Ein Härtefall im Sinne dieses Programms liegt grundsätzlich dann vor, wenn auf ein Unternehmen die folgenden beiden Merkmale zutreffen:

• Das Unternehmen befindet sich in einer existenzbedrohlichen Situation, die auf die Folgen der Corona-Pandemie zurückzuführen ist.
• Das Unternehmen hat in dem Zeitraum, für den ein Antrag auf Härtefallhilfen gestellt werden soll, keinen Zugang zu einem Corona-Hilfsprogramm des Bundes, der Länder oder der Kommunen.

Beide Merkmale müssen geprüft und im Antrag begründet sein.

Als Unternehmen versteht man grundsätzlich jede rechtlich selbstständige Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist. Darunter fallen beispielsweise auch Soloselbstständige, gemeinnützige Unternehmen beziehungsweise Sozialunternehmen, Organisationen und Vereine.

Das Unternehmen muss außerdem bei einem deutschen Finanzamt geführt werden und darf sich nicht im Mehrheitsbesitz (über 50 Prozent der Anteile oder der Stimmrechte) des Landes, einer Kommune, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eines anderen öffentlichen Unternehmens befinden.

Verbundene Unternehmen durften nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen gemeinsam stellen. Welche Unternehmen als verbundene Unternehmen gelten, ist den FAQs zur Überbrückungshilfe (Punkt 5.2) zu entnehmen.

Es gelten die Vorschriften des Bundeslandes, in dem das antragstellende Unternehmen ertragsteuerlich erfasst ist. Der Sitz der Betriebsstätte(n) ist dabei grundsätzlich unerheblich. Bei verbundenen Unternehmen wird bei Antragstellung auf die oberste vorgeschaltete Einheit abgestellt.

Eine Ausnahme gilt für Soloselbständige oder Angehörige der Freien Berufe, für deren Tätigkeit eine Feststellungserklärung abgeben werden muss. In diesem Fall ist das Bundesland zuständig, in dem die Feststellungserklärung abzugeben ist.

Der Antrag wurde durch die Angabe des zuständigen Finanzamtes automatisch zugeordnet.

Grundsätzlich sind Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen antragsberechtigt.

Als Unternehmen gilt dabei jede rechtlich selbstständige Einheit (mit eigener Rechtspersönlichkeit) unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist und zumindest eine oder einen Beschäftigten (Vollzeitäquivalent) hat. Unternehmen mit Beschäftigten sind auch dann antragsberechtigt, wenn sie im Nebenerwerb geführt werden.

Bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts und Unternehmen anderer Rechtsformen ohne weitere Beschäftigte muss zumindest eine Gesellschafterin oder ein Gesellschafter im Haupterwerb für das Unternehmen tätig sein. Gleiches gilt für Ein-Personen-Gesellschaften, insbesondere Ein-Personen-GmbH und Ein-Personen-GmbH & Co. KG, deren einzige beschäftigte Person die Anteilsinhaberin oder der Anteilsinhaber als sozialversicherungsfreie Geschäftsführerin oder sozialversicherungsfreier Geschäftsführer ist.

Als Soloselbständige gelten antragstellende Personen, die weniger als eine Vollzeitkraft (ein Vollzeitäquivalent) beschäftigten. Sie sind antragsberechtigt, wenn der überwiegende Teil der Summe der Einkünfte (mindestens 51 Prozent) aus der selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit stammt. Weitere Bestimmungen können Sie den FAQs der Überbrückungshilfe IV (Punkt 1.1, Fußnote 1) entnehmen.

Es waren auch die weiterführenden Hinweise in Fußnote 1 des Punktes 1.1 FAQs der Überbrückungshilfe IV des Bundes, insbesondere zu den möglichen Referenzzeiträumen zu beachten.

Soweit es sich um keine Selbstständigkeit im Bereich Land- und Forstwirtschaft oder der Freien Berufe handelt, muss für eine Antragsberechtigung im Rahmen der Härtefallhilfen grundsätzlich ein Gewerbeschein für die Selbstständigkeit vorliegen.

Ausnahmsweise besteht jedoch auch eine Antragsberechtigung bei der Vermietung von Ferienwohnungen oder anderen zu touristischen Übernachtungen genutzten Immobilien, wenn kein Gewerbeschein vorliegt, soweit eine gewerbliche Prägung gegeben ist. Hierzu müssen kumulativ die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

• Die Ferienwohnung befindet sich in Baden-Württemberg.
• Die Ferienwohnung steht dem Markt zur Verfügung (zum Beispiel durch ein Onlinebuchungssystem oder Gastgeberverzeichnis).
• Der überwiegende Teil der Einkünfte (mindestens 51 Prozent) der antragstellenden Person im Referenzzeitraum stammt aus der Vermietung oder Verpachtung von Ferienwohnungen oder anderen zu touristischen Übernachtungen genutzten Immobilien.
• Es werden zusätzliche Leistungen im Zusammenhang mit der Vermietungstätigkeit angeboten (beispielsweise Reinigung) und mit der Tätigkeit zusammenhängende Leistungen werden in Teilen von entgeltlich Angestellten oder von Hilfspersonal ausgeführt.
• Die Dauer der einzelnen Vermietung beträgt in der Regel nicht mehr als sechs Wochen.

Sind die genannten Voraussetzungen vollständig erfüllt, können Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auch bei der Berechnung der Umsatzrückgänge miteinbezogen werden.

In allen Fällen von nur privater Vermietungstätigkeit konnte auch in den Härtefallhilfen kein Antrag gestellt werden.

Es galt das Stichtagsprinzip:

• Antragstellung bis zum 31. Dezember 2021: ein mindestens einmonatiger Zeitraum zwischen einschließlich November 2020 und Dezember 2021
• Antragstellung ab dem 1. Januar 2022: ein mindestens einmonatiger Zeitraum zwischen einschließlich Juli 2021 und Juni 2022.

Voraussetzung war, dass das Unternehmen insgesamt in seiner Existenz bedroht ist und in den beantragten Monaten keine Antragsberechtigung in einem Corona-Hilfsprogramm des Bundes, des Landes oder der Kommune besteht.

Unternehmen, die bereits einen Antrag für einen früheren Zeitraum gestellt hatten, konnten einen Folgeantrag für einen später verfügbar gemachten Zeitraum stellen. Auch der Folgeantrag musste die genannten Voraussetzungen erfüllen, dass das Unternehmen insgesamt in seiner Existenz bedroht ist und in den beantragten Monaten keine Antragsberechtigung in einem Corona-Hilfsprogramm des Bundes, des Landes oder der Kommune besteht.

Eine existenzbedrohliche Situation liegt dann vor, wenn der Fortbestand des antragstellenden Unternehmens absehbar nicht gesichert ist und die Lage auf die Folgen der Corona-Pandemie zurückzuführen ist.

Das ist unter anderem der Fall, wenn beispielsweise zum Zeitpunkt der Antragstellung absehbar war, dass ohne die zu gewährende Unterstützungsleistung die Voraussetzungen für eine Insolvenzanmeldung – das sind Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Insolvenzordnung (InsO)), drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) oder Überschuldung (§ 19 InsO) – eintreten könnten. Von einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung konnte so insbesondere ausgegangen werden, wenn durch die Pandemie bedingte Verluste eingetreten sind, die im betrachteten Zeitraum in einzelnen Monaten oder in ihrer Gesamtheit zur Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 Absatz 2 Satz 1 Insolvenzordnung führen konnten.

Hinweis: Wenn ein Insolvenzverfahren bereits eröffnet wurde oder wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind, handelt es sich um ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“. Ebenso handelt es sich um ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“, wenn das Unternehmen bereits am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung war. Die Härtefallhilfen können einem solchen „Unternehmen in Schwierigkeiten“ nicht gewährt werden.

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten müssen sich ursächlich aus den Auswirkungen der Corona-Pandemie ableiten lassen.

Die Härtefallhilfen mussten gleichzeitig geeignet sein, den Fortbestand des Unternehmens dauerhaft zu sichern. Das antragstellende Unternehmen darf sich insbesondere nicht bereits in einem laufenden Insolvenzverfahren befinden.

Im Rahmen des Antrags auf Härtefallhilfen war die aktuelle Geschäftslage des antragstellenden Unternehmens hinreichend konkret auszuführen und die Notlage des antragstellenden Unternehmens zu begründen.
Ebenso war eine Erklärung abzugeben, dass bei Gewährung der Unterstützungsleistung eine positive Fortführungsprognose besteht.

Dabei durfte auf die Situation zum Zeitpunkt der Antragstellung abgestellt werden.

Die Auskünfte waren im Rahmen eines zusätzlichen Formulars einzureichen. Weitere Informationen finden Sie unter Ziffer II.4.

Die individuelle Unterstützungsleistung aus den Härtefallhilfen berechnet sich grundsätzlich wie die finanzielle Unterstützungsleistung der Überbrückungshilfe, die im beantragten Förderzeitraum verfügbar ist. Im Einzelnen werden

• bis zu 100 Prozent (Juli bis Dezember 2021) beziehungsweise bis zu 90 Prozent (Januar bis Juni 2022) der förderfähigen Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch > 70 Prozent
• bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch ≥ 50 Prozent und ≤ 70 Prozent
• bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch ≥ 30 Prozent und < 50 Prozent

im Fördermonat im Vergleich zum entsprechenden Referenzzeitraum gewährt werden.

Dabei können in begründeten Fällen Abweichungen von den Vorgaben der Überbrückungshilfe zugelassen werden. Für die Begründung war ein Freitextfeld in der Anlage zum Antrag auf Gewährung von Härtefallhilfen des Landes Baden-Württemberg vorgesehen. Die Anlage konnte bei Bedarf um die vollständige Berechnungsgrundlage der beantragten Unterstützungsleistung ergänzt werden.

Die Härtefallkommission prüft die Nachvollziehbarkeit und Plausibilität der abweichenden Berechnung und entscheidet über die Gewährung und die Höhe der finanziellen Unterstützungsleistung nach eigenem Ermessen.

Die Härtefallhilfen sind in ihrer Höhe in der Regel auf insgesamt 100.000 Euro beschränkt. Abweichungen von der Regelgrenze sind bis zu einer Grenze von 150.000 Euro zulässig, sofern sie rechnerisch und sachlich begründet sind. Beispielsweise kann die Überschreitung der Regelgrenze durch die Stellung eines Folgeantrags begründet sein. Es gelten die Obergrenzen des Beihilferahmens, der dem Antrag auf Härtefallhilfen zugrunde gelegt wird.

Die Höhe der zu gewährenden einmaligen Billigkeitsleistung im Förderzeitraum darf 2.000 Euro nicht unterschreiten (Bagatellgrenze).

Das Bezugsjahr für den Vergleichszeitraum ist grundsätzlich 2019.

Härtefälle, für die das Jahr 2019 begründet nicht geeignet ist, konnten abweichend das Jahr 2018 oder einen Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 heranziehen oder auf den Geschäftsplan mindestens für den beantragten Härtefallzeitraum oder den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung abheben.

Unternehmen, die aufgrund von starken saisonalen Schwankungen ihres Geschäfts („Saisonbetriebe“) oder aufgrund von Projektgeschäften, in einzelnen Monaten keine Umsätze oder nur äußert geringe Umsätze erzielen, konnten zur Bestimmung der Vergleichsumsätze monatlich den anteiligen Wert des Gesamtumsatzes eines oder mehrere Jahre ansetzen.

Im Antrag war bei Abfrage der anzugebenden Umsätze zu begründen, welcher Referenzzeitraum gewählt wurde und weshalb dieser gewählt wurde. Die Härtefallkommission prüft die Nachvollziehbarkeit und Plausibilität des abweichenden Referenzzeitraums und entscheidet über die Gewährung und die Höhe der finanziellen Unterstützungsleistung nach eigenem Ermessen.

Auch bei der Bestimmung, ob eine Selbstständigkeit im Haupterwerb oder im Nebenerwerb vorliegt, konnte in Ausnahmefällen vom Regelbezugszeitraum 2019 abgewichen werden (siehe auch Ziffer I.9).

Im Antrag war zu begründen, welcher Referenzzeitraum gewählt wurde und weshalb dieser gewählt wurde. Die Härtefallkommission prüft die Nachvollziehbarkeit und Plausibilität des abweichenden Referenzzeitraums und entscheidet über die Gewährung und die Höhe der finanziellen Unterstützungsleistung nach eigenem Ermessen.

Grundlage für die Berechnung der Höhe der Härtefallhilfen sind die betrieblichen Fixkosten, die im Antrag monatsweise anzugeben waren. Welche Fixkosten berücksichtigungsfähig sind und in welcher Höhe sie angesetzt werden konnten, ist in den FAQ der Überbrückungshilfe IV .beziehungsweise der Überbrückungshilfe III Plus des Bundes geregelt. Dabei können bei den Härtefallhilfen in begründeten Fällen Abweichungen von den Vorgaben der zum jeweiligen Zeitraum verfügbaren Überbrückungshilfe zugelassen werden, die als „Sonstige“ anzugeben und in der zusätzlichen Unterlage zu begründen sind.

Ein Beispiel ist der fiktive Unternehmerlohn, der von Soloselbständigen, Freiberuflerinnen und Freiberuflern sowie jeweils im Unternehmen tätigen Inhaberinnen und Inhabern von Einzelunternehmen beziehungsweise Personengesellschaften in Höhe von bis zu 1.000 Euro pro Monat berücksichtigt werden kann.

Im Rahmen des Programms Härtefallhilfen Baden-Württemberg können nur Angaben zu Umsätzen und Fixkosten in den beantragbaren Fördermonaten (siehe I. 6) berücksichtigt werden. Eine Auswahl anderer Monate und in diesem Zusammenhang gemachte Angaben bleiben bei Prüfung des Antrags unberücksichtigt.

Kosten, die von den beauftragten prüfenden Dritten für die Antragstellung auf Härtefallhilfen in Rechnung gestellt werden, können wie in der Überbrückungshilfe als Fixkostenposition geltend gemacht werden.

Es konnte auch ein Antrag auf Härtefallhilfen gestellt werden, wenn das Unternehmen in einem anderen als dem beantragten Förderzeitraum mit finanziellen Leistungen aus einem anderen Programm unterstützt worden ist.

Die Obergrenzen des Beihilferahmens, der dem Antrag auf Härtefallhilfen zugrunde gelegt wird, sind zu beachten.

Ein Antrag auf Härtefallhilfen war insbesondere dann ausgeschlossen, wenn:

• ein Antrag auf ein anderes, gleichartiges Corona-Hilfsprogramm gestellt und (noch) nicht abgelehnt wurde.
• eine Anspruchsberechtigung für ein anderes Hilfsprogramm vorliegt, auch wenn tatsächlich kein Antrag gestellt wurde.

Es waren unter anderem die folgenden Programme einschlägig:
Zeitraum Juli bis Dezember 2021:

• Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus des Bundes (Antragsfrist 31. März 2022)

Zeitraum Januar bis Juni 2022:

• Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfe 2022 des Bundes (Antragsfrist 15. Juni 2022)

Zeitraum November 2020 bis Juni 2021:

• Überbrückungshilfe II des Bundes: November und Dezember 2020
• November- und Dezemberhilfe des Bundes: November und Dezember 2020
• Überbrückungshilfe III des Bundes: November 2020 bis Juni 2021
• Neustarthilfe des Bundes: Januar bis Juni 2021
• Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes I: November 2020 und Dezember 2020
• Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes II: Januar 2021 bis März 2021
• Nothilfefonds für Kunst- und Kultureinrichtungen des Landes: November bis Juni 2021
• Stabilisierungshilfe Bustouristik 2020: November und Dezember 2020
• Stabilisierungshilfe Bustouristik 2021: Januar und Februar 2021
• Stabilisierungshilfe Car-Sharing: November 2020 bis März 2021

Eventuell hat auch seitens der Gemeinde eine kommunale Unterstützung im Zeitraum Juli 2021 bis Juni 2022 zur Verfügung gestanden.

Bei der finanziellen Unterstützung im Rahmen der Härtefallhilfen handelt es sich um Unternehmenshilfen, die nicht zur Deckung privater Lebenshaltungskosten geeignet sind.

Für die Deckung privater Lebenshaltungskosten steht die Grundsicherung zur Verfügung. Der Bund hat im Rahmen der Sozialschutzpakete den Zugang zur Grundsicherung auch für Soloselbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie Unternehmerinnen und Unternehmer deutlich vereinfacht. Die unternehmerische Tätigkeit muss nicht in jedem Fall eingestellt werden, wenn Grundsicherung in Anspruch genommen wird.

Der Antrag wurde im Namen der Antragstellenden durch prüfende Dritte über das elektronische Antragsformular auf der Internetseite haertefallhilfen.de gestellt. So sollen eine möglichst schnelle Antragsbewilligung ermöglicht und Missbrauchsfälle ausgeschlossen werden. Eine direkte Antragstellung im eigenen Namen war nicht möglich.

Als prüfende Dritte versteht man dabei Personen, die im Sinne des § 3 Steuerberatungsgesetz (StBerG) zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind:

• Steuerberaterinnen und Steuerberater,
• Steuerbevollmächtigte,
• Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer,
• vereidigte Buchprüferinnen und Buchprüfer sowie
• Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Die folgenden Plattformen bieten Verzeichnisse an:

• Steuerberater-Suchdienst
• Berufsregister für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer
• Steuerberater-Suchservice des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV)
• Rechtsanwalts-Register

Das elektronische Antragsformular für die Härtefallhilfen orientierte sich am Antragsformular für die Überbrückungshilfe und enthielt Ausfüllhinweise an allen relevanten Stellen.

Neben allgemeinen Angaben (beispielsweise Steuernummer und Adresse) mussten für alle Monate, für die die Härtefallhilfen beantragt werden, die folgenden Angaben gemacht werden:

• Höhe und Art der betrieblichen Fixkosten
• Höhe des Umsatzeinbruchs im Vergleich zu einem zulässigen Referenzzeitraum (siehe Ziffer I.9).
• Darstellung und Begründung des Härtefalls (siehe Beispiele unter Ziffer IV)

Bei den Angaben konnte man sich auf Hinweise in diesen FAQs beziehen.

Die prüfenden Dritten prüften vor Antragstellung die Plausibilität der Angaben und berieten den Antragstellenden bei Fragen zu Antragsvoraussetzungen und zum Antragsverfahren. Eine Antragstellung von prüfenden Dritten für sich selbst war ausgeschlossen.

Dem Antrag war eine vollständig ausgefüllte und unterschriebene Anlage mit weiteren Angaben, Begründungen und Erklärungen beizufügen. Das Dokument finden Sie zum Download auf dieser Seite.

Ohne die vollständig ausgefüllte und unterschriebene Anlage kann keine Bearbeitung des Antrags erfolgen. Die im Dokument zu machenden Angaben dienen insbesondere der Feststellung der existenzbedrohlichen Wirtschaftslage des Unternehmens, der Bestimmung der Höhe der Unterstützungsleistung und der Prüfung der positiven Fortführungsprognose. Des Weiteren waren Angaben dazu zu machen, wie das Unternehmen die herausfordernde wirtschaftliche Situation bislang überbrückt hatte. Außerdem waren im Rahmen des Dokuments Erklärungen zu subventionserheblichen Tatsachen abzugeben.

Daneben bestand die Möglichkeit, bei Bedarf im Bereich der Abfrage der Fixkosten und Umsätze weitere antragsbegründende Unterlagen (Belege, Verträge, unternehmensindividuelle Unterlagen, oder Ähnliches) sowie die Berechnungsgrundlage der beantragten Unterstützungsleistung einzureichen.

Ferner konnten folgende Dokumente können der Anlage beigefügt werden, um die Antragsbearbeitung zu beschleunigen:

• Gewerbeanmeldung
• Fragebogen zur steuerlichen Erfassung (bei jungen Unternehmen und Neugründungen ohne einschlägige Referenzumsätze)
• Geschäftsplan (bei jungen Unternehmen und Neugründungen ohne einschlägige Referenzumsätze)
• Steuerbescheide (insbesondere bei Unternehmer/innen, die lediglich aufgrund besonderer Umstände im Referenzjahr 2019 nicht haupterwerblich tätig waren)

Alle Formulare und Dokumente waren jeweils zusammengefasst in einem PDF-Dokument einzureichen.

Die prüfenden Dritten berücksichtigten im Rahmen ihrer Plausibilitätsprüfung insbesondere die folgenden Unterlagen:

• Umsatzsteuervoranmeldungen,
• Jahresabschlüsse,
• Umsatz- und Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuererklärungen,
• Umsatzsteuerbescheide und
• Aufstellungen der betrieblichen Fixkosten.

Dabei waren die Vorgaben zum Referenzzeitraum zu beachten, siehe Ziffern I.9 und I.10.

Die Antragsfrist war der 15. Juni 2022.

Es konnte grundsätzlich nur ein Antrag gestellt werden. Änderungsanträge waren nicht möglich. Unternehmen, die bereits einen Antrag für einen früheren Zeitraum gestellt hatten, konnten jedoch einen Folgeantrag für einen später verfügbar gemachten Zeitraum stellen.

Das war beispielsweise der Fall, wenn ein Antrag für die Monate November 2020 bis Juni 2021 gestellt wurde. Da der Zeitraum Juli 2021 bis Juni 2022 erst später zur Verfügung gestellt wurde, konnte ein Folgeantrag für diesen später verfügbar gemachten Zeitraum gestellt werden. Der Folgeantrag wurde als eigenständiger Antrag bearbeitet. Die Härtefallkommission prüft die Nachvollziehbarkeit und Plausibilität des Folgeantrags und entscheidet über die Gewährung und die Höhe der finanziellen Unterstützungsleistung nach eigenem Ermessen.

Anträge auf Härtefallhilfen werden schnellstmöglich von der Härtefallkommission begutachtet und von der L-Bank ausbezahlt. Die Bearbeitungsdauer hängt unter anderem von der Nachvollziehbarkeit und Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen ab. Es muss daher schlüssig und nachvollziehbar erläutert werden, wieso im jeweiligen Fall eine besondere Härte im Sinne der Härtefallhilfen vorliegt.

Um ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ handelt es sich beispielsweise, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Nicht antragsberechtigt ist ein Unternehmen insbesondere dann, wenn das Unternehmen bereits am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung war.

Hinweis: Der Begriff „Unternehmen in Schwierigkeiten“ ist nicht gleichbedeutend mit der Frage, ob und in welcher Höhe für das antragstellende Unternehmen eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage im Sinne der Härtefallhilfen vorliegt.

Bei verbundenen Unternehmen wird die Mehrheit (mehr als 50 Prozent) der Anteile oder der Stimmrechte durch ein anderes Unternehmen gehalten, oder ein Unternehmen kann einen beherrschenden Einfluss (= Entscheidungsgewalt) auf ein anderes Unternehmen auszuüben.

Unternehmensverbünde können auch durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen begründet werden.

Es gilt die jeweils aktuelle KMU-Definition der EU, derzeit die Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 (2003/361/EG).

Die Härtefallhilfen müssen grundsätzlich nicht zurückbezahlt werden, soweit die relevanten Angaben im Antrag richtig und vollständig waren und wahrheitsgemäß gemacht wurden.

Sollten sich nachträgliche Änderungen ergeben, die auf die Antragsberechtigung oder die Höhe der Härtefallhilfen oder die Fortführungsprognose des Unternehmens Einfluss haben könnten, hat die Empfängerin oder der Empfänger der Härtefallhilfen dies der L-Bank als Bewilligungsstelle unverzüglich mitzuteilen. Die Empfängerin oder der Empfänger der Billigkeitsleistung muss ihrer oder seiner Mitteilungspflicht unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, nachkommen.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass Falschangaben sowie die Nichterfüllung der Mitteilungspflicht, als Betrug gewertet werden kann. Der Betrugstatbestand sieht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Jeder Fall, der bekannt wird, wird zur Anzeige gebracht. Möglicherweise bereits gewährte Härtefallhilfen sind in diesen Fällen zurückzuzahlen.

Für die Härtefallhilfen ist keine Schlussabrechnung einzureichen, da jeder Antrag einzeln begutachtet und eingehend geprüft wird.

Sollten sich nachträgliche Änderungen ergeben, die auf die Antragsberechtigung oder die Höhe der Härtefallhilfen oder die Fortführungsprognose des Unternehmens Einfluss haben könnten, hat die Empfängerin oder der Empfänger der Härtefallhilfen dies der L-Bank als Bewilligungsstelle unverzüglich mitzuteilen. Die Empfängerin oder der Empfänger der Billigkeitsleistung muss ihrer oder seiner Mitteilungspflicht unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, nachkommen.

Es konnte das Fortbestehen der tatsächlichen und rechtlichen Lage im Hinblick auf die Eindämmung der Corona-Pandemie zugrunde gelegt werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung besteht.

Alle Anträge auf Härtefallhilfen werden im Sinne der Betrugsprävention eingehend geprüft. Dies umfasst eine formale Vorprüfung, eine materielle Prüfung sowie eine weitere Stichprobenprüfung im Nachgang.

Die Prüfungen beinhalten alle Voraussetzungen für die Gewährung, die Höhe und die Dauer der Hilfen, einschließlich aller maßgeblichen Versicherungen und Erklärungen der Antragstellenden. Die Bewilligungsstelle und die Härtefallkommission können alle hierfür notwendigen Unterlagen von den Antragstellenden und prüfenden Dritten anfordern. Können diese nicht zur Verfügung gestellt werden, sind bereits gewährte Härtefallhilfen in voller Höhe zurückzuzahlen.

Der Rechnungshof Baden-Württemberg ist ebenfalls berechtigt, Prüfungen bei den Empfängerinnen und Empfängern der Härtefallhilfen durchzuführen. Prüfrechte haben außerdem der Bundesrechnungshof und im begründeten Einzelfall auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg.

Diese Auflistung ist nicht abschließend und stellt lediglich einen Teil der getroffenen Maßnahmen zur Betrugsprävention dar.

Die Antragsdaten werden automatisiert mit den zuständigen Behörden, insbesondere der Finanzverwaltung, abgeglichen. Die Bewilligungsstellen dürfen zudem die IBAN-Nummer des Antragstellenden mit Listen verdächtiger IBAN-Nummern, die ihnen die Landeskriminalämter zur Verfügung stellen, abgleichen.

Im Falle einer Bewilligung wird dem zuständigen Finanzamt durch die Bewilligungsstelle entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in elektronischer Form mitgeteilt, in welcher Höhe die Zahlung von Härtefallhilfen an den Antragstellenden erfolgte.

Die Antragstellerin oder der Antragsteller musste dem Datenabgleich zwischen Bewilligungsstellen, Finanzämtern, Strafverfolgungsbehörden und anderen Behörden in folgender Form zustimmen:

• Einwilligung gemäß Artikel 6 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dass die Bewilligungsstelle zur Prüfung der Antragsberechtigung die Angaben im Antrag mit anderen Behörden im Sinne des § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), unabhängig davon, ob sie Bundes- oder Landesrecht ausführen, abgleicht.
• Erklärung, dass ihr oder ihm bekannt ist, dass die Bewilligungsstellen von den Finanzbehörden Auskünfte über die antragstellende Person einholen dürfen, soweit diese für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder das Belassen der Härtefallhilfen erforderlich sind (§ 31a Abgabenordnung).
• Erklärung, dass sie oder er die Finanzbehörden von der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber den Bewilligungsstellen und den Strafverfolgungsbehörden befreit, soweit es sich um Angaben/Daten der Antragsstellenden handelt, die für die Gewährung der Härtefallhilfen von Bedeutung sind (§ 30 Absatz. 4 Nummer 3 Abgabenordnung (AO)).
• Erklärung, dass sie oder er der Weitergabe von Daten an die Finanzbehörden durch die Bewilligungsstellen zustimmt, soweit diese für die Besteuerung relevant sind (§ 93 Abgabenordnung).
• Zustimmung gegenüber den Bewilligungsstellen, dass diese die personenbezogenen Daten oder Betriebs- beziehungsweise Geschäftsgeheimnisse, die den Bewilligungsstellen im Rahmen des Antragsverfahrens bekannt geworden sind und die dem Schutz des verlängerten Steuergeheimnisses unterliegen, den Strafverfolgungsbehörden mitteilen können, wenn Anhaltspunkte für einen Subventionsbetrug vorliegen.

Bei der finanziellen Unterstützung im Rahmen der Härtefallhilfen handelt es sich um steuerpflichtige Einkünfte, die dem zuständigen Finanzamt durch die Bewilligungsstelle entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in elektronischer Form mitgeteilt werden.

Bei vorsätzlich oder leichtfertig falschen oder unvollständigen Angaben sowie vorsätzlichem oder leichtfertigem Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben müssen die Antragstellenden mit Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs (§ 264 Strafgesetzbuch (StGB)) und weiteren rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Die prüfenden Dritten haben ihre allgemeinen Berufspflichten zu beachten. Eine darüberhinausgehende Haftung gegenüber dem Land ist ausgeschlossen.

Wenn der Erklärung der antragstellenden Person hinsichtlich Steueroasen zuwidergehandelt wird, hat eine Rückzahlung in voller Höhe zu erfolgen.

Die Härtefallkommission besteht aus ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertretern aus dem Kreis der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern und der Freien Berufe des Landes Baden-Württemberg, die von den Wirtschaftsorganisationen des Landes benannt wurden.

Bei den Härtefallhilfen handelt es sich um ein ausgesprochenes Einzelfallprogramm, bei dem im Rahmen des Möglichen den Besonderheiten und Belangen des individuellen Falls Rechnung getragen wird. Insbesondere die Antragsprüfung erfolgt daher im Dialog mit den antragstellenden Unternehmen und deren prüfenden Dritten. Bei Bedarf werden für die Entscheidung auch ergänzende Informationen eingeholt und einbezogen.

Sollte es nach Begutachtung der Härtefallkommission auf dieser Grundlage zu einer ablehnenden Entscheidung durch die Bewilligungsstelle kommen, kann ein möglicher Widerspruch gegen den Bescheid innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank (Sitz: Schlossplatz 10, 76131 Karlsruhe / Postanschrift: 76113 Karlsruhe) eingelegt werden. Dieser ist entsprechend zu begründen.

Die hier aufgeführten Beispiele dienen der Veranschaulichung, für welche Konstellationen regelmäßig eine Antragsberechtigung im Sinne der Härtefallhilfen gegeben sein konnte. Die Auflistung ist weder abschließend noch vollständig. Das antragstellende Unternehmen konnte sich im Antrag auf eines der Beispiele beziehen.

Beispiel IV.2 a

Ein Modehändler konnte aufgrund der Pflege naher Angehöriger im Jahr 2019 sein Geschäft nicht öffnen und keinen Umsatz erzielen. Dadurch kann er in den Monaten Juli 2021 bis Juni 2022 keinen Umsatzeinbruch gegenüber den Referenzmonaten im Jahr 2019 verzeichnen, der ihn zur Antragstellung in der zum jeweiligen Zeitraum verfügbaren Überbrückungshilfe berechtigt. Die Sonderregelung der Überbrückungshilfen III Plus und IV, nach der bei begründeten außergewöhnlichen betrieblichen Umständen die Möglichkeit besteht, den monatlichen Durchschnittsumsatz eines Quartals von 2019 oder den Durchschnitt aller Monate im Jahr 2019 als Vergleichsumsatz heranzuziehen, kommt für ihn ebenfalls nicht in Frage. Außerdem ist kein branchenspezifisches oder lokales Hilfsprogramm ist in Baden-Württemberg auf Landes- und kommunaler Ebene für das Unternehmen verfügbar.

Das Modegeschäft ist in seiner Existenz bedroht, weil die fortlaufenden Einnahmen nicht ausreichen, um die fortlaufenden Ausgaben zu decken.

Auslegung: Es konnte ein Antrag auf Härtefallhilfen gestellt werden. Für die Berechnung des Umsatzeinbruches kann auf die entsprechenden Monate im Jahr 2018 oder den Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 abgehoben werden, sofern diese typisch sind. Die Härtefallkommission prüft

• die Begründung des Härtefalls,
• die Plausibilität der Angaben sowie
• die Fortführungsprognose des Unternehmens.

Bei einem positiven Votum orientiert sich die Höhe der Unterstützungsleistung an der zum jeweiligen Zeitraum verfügbaren Überbrückungshilfe.

Beispiel IV.2 b

Im Dezember 2021 hat die Tanzschule A die Tanzschule B (eindeutig abgrenzbare Betriebsstätte in einem anderen Ort) übernommen. Es ist das neue Gesamtunternehmen C entstanden. Durch den Lockdown haben beide Betriebsstätten (Tanzschule A und B) nun mit großen Einnahmeverlusten zu kämpfen. Trotz der Diskrepanz zwischen der vor der Pandemie eingeplanten und den tatsächlichen Einnahmen in der Coronakrise hat das neue Gesamtunternehmen C aber aufgrund der Unternehmenserweiterung höhere Umsätze als die frühere Tanzschule A. Beide Betriebsstätten (A und B) getrennt betrachtet, erleiden aber erhebliche wirtschaftliche Einbußen, die jeweils zur Existenzbedrohung führen.

Auslegung: Es konnte kein Antrag auf Härtefallhilfen gestellt werden.

Zwar ergibt sich für das Gesamtunternehmen C kein Umsatzeinbruch in 2022 im Vergleich zu den vor der Expansion niedrigeren Referenzumsätzen in 2019 der Tanzschule A. Die Überbrückungshilfe IV sieht jedoch unter Punkt 5.6 der FAQs Folgendes vor: Kommen verbundene Unternehmen oder Betriebsstätten zwischen 1. Januar 2019 und 31. März 2022 hinzu, so können deren Umsätze und Kosten wahlweise beide mitberücksichtigt oder beide herausgerechnet werden (bei Kauf auf Basis der Unterlagen der Vorgängerin oder des Vorgängers).

Die Tanzschule ist damit antragsberechtigt in der Überbrückungshilfe IV: Zu den Referenzumsätzen aus 2019 der Tanzschule A können die Referenzumsätze aus 2019 der Tanzschule B hinzugerechnet werden. Im Vergleich hierzu kann das Gesamtunternehmen C seine Umsatzeinbrüche in 2022 nachweisen. Es werden sowohl Fixkosten der Tanzschule A, als auch der Tanzschule B erstattet.

Eine Antragsberechtigung für die Härtefallhilfen entfällt aufgrund des Zugangs zur Überbrückungshilfe IVI.

Beispiel IV.2 C

Eine selbstständige Schreinerin mit Schwerpunkt Messebau hatte Ende 2018 einen schweren Arbeitsunfall. Im Laufe des Jahres 2019 hat sie während ihrer Genesungszeit verschiedene Fortbildungen wahrgenommen, konnte jedoch aufgrund ihrer körperlichen Verfassung ihren Betrieb nicht im davor üblichen Umfang weiterführen, sodass sie 2019 nicht mehr über 50 Prozent ihres Einkommens aus der Selbstständigkeit erwirtschaftet hat. Nach Genesung hat sie 2020 die unternehmerische Tätigkeit wieder voll aufgenommen. Aufgrund der Pandemie sind ihre Aufträge jedoch stark eingebrochen. Eine Antragstellung auf Überbrückungshilfe kommt nicht in Frage, da sie für den Referenzzeitraum 2019 keine Tätigkeit im Haupterwerb nachweisen kann. Programme auf Landes- oder kommunaler Ebene stehen nicht zur Verfügung.

Die Selbstständigkeit ist in ihrer Existenz bedroht, weil die fortlaufenden Einnahmen nicht ausreichen, um die fortlaufenden Ausgaben zu decken.

Auslegung: Es konnte ein Antrag auf Härtefallhilfen gestellt werden. Für den Nachweis der Selbstständigkeit im Haupterwerb kann auf die entsprechenden Monate im Jahr 2018 oder den Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 abgehoben werden, sofern diese typisch sind. Die Härtefallkommission prüft

• die Begründung des Härtefalls,
• die Plausibilität der Angaben sowie
• die Fortführungsprognose des Unternehmens.

Bei einem positiven Votum orientiert sich die Höhe der Unterstützungsleistung an der zum jeweiligen Zeitraum verfügbaren Überbrückungshilfe.

Ein Architekturbüro betreut in erster Linie Großprojekte, die erst nach langer Laufzeit bei Abschluss Umsätze generieren. Damit kann das Büro nur in einzelnen Monaten Umsätze verzeichnen, in anderen Monaten hingegen auch in „normalen Zeiten“ keinen oder nur sehr geringen Umsatz. Einen Umsatzeinbruch im Sinne der Überbrückungshilfen III Plus und IV kann das Unternehmen nur in den Monaten November 2021 und Februar 2022 nachweisen und hat deshalb nur in diesen Monaten Zugang zum Programm. Corona-bedingt erleidet das Unternehmen jedoch insgesamt erhebliche Umsatzeinbrüche und ist daher in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage geraten.

Auslegung: Es konnte für alle restlichen Monate (nicht November 2021 und Februar 2022) im beantragbaren Zeitraum (aktuell Juli 2021 bis Juni 2022) ein Antrag auf Härtefallhilfen gestellt werden. Zur Bestimmung der Vergleichsumsätze kann monatlich der anteilige Wert des Gesamtumsatzes von Juli 2021 bis Juni 2022 angesetzt werden. Die Härtefallkommission prüft

• die Begründung des Härtefalls,
• die Plausibilität der Angaben sowie
• die Fortführungsprognose des Unternehmens.

Bei einem positiven Votum orientiert sich die Höhe der Unterstützungsleistung an der zum jeweiligen Zeitraum verfügbaren Überbrückungshilfe. Wählen Saisonbetriebe oder Betriebe mit Projektgeschäft die Berechnung der Umsätze nach dieser Regelung, sind sowohl die Umsätze von Juli 2021 bis Juni 2022 als auch die Referenzumsätze (beispielsweise von Juli 2018 bis Juni 2019) entsprechend zu berechnen.

Ein Unternehmen erzielt 80 Prozent seines Umsatzes mit einem Reparaturdienst, der gerade kostendeckend arbeitet, aber nicht von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen ist. 20 Prozent des Umsatzes, aber der größte Teil des Ertrags entfällt auf technische Dienstleistungen für die Veranstaltungsbranche, die coronabedingt in vollem Umfang weggebrochen sind. Das Gesamtunternehmen verzeichnet zwar nur etwa 20 Prozent Umsatzrückgang, aber hohe Verluste. Daher ist ein Ausgleich der anfallenden Fixkosten innerhalb des Gesamtunternehmens nicht mehr möglich. Das Gesamtunternehmen ist daher auch bei unter 30 Prozent Gesamt-Umsatzrückgang in seiner Existenz bedroht. Gleichzeitig liegt keine Antragsberechtigung für die Überbrückungshilfe III vor, weil der Umsatzeinbruch für das Gesamtunternehmen nicht mindestens 30 Prozent beträgt.

Auslegung: Es konnte ein Antrag auf Härtefallhilfen gestellt werden. Die Härtefallkommission prüft

• die Begründung des Härtefalls,
• die Plausibilität der Angaben sowie
• die Fortführungsprognose des Unternehmens.

Bei einem positiven Votum orientiert sich die Förderung an der zum jeweiligen Zeitraum verfügbaren Überbrückungshilfe. Es wird ein Umsatzrückgang für das Gesamtunternehmen in Höhe von 30 Prozent angenommen. Die Fixkostenerstattung bezieht sich auf das Gesamtunternehmen.

Eine Dienstleisterin hat im Sommer und Herbst 2021 ihre Selbstständigkeit vorbereitet, zum 1. November 2021 ihr Einzelunternehmen angemeldet und danach erste Umsätze erzielt. Aufgrund der neuen Beschränkungen im Zusammenhang mit derder Corona-Pandemie ist sie 2022 in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Situation geraten. Aufgrund der Gründung nach dem 30. September 2021 ist sie in der Überbrückungshilfe IV nicht antragsberechtigt. Ein Corona-Hilfsprogramm des Landes oder der Kommune steht nicht zur Verfügung.

Auslegung: Es konnte ein Antrag auf Härtefallhilfen gestellt werden. Für die Berechnung des Umsatzeinbruches kann auf den Geschäftsplan und/ oder den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung abgehoben werden. Die Härtefallkommission prüft

• die Begründung des Härtefalls,
• die Plausibilität der Angaben sowie
• die Fortführungsprognose des Unternehmens.

Bei einem positiven Votum orientiert sich die Höhe der Unterstützungsleistung an der Überbrückungshilfe IV.

Anmerkung:
Das Beispiel kann für den Antragszeitraum Juli 2021 bis Dezember 2021 entsprechend auf Gründungen nach dem 31. Oktober 2020 übertragen werden.

Ein Friseurbetrieb musste im Dezember 2020 schließen. Da das Unternehmen aber nicht direkt, indirekt oder über Dritte von den am 28. Oktober 2020 von Bund und Ländern beschlossenen Schließungsanordnungen betroffen ist, liegt keine Antragsberechtigung auf die November- und Dezemberhilfe vor. Trotzdem verzeichnet das Unternehmen seit Dezember 2020 Umsatzeinbrüche in Höhe von über 30 Prozent. Die Existenz des Friseurbetriebs ist bedroht.

Auslegung: Es konnte kein Antrag auf Härtefallhilfen gestellt werden. Zwar liegt keine Antragsberechtigung für die November- und Dezemberhilfe vor. Von der Überbrückungshilfe III werden jedoch auch die Monate November und Dezember 2020 abgedeckt. Mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent liegt in der Überbrückungshilfe grundsätzlich eine Antragsberechtigung vor.

Es konnte ein Antrag auf Härtefallhilfen gestellt werden. Für die Berechnung der Einkunftsanteile sowie der des Umsatzeinbruches konnte auf den Geschäftsplan und/oder den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung abgehoben werden. Insbesondere muss das Vorhaben, das im Nebenerwerb gegründete Unternehmen absehbar im Haupterwerb zu betreiben, aus den Planungen und Unterlagen zur Gründung hervorgehen. Die Härtefallkommission prüft

Auslegung: Es konnte ein Antrag auf Härtefallhilfen gestellt werden. Für die Berechnung der Einkunftsanteile sowie der des Umsatzeinbruches konnte auf den Geschäftsplan und/oder den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung abgehoben werden. Insbesondere muss das Vorhaben, das im Nebenerwerb gegründete Unternehmen absehbar im Haupterwerb zu betreiben, aus den Planungen und Unterlagen zur Gründung hervorgehen. Die Härtefallkommission prüft

• die Begründung des Härtefalls,
• die Plausibilität der Angaben sowie
• die Fortführungsprognose des Unternehmens.

Bei einem positiven Votum orientiert sich die Höhe der Unterstützungsleistung an der zum jeweiligen Zeitraum verfügbaren Überbrückungshilfe.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, schweinehaltenden Landwirtschaftsbetrieben (WZK-Branchenschlüssel A01.46), die einen Antrag im Rahmen der Überbrückungshilfen gestellt haben und deren Umsatzrückgänge nicht ausschließlich auf die Folgen der Corona-Pandemie zurückzuführen sind, eine Förderung über die Härtefallhilfen der Länder zu ermöglichen. Zu den Voraussetzungen hierfür gehören:

• Die Umsatzrückgänge sind zumindest weit überwiegend auf die Folgen der Corona-Pandemie zurückzuführen.
• Das Unternehmen erfüllt die weiteren jeweiligen Antragsvoraussetzungen der Härtefallhilfen der Länder, darunter insbesondere das Vorliegen einer wirtschaftlichen Existenzbedrohung in Folge der Corona-Pandemie.

Es ist zu beachten, dass Anträge von Unternehmen, deren Umsatzrückgänge ausschließlich auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind, wie bisher im Rahmen der Überbrückungshilfe des Bundes abgewickelt werden.

Wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, können Anträge von den Überbrückungshilfen in die Härtefallhilfen übertragen werden. Betroffene Unternehmen haben hierzu eine Nachricht von der L-Bank erhalten.

Anträge von schweinehaltenden Landwirtschaftsbetrieben, die direkt im Rahmen der Härtefallhilfen gestellt werden, werden analog zu dieser Regelung geprüft.