnittswerte sind denkbar. Wichtig ist, dass die Berechnung nachvollziehbar und die Wahl der Monate plausibel am Härtefall begründet wird. Zum Beispiel wenn im Jahr 2019 durch Krankheit bei Soloselbstständigen oder aufgrund von Umbau kein Umsatz generiert wurde und dadurch der Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent nicht gegeben ist, um Hilfen aus der Überbrückungshilfe III zu beantragen.

Um die Berechnung der Durchschnittswerte und die Begründung für den Vergleichszeitraum einzutragen ist im Antragsformular ein Pflichtfeld für Erläuterung bei der Abfrage "Monatliche Fixkosten inklusive Umsatzrückgang" zu finden.

Falls Sie für Ihre Förderung das Beihilferegime der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 beziehungsweise 2021 auswählen möchten, ist zu beachten, dass der Bezugszeitraum nur ein Zeitraum im Jahr 2019 sein darf, gleich ob der beihilfefähige Zeitraum in das Jahr 2020 oder 2021 fällt, siehe Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 § 2 (2).

Grundsätzlich kann die Härtefallhilfe nur beantragt werden, wenn in keinem anderen Corona-Hilfsprogramm des Bundes, der Länder oder der Kommunen im entsprechenden Förderzeitraum antragsberechtigt eine Antragsberechtigung besteht. Im Antrag auf Härtefallhilfe muss begründet werden, wieso kein anderes Förderprogramm in Frage kommt.

Das zentrale, branchenoffene Corona-Hilfsprogramm des Bundes für den Zeitraum November 2020 bis September 2021 ist die Überbrückungshilfe III.

In Berlin stehen neben der Überbrückungshilfe III (Antragstellung bis 31. August 2021), der Überbrückungshilfe III plus (Antragstellung bis 31. Oktober 2021) zur Zeit die Neustarthilfe Berlin (Antragstellung bis 30. September 2021) bereit.

Eine existenzbedrohliche Situation liegt vor, wenn der Fortbestand des Unternehmens absehbar nicht gesichert ist und die Lage auf die Folgen der Corona-Pandemie zurückzuführen ist. Die Härtefallhilfe muss geeignet sein, um den Fortbestand des Unternehmens dauerhaft zu sichern.

Die oder der prüfende Dritte erklärt im Namen des Antragsstellenden, dass sich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten ursächlich und zweifelsfrei ausschließlich aus den Auswirkungen der Pandemie-Bekämpfung ableiten lassen.

Bei Soloselbständigen erklärt die oder der prüfende Dritte im Namen der Antragstellenden mittels begründender Unterlagen, dass eine absehbare Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz vorliegt.

Nein.

Der Antrag auf Härtefallhilfe kann im Land Berlin aus Gründen der Missbrauchsprävention nur von beauftragten prüfenden Dritten (beispielsweise einer Steuerberaterin oder einem Steuerberater) auf der länderübergreifenden Plattform für die Härtefallhilfe gestellt werden.

Die Höhe der Unterstützungsleistung orientiert sich grundsätzlich an den förderfähigen Tatbeständen der Überbrückungshilfe III, das heißt insbesondere an den förderfähigen Fixkosten. Die Förderung im Förderzeitraum beträgt mindestens 2.000 Euro und sollte im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen.

Der Antrag ist durch eine oder einen prüfenden Dritten im Namen der Antragstellenden über die digitale Schnittstelle www.haertefallhilfen.de an die Bewilligungsstelle des Landes Berlins einzureichen. So sollen eine möglichst schnelle Antragsbewilligung ermöglicht und Missbrauchsfälle ausgeschlossen werden.

Falls die Antragstellenden bisher noch keine prüfende Dritte oder keinen prüfenden Dritten im Sinne des § 3 Steuerberatungsgesetzes (zum Beispiel eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater, eine Steuerbevollmächtigte oder einen Steuerbevollmächtigten, eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer, eine vereidigte Buchprüferin oder einen vereidigten Buchprüfer sowie eine Rechtsanwältin beziehungsweise einen Rechtsanwalt) beauftragt haben, zum Beispiel für ihre laufende Buchhaltung, die Fertigung von Steuererklärungen oder die Erstellung von Jahresabschlüssen, können sie diese unter anderem hier finden:

• Steuerberater-Suchdienst
• Berufsregister für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer
• Steuerberater-Suchservice des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV)
• Rechtsanwalts-Register

Neben allgemeinen Angaben (wie beispielsweise Steuernummer, Adresse) müssen folgende Angaben gemacht werden:

• Umsatzeinbruch: Angabe des Umsatzes in den Monaten November 2020 bis 30. September 2021.
• Betriebliche Fixkosten: Nennung der Fixkosten soweit vorhanden beziehungsweise eine Abschätzung der voraussichtlichen Fixkosten, deren Erstattung beantragt wird.
• Darstellung des Härtefalls: Es muss auf dem antragsbegleitenden Dokument zum Antrag ausführlich begründet werden, wieso im vorliegenden Fall des Antrages eine pandemiebedingte besondere Härte angenommen wird.

Die oder der prüfende Dritte prüft dabei vor Antragstellung die Plausibilität der Angaben und berät die Antragstellenden bei Fragen zu Antragsvoraussetzungen und zum Antragsverfahren.

Die Antragstellung einer oder eines prüfenden Dritten für sich selbst ist ausgeschlossen.

Für einen Zeitraum kann nur ein Antrag gestellt werden. Änderungsanträge sind nicht möglich.
Sollten Sie bereits einen Antrag für einen früheren Förderzeitraum gestellt haben, empfehlen wir, für den weiteren Förderzeitraum einen Folgeantrag zu stellen.

Bei der Beantragung bis März 2022 sind für die Monate nach Antragstellung Prognosen anzustellen.

Eine Beantragung für einen kürzeren Förderzeitraum 17 Monate ist grundsätzlich möglich.

Die oder der prüfende Dritte berücksichtigt im Rahmen seiner Plausibilitätsprüfung insbesondere die folgenden Unterlagen aus den Geschäftsjahren:

1. Umsatzsteuervoranmeldungen mindestens des Jahres 2019 und/oder 2020 (in Fällen von Unternehmen, die nach dem 31. Juli 2019 gegründet worden sind, des Zeitraums seit Gründung), je nach gewähltem Vergleichszeitraum auch für 2018
2. Jahresabschluss mindestens des Jahres 2019 und, soweit bereits vorliegend, Jahresabschluss 2020, beziehungsweise je nach gewähltem Vergleichszeitraum auch für 2018.
3. Umsatz-, Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuererklärung mindestens des Jahres 2019 (und falls vorliegend Umsatz-, Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuererklärung 2020)
4. Umsatzsteuerbescheid mindestens 2019 (im Ausnahmefall 2018 und falls vorliegend, Umsatzsteuerbescheid 2020)
5. Aufstellung der betrieblichen Fixkosten mindestens des Jahres 2019 und 2020 und, soweit vorliegend, 2021
6. Vorliegende Ablehnungsbescheide oder eine begründende Erklärung der oder des prüfenden Dritten, dass in den bestehenden Hilfsprogrammen keine Antragsberechtigung vorliegt beziehungsweise vorlag.
7. Begründende Erklärung, dass sich der oder die Antragstellenden Corona-bedingt in einer existenzbedrohenden Lage befinden und nicht auf liquide Eigenmittel zurückgreifen können, um diese abzuwenden.
8. Liquiditätsplan, der mindestens den oben genannten Förderzeitraum umfasst (siehe Vorlage Antragsplattform für das Land Berlin)

Falls das Unternehmen von der Umsatzsteuervoranmeldung befreit ist, erfolgt die Plausibilitätsprüfung anhand der Umsatzsteuerjahreserklärung. Bei Sozialunternehmen (gemeinnützigen Unternehmen) und gemeinnützigen Vereinen hat die Plausibilitätsprüfung anhand der laufenden Buchführung zu erfolgen. Der konkrete Umfang der vorzulegenden Unterlagen oder Angaben hängt von den individuellen Umständen der Antragstellenden ab. Die prüfenden Dritten geben hierzu detailliert Auskunft.

Anträge können bis zum 30. April 2022 gestellt werden.

Der Antrag ist grundsätzlich in dem Bundesland zu stellen, in dem das Unternehmen, die oder der Soloselbständige oder Angehörige der Freien Berufe ertragsteuerlich geführt ist. Der Sitz des Unternehmens ist dabei maßgeblich. Bei einer Antragsstellung über das Webportal www.haertefallhilfen.de erfolgt eine automatische Zuordnung aufgrund des zuständigen Finanzamtes.

Eine Ausnahme gilt für Soloselbständige oder Angehörige der Freien Berufe für deren Tätigkeit sie eine Feststellungserklärung abgeben müssen. In diesem Fall ist das Bundesland zuständig, in dem die Feststellungserklärung abzugeben ist.

Eine Beantragung von Hilfen in mehreren Bundesländern ist nicht zulässig.

Bei der Prognose über die Umsatzentwicklung darf das Fortbestehen der tatsächlichen und rechtlichen Lage im Hinblick auf die Eindämmung der Corona-Pandemie zugrunde gelegt werden, die zum Zeitpunkt der Antragsstellung besteht.

Die Billigkeitsleistung gilt mit der Auszahlung grundsätzlich als zweckentsprechend verwendet. Hierbei ist auf die nachweisliche Lage im Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen. Die Antragsunterlagen werden in geeigneter Weise überprüft. Bei der Vermutung wahrheitswidriger Angaben muss die zweckentsprechende Verwendung nachgewiesen werden.

Nach Ablauf des letzten Fördermonats beziehungsweise nach Bewilligung legt die oder der Antragstellende über beauftragte prüfende Dritte eine Schlussabrechnung über die empfangenen Leistungen vor. Zuviel gezahlte Leistungen sind zurückzuzahlen.

Das Land Berlin kann neben verdachtsabhängigen Prüfungen im Rahmen der Antragsbearbeitung und Schlussabrechnung stichprobenartig die Anträge im Detail prüfen. Diese beinhalten alle Voraussetzungen für die Gewährung, die Höhe und die Dauer der Hilfen, einschließlich aller maßgeblichen Versicherungen und Erklärungen der Antragstellenden. Die Bewilligungsstelle kann alle hierfür notwendigen Unterlagen von den Antragstellenden und prüfenden Dritten anfordern. Können diese nicht zur Verfügung gestellt werden, ist die Härtefallhilfe in voller Höhe zurückzuzahlen.

Der Bundes- und Landesrechnungshof ist überdies berechtigt, bei den Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern Prüfungen durchzuführen. Prüfrechte haben auch der Bundesrechnungshof und im begründeten Einzelfall auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie die jeweiligen Senatsverwaltungen.

Diese Auflistungen sind nicht abschließend, sondern stellen lediglich beispielhaft einige der getroffenen Maßnahmen zur Missbrauchsprävention dar.

Die Bewilligungsstelle kann die Angaben zur Identität und Antragsberechtigung der Antragstellenden, die Angaben zur Ermittlung der Höhe der Härtefallhilfe sowie zum Vorliegen einer Haupttätigkeit mit den zuständigen Behörden, insbesondere den Finanzämtern, abgleichen.

Die Bewilligungsstellen dürfen zudem die IBAN-Nummer der Antragstellenden mit Listen verdächtiger IBAN-Nummern, die ihnen die Landeskriminalämter zur Verfügung stellen, abgleichen.

Bei allen Anträgen auf Härtefallhilfe erfolgt zudem zu verschiedenen Zeitpunkten ein automatisierter Abgleich mit den beim Finanzamt gespeicherten Daten.

Im Falle der Bewilligung wird dem zuständigen Finanzamt durch die Bewilligungsstelle anschließend entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in elektronischer Form mitgeteilt, in welcher Höhe die Zahlung von Härtefallhilfen an die Antragstellerin oder den Antragsteller erfolgte.

Diese Prüfmöglichkeiten sind nicht abschließend, sondern stellen lediglich beispielhaft einige der getroffenen Maßnahmen zur Missbrauchsprävention dar.

Die Antragstellerin oder der Antragsteller muss dem Datenabgleich zwischen Bewilligungsstellen, Finanzämtern, Strafverfolgungsbehörden und anderen Behörden in folgender Form zustimmen:

• Einwilligung gemäß Artikel 6 der Datenschutz-Grundverordnung, dass die Bewilligungsstelle zur Prüfung der Antragsberechtigung die Angaben im Antrag mit anderen Behörden im Sinne des § 1 Verwaltungsverfahrensgesetzes, unabhängig davon, ob sie Bundes- oder Landesrecht ausführen, abgleicht.
• Erklärung, dass bekannt ist, dass die Bewilligungsstellen von den Finanzbehörden Auskünfte über die Antragstellenden einholen dürfen, soweit diese für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder das Belassen der Härtefallhilfe erforderlich sind (§ 31a Abgabenordnung (AO)).
• Erklärung, dass der oder die Antragstellende die Finanzbehörden von der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber den Bewilligungsstellen und den Strafverfolgungsbehörden befreit, soweit es sich um Angaben oder Daten der Antragsstellenden handelt, die für die Gewährung der Härtefallhilfe von Bedeutung sind (§ 30 Absatz 4 Nummer 3 AO).
• Erklärung, dass die Antragstellenden der Weitergabe von Daten an die Finanzbehörden durch die Bewilligungsstellen zustimmen, soweit diese für die Besteuerung relevant sind (§ 93 AO)
• Zustimmung gegenüber der Bewilligungsstelle, dass diese die personenbezogenen Daten oder Betriebs- beziehungsweise Geschäftsgeheimnisse, die den Bewilligungsstellen im Rahmen des Antragsverfahrens bekannt geworden sind und die dem Schutz des verlängerten Steuergeheimnisses unterliegen, den Strafverfolgungsbehörden mitteilen können, wenn Anhaltspunkte für einen Subventionsbetrug vorliegen.

Bei vorsätzlich oder leichtfertig falschen oder unvollständigen Angaben sowie vorsätzlichem oder leichtfertigem Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben müssen die Antragstellenden mit Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs (§ 264 Strafgesetzbuch) und weiteren rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Die prüfenden Dritten haben ihre allgemeinen Berufspflichten zu beachten. Eine darüberhinausgehende Haftung gegenüber dem die Härtefallhilfe gewährenden Land ist ausgeschlossen.

Wenn der Erklärung der Antragstellenden hinsichtlich Steueroasen zuwidergehandelt wird, hat eine Rückzahlung in voller Höhe zu erfolgen.

Im Falle einer fehlerhaft übermittelten Kontoverbindung ist es nicht möglich, über das elektronische Antragsverfahren die Daten zur Kontoverbindung zu korrigieren. Die Bewilligungsstelle wird sich in solchen Fällen mit den prüfenden Dritten und gegebenenfalls den Antragstellenden in Verbindung setzen.

Es können nur Bankdaten verwendet werden, die beim zuständigen Finanzamt als Kontoverbindung hinterlegt sind.

Im Falle einer zu hohen Bewilligung beziehungsweise Auszahlung wird eine Korrektur spätestens im Rahmen der Schlussabrechnung erfolgen, verbunden mit einer Aufforderung zur Rückzahlung, falls die bereits gezahlten Zuschüsse den endgültigen Anspruch übersteigen (siehe Frage 3.11).

Im Rahmen des Antrags auf Härtefallhilfe ist unter anderem zu erklären, dass die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragstellerin oder des Antragstellers durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister (www.transparenzregister.de) im Sinne von § 20 Absatz 1 Geldwäschegesetz (GwG) offengelegt sind. Sofern die Mitteilungsfiktion des § 20 Absatz 2 GwG greift, weil die Angaben nach § 19 Absatz 1 Nr. 1-4 GwG zu den wirtschaftlich Berechtigten aus einem in § 20 Absatz 2 Satz 1 GwG bezeichneten Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder Unternehmensregister) elektronisch abrufbar sind, ist keine separate Eintragung in das Transparenzregister, jedoch die Beifügung des Nachweises über die wirtschaftlich Berechtigten aus dem anderen Register (zum Beispiel Gesellschafterliste aus dem Handelsregister) erforderlich. Es ist ausreichend, wenn der entsprechende Nachweis der oder dem prüfenden Dritten vorliegt, so dass er der Bewilligungsstelle auf deren explizite Anforderung hin übermittelt werden kann. Es ist nicht notwendig, den Nachweis bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu übermitteln oder ungefragt der Bewilligungsstelle zuzusenden.

Die Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister besteht im Rahmen der Gewährung von Unterstützungsleistungen auch für antragstellende Unternehmen, die nicht ausdrücklich vom Wortlaut des § 20 Absatz 1 GwG erfasst sind. Dies gilt beispielsweise für ausländische Gesellschaften mit Betriebsstätte in Deutschland, nicht aber für natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Für ausländische Gesellschaften gilt die Pflicht zur Eintragung ins Transparenzregister nicht, wenn sie entsprechende Angaben bereits an ein anderes Register eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt haben.

Auf der für die Eintragung vorgesehenen Internetseite des Transparenzregisters (www.transparenzregister.de) besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Daten zu übermitteln. Die Pflicht der antragstellenden Unternehmen im Sinne des Antragsverfahrens ist mit der Übermittlung abgeschlossen, worüber diese auch sofort und automatisch einen Nachweis erhalten. Soweit die Bewilligungsstelle einen Nachweis über die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse nicht bereits im Rahmen der Antragstellung anfordert, muss die Eintragung ins Transparenzregister spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, zu dem die Schlussabrechnung vorgelegt wird.