Der Bund stützt die Wirtschaft in der Corona-Pandemie umfassend durch die Fördersystematik der bestehenden Unternehmenshilfen. Zudem haben die Länder Sonderprogramme aufgelegt. Es kann dennoch in besonderen Fall-Konstellationen dazu kommen, dass die bestehenden Hilfsprogramme für Unternehmen bisher nicht greifen. Die Härtefallhilfen bieten den Ländern auf Grundlage von Härtefallkategorien (Ziffer 2.3 a. bis d.) sowie Einzelfallprüfungen (Ziffer 2.3 e.) die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die eine solche Unterstützung benötigen.

Die Härtefallhilfen sind ein gemeinsames Programm des Bundes und der Länder. Der Bund überlässt den Ländern die Ausgestaltung. In den wesentlichen Eckpunkten ist das Programm in allen Ländern identisch. In einigen Details haben die Bundesländer das Programm aber individuell ausgestaltet. Die jeweilige Antragsberechtigung richtet sich daher immer nach den im Bundesland der Antragstellenden getroffenen spezifischen Vorgaben, die für Schleswig-Holstein in diesen FAQ niedergelegt sind.

Sofern diese FAQ zu bestimmten Fragen keine Aussagen treffen, gelten die FAQ zur Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus sowie Überbrückungshilfe IV der jeweils gültigen Fassung.

Ein Härtefall im Sinne dieses Programms liegt dann vor, wenn auf ein Unternehmen die folgenden Merkmale zutreffen:

• Anträge können nur gestellt werden für Monate innerhalb des Förderzeitraums (siehe Ziffer 2.4), in denen keine Antragsberechtigung in den anderen Corona-Hilfsprogrammen des Bundes, der Länder oder Kommunen bestand beziehungsweise besteht. Entsprechendes gilt, wenn das Unternehmen einen Ablehnungsbescheid in einem anderen Corona-Hilfsprogramm erhalten hat. Die Antragstellenden haben eine entsprechende Erklärung abzugeben und zu erläutern, warum kein anderes Corona-Hilfsprogramm in Frage kommt. Darlehensprogramme zählen insoweit nicht zu den Corona-Hilfsprogrammen.
• Antragsberechtigt sind darüber hinaus nur Unternehmen, die sich infolge der Corona-Pandemie zum Zeitpunkt der Antragstellung oder innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Antragstellung in einer existenzbedrohenden Notlage befinden beziehungsweise befinden werden. Von einer existenzbedrohenden Notlage ist auszugehen, wenn ohne Härtefallhilfen eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit eintreten würde. Betriebliche Liquidität ist vorrangig einzusetzen. Die Antragstellenden haben eine entsprechende Erklärung abzugeben und die existenzgefährdende Notlage nachvollziehbar zu erläutern.
• Grundsätzlich muss ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent gegenüber dem Referenzmonat beziehungsweise dem Referenzzeitraum aus dem Jahre 2019 vorliegen. Über Ausnahmen entscheidet die Härtefallkommission nach pflichtgemäßem Ermessen. Bei Anträgen mit Umsatzeinbrüchen von unter 30 Prozent ist von den Antragstellenden besonders zu begründen, warum ein Härtefall vorliegt. In der Härtefallkategorie der Ziffer 2.3 a. ist auf die entsprechenden Referenzzeiträume des Jahres 2018 abzustellen.
• Zudem sind die weitergehenden Antragsvoraussetzungen unter Ziffer 2.3 maßgeblich.

In folgenden Fällen besteht keine Antragsberechtigung:

• Ein Unternehmen befand sich bereits zum 31. Dezember 2019 in (wirtschaftlichen) Schwierigkeiten (EU-Definition) und hat diesen Status danach nicht wieder überwunden. Abweichend davon können Beihilfen für kleine und Kleinstunternehmen im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 651/2014) gewährt werden, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, sofern diese Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und sie weder Rettungsbeihilfen noch Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben. Falls diese Unternehmen eine Rettungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen der Härtefallhilfe erhalten, wenn zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen der Kredit bereits zurückgezahlt wurde oder die Garantie bereits erloschen ist. Falls diese Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen der Härtefallhilfe erhalten, wenn sie zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen keinem Umstrukturierungsplan mehr unterliegen.
• Es liegt ein Fall der Geschäftsaufgabe oder Insolvenz gemäß Ziffer 5.1 der FAQ zur Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus sowie Überbrückungshilfe IV vor. Die Zuschüsse sind zurückzuzahlen, wenn der Antragssteller seine Geschäftstätigkeit vor dem 31. Juni 2022 dauerhaft einstellt. Eine Auszahlung der Zuschüsse an Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt haben oder das Insolvenzverfahren angemeldet haben, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn ein Unternehmen seine Geschäftstätigkeit zwar nach dem 31. Juni 2022, jedoch vor Auszahlung der Zuschüsse dauerhaft einstellt. Hat ein antragstellendes Unternehmen die Absicht, einen Corona-bedingt geschlossenen Geschäftsbetrieb wieder aufzunehmen, verzögert sich jedoch die Wiedereröffnung, weil fortbestehende gesundheitspolitische Beschränkungen einen wirtschaftlichen Betrieb noch nicht zulassen, liegt keine dauerhaften Einstellung des Geschäftsbetriebs vor.

Als Unternehmen versteht man grundsätzlich jede rechtlich selbstständige Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist. Darunter fallen beispielsweise auch Soloselbstständige, gemeinnützige Unternehmen beziehungsweise Sozialunternehmen, Organisationen und Vereine.

Das Unternehmen muss dabei bei einem deutschen Finanzamt geführt werden und darf sich nicht im Mehrheitsbesitz (über 50 Prozent der Anteile oder der Stimmrechte) des Landes, einer Kommune, einer Körperschaft öffentlichen Rechts oder eines anderen öffentlichen Unternehmens befinden. Des Weiteren ist die Begriffsbestimmung in den FAQ zur Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus sowie Überbrückungshilfe IV (siehe Ziffer 1.1) maßgeblich.

Verbundene Unternehmen dürfen nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen gemeinsam stellen. Bitte beachten Sie die Begriffsbestimmung zu verbundenen Unternehmen in den FAQs zur Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus sowie Überbrückungshilfe IV (Ziffer 5.2). Zur Frage, ob in Schleswig-Holstein in diesen Fällen ein Antrag gestellt werden kann, siehe Ziffer 3.6

aZusätzlich zu den Antragsvoraussetzungen unter Ziffer 2.1 sind nur Unternehmen antragsberechtigt, die sich mindestens einer der nachfolgenden Härtefallkategorien zuordnen lassen. Die von Antragstellenden gewählte und zu begründende Härtefallkategorie ist im entsprechenden Eingabefeld des Härtefallantrages („Bezeichnung Härtefall“) explizit zu nennen:

a. Vergleichszeiträume

Im Rahmen der Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus sowie in der Überbrückungshilfe IV ist der Vergleichszeitraum der jeweilige Referenzmonat des Jahres 2019. In begründeten Härtefällen kann darüber hinaus der Durchschnittsumsatz eines Quartals aus 2019 beziehungsweise des Jahres 2019 zugrunde gelegt werden. Eine weitergehende Regelung für Härtefälle ist in der Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus sowie Überbrückungshilfe IV nicht vorgesehen.

Antragstellende können daher bei begründeten außergewöhnlichen betrieblichen Umständen (zum Beispiel Umbau, längere Elternzeit, krankheitsbedingte Schließung, Schadensfall), die auch in den oben genannten alternativen Referenzzeiträumen des Jahres 2019 vorlagen und in denen deshalb keine oder nur geringe Umsätze erwirtschaftet werden konnten, den monatlichen Durchschnittsumsatz eines Quartals aus dem Jahre 2018 (beispielsweise Quartal 1: Januar bis März 2018 oder Quartal 3: Juli bis September 2018) als Vergleichsumsatz heranziehen. Alternativ kann in solchen Fällen auf den Durchschnitt aller Monate im Jahr 2018, in denen ein Umsatz im Sinne von Ziffer 1.3 der FAQ zur Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus sowie Überbrückungshilfe IV erzielt wurde, abgestellt werden. Im Antragsformular ist bei der Begründung des außergewöhnlichen betrieblichen Umstands jeweils der ursprünglich (das heißt ohne die hier beschriebene Regelung) anzusetzende Vergleichsumsatz des entsprechenden Monats im Jahr 2019 anzugeben.

Das Vorliegen eines begründeten außergewöhnlichen betrieblichen Umstands ist gegenüber der oder dem prüfenden Dritten darzulegen. Diese oder dieser prüft die Angaben der Antragstellenden auf Nachvollziehbarkeit und Plausibilität und nimmt die Angaben zu seinen Unterlagen. Auf Nachfrage der Bewilligungsstelle legt die oder der prüfende Dritte diese Angaben der Bewilligungsstelle vor.

b. Wechsel vom Nebenerwerb in den Haupterwerb

Bei der Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus sowie Überbrückungshilfe IV sind Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb antragsberechtigt. Voraussetzung ist somit, dass der überwiegende Teil der Summe der Einkünfte (das heißt mindestens 51 Prozent) aus der selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit stammt. Bezugspunkt ist das Jahr 2019. Alternativ kann jedoch der Januar 2020 oder Februar 2020 herangezogen werden.

Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe, die ihre Tätigkeit also erst ab März 2020 im Haupterwerb ausgeübt haben, sind demnach nicht für die Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus sowie Überbrückungshilfe IV antragsberechtigt.

Im Rahmen der Härtefallhilfen dürfen Antragstellende daher einen Referenzmonat nach Februar 2020 heranziehen.

Voraussetzung ist aber stets, dass die Antragstellenden die Tätigkeit im Zeitpunkt der Antragstellung im Haupterwerb ausüben.

c. Vermietung und Verpachtung von Ferienwohnungen ohne Gewerbeschein

Gemäß Ziffer 4.10 der FAQ zur Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus sowie Überbrückungshilfe IV besteht eine Antragsberechtigung nur, wenn ein Gewerbeschein vorliegt. Eine Ausnahme gibt es lediglich für Freie Berufe und Land- und Forstwirte. Eine Antragsberechtigung im Rahmen der Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus sowie Überbrückungshilfe IV liegt hinsichtlich der Vermietungstätigkeit bei Ferienwohnungen damit nur vor, wenn die Antragstellenden einen Gewerbeschein für die Vermietungstätigkeit haben.

Im Rahmen der Härtefallhilfen besteht daher eine Antragsberechtigung bei einer Vermietung von Ferienwohnungen ohne Gewerbeschein, wenn eine gewerbliche Prägung gegeben ist. Von einer gewerblichen Prägung kann ausgegangen werden, wenn kumulativ

• die Vermietung von Ferienwohnungen im Haupterwerb erfolgt,
• zusätzliche Leistungen im Zusammenhang mit der Vermietungstätigkeit angeboten werden (zum Beispiel Reinigung),
• die Tätigkeit mit Angestellten oder Hilfspersonal vorgenommen wird,
• die Vermietung fortlaufend geschäftsmäßig beworben und
• in einem kurzfristigen zeitlichen Wechsel (Vermietungshöchstdauer sechs Wochen am Stück) vorgenommen wird.

Eine Vermietung im Haupterwerb liegt entsprechend der FAQ zur Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus sowie Überbrückungshilfe IV vor, wenn der überwiegende Teil der Summe der Einkünfte (das heißt mindestens 51 Prozent) aus der Vermietung von Ferienwohnungen stammt.
In allen Fällen nur privater Vermietungstätigkeit kann kein Antrag gestellt werden.

d. Mischbetriebe / Verbundunternehmen

Gemäß Ziffer 1.2 der FAQ zur Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus sowie Überbrückungshilfe IV kann nur für diejenigen Monate im Zeitraum November 2020 bis Juni 2022 Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus sowie Überbrückungshilfe IV beantragt werden, in denen ein Corona-bedingter Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erreicht wird.

Dabei ist das gesamte Unternehmen beziehungsweise der gesamte Unternehmensverbund zu betrachten. Wenn nur ein abgrenzbarer Teil der wirtschaftlichen Tätigkeitsfelder eines Mischbetriebs beziehungsweise nur ein Unternehmen eines Unternehmensverbunds von einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch betroffen ist, liegt keine Antragsberechtigung vor, wenn der Umsatzeinbruch für das gesamte Unternehmen beziehungsweise den gesamten Unternehmensverbund unter 30 Prozent liegt.

In diesen Fällen ist eine Beantragung der Härtefallhilfen möglich, wenn die Voraussetzungen für eine Antragsberechtigung gemäß der Ziffern 1.1 sowie 1.2 der FAQ zur Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus sowie Überbrückungshilfe IV für den abgrenzbaren Teil der wirtschaftlichen Tätigkeitsfelder des Mischbetriebs beziehungsweise für ein Unternehmen des Unternehmensverbunds erfüllt werden. Der Umsatzrückgang von 30 Prozent muss sich also auf diesen abgrenzbaren Teil beziehen.

Die Förderfähigkeit der Fixkosten beschränkt sich dann auf die Fixkosten des abgrenzbaren Teils des Mischbetriebs beziehungsweise auf die Fixkosten des Unternehmens des Unternehmensverbunds.

Der betreffende Unternehmensteil muss sich in Schleswig-Holstein befinden, siehe Ziffer 3.6. Kann der gesamte Unternehmensverbund einen Härtefallantrag stellen, gleich in welchem Bundesland und aus welchem Grund, ist eine Beantragung nach dieser Ziffer 2.3 d. nicht möglich.

Unabhängig hiervon ist bei der beihilferechtlichen Bewertung zwingend das Unternehmen beziehungsweise der Unternehmensverbund in Gänze zu betrachten, unter Berücksichtigung aller wirtschaftlicher Tätigkeitsfelder und Verbundunternehmen (siehe Ziffer 4.16 der FAQ zur Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus sowie Überbrückungshilfe IV).

e. Sonstige

Darüber hinaus kann die Härtefallkommission nach pflichtgemäßem Ermessen bei vorliegenden ausführlichen Begründungen weitere Konstellationen als Härtefälle einstufen.

Der Förderzeitraum ist November 2020 bis Juni 2022.

Die Förderhöhe wird in Anlehnung an Ziffer 2.1 der Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus sowie Überbrückungshilfe IV ermittelt. Aus Vereinfachungsgründen gibt es in Schleswig-Holstein allerdings Abweichungen.

Die konkrete Höhe der Billigkeitsleistung orientiert sich zunächst an den förderfähigen Tatbeständen der Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus sowie Überbrückungshilfe IV. Sie bemisst sich nach den Umsatzeinbrüchen der Fördermonate im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten. Der Eigenkapitalzuschuss der Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus sowie Überbrückungshilfe IV wird in Form eines Äquivalents gewährt.

Die Härtefallhilfe erstattet einen Anteil in Höhe von bis zu

90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzrückgang,

60 Prozent der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 50 Prozent und 70 Prozent,

40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzrückgang unter 50 Prozent

zuzüglich eines Betrages als Äquivalent für den Eigenkapitalzuschuss der Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus sowie Überbrückungshilfe IV in Höhe von 10 Prozent auf die Fixkostenerstattung bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent im Fördermonat im Vergleich zum gewählten Referenzzeitraum der Härtefallhilfe.

Näheres ergibt sich aus dem zu verwendenden Berechnungsmuster im Antragsformular.

Die maximale Fördersumme beträgt grundsätzlich 100.000 Euro pro Unternehmen. Eine höhere Fördersumme ist in Einzelfällen nach pflichtgemäßem Ermessen der Härtefallkommission bei gesonderter Begründung durch die Antragstellenden möglich.

Die Mindestantragshöhe beträgt 2.500 Euro pro Unternehmen.

Die Ziffern 2.1 sowie 2.4 bis 2.9 der Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus sowie Überbrückungshilfe IV in der jeweils geltenden Fassung gelten hinsichtlich der förderfähigen Fixkosten entsprechend.

Der Antrag ist durch eine prüfende Dritte oder einen prüfenden Dritten im Namen der oder des Antragstellenden über die digitale Schnittstelle www.haertefallhilfen.de an die Bewilligungsstellen der Länder einzureichen. So soll eine möglichst schnelle Antragsbewilligung ermöglicht werden und Missbrauchsfälle ausgeschlossen werden. Eine direkte Antragstellung durch Antragstellende ist in Schleswig-Holstein nicht möglich.

Neben allgemeinen Angaben (wie beispielsweise Steuernummer, Adresse) müssen folgende Angaben gemacht werden:

• Umsatzeinbruch: Angabe des Umsatzes in den Monaten des Förderzeitraumes, für die Härtefallhilfen beantragt werden, sowie der Umsatz in den Vergleichsmonaten.
• Betriebliche Fixkosten: Abschätzung der voraussichtlichen Fixkosten, deren Erstattung beantragt wird.
• Darstellung des Härtefalls nach Ziffern 2.1 und 2.3 mit ausführlicher Begründung im entsprechenden Eingabefeld des Härtefallantrages („Bezeichnung Härtefall“).

Die prüfenden Dritten prüfen dabei vor Antragstellung die Plausibilität der Angaben und beraten die Antragstellenden bei Fragen zu Antragsvoraussetzungen und zum Antragsverfahren.

Prüfende Dritte können für sich selbst keine Anträge stellen.

Eine Antragstellung ist nur einmal innerhalb des bei Antragstellung aktuellen Förderzeitraums möglich. Eine nachträgliche Änderung des gestellten Antrags ist nicht möglich. Daher wird empfohlen, den Antrag für den gesamten Betrachtungszeitraum zu stellen, für den ein Härtefall im Sinne des jeweiligen Landesprogrammes vorliegt.

Bei einer Beantragung bis Juni 2022 sind für die Monate nach Antragstellung Prognosen anzustellen.

Eine Beantragung für einen kürzeren Zeitraum ist möglich.

Die prüfenden Dritten berücksichtigen im Rahmen ihrer Plausibilitätsprüfung insbesondere die folgenden Unterlagen aus den Geschäftsjahren:

1. Umsatzsteuervoranmeldungen mindestens des Jahres 2019, 2020, 2021 und, soweit vorliegend, 2022 (in Fällen von Unternehmen, die nach dem 31. Juli 2019 gegründet worden sind, des Zeitraums seit Gründung),
2. Jahresabschluss mindestens des Jahres 2019 und 2020 sowie, soweit bereits vorliegend, Jahresabschluss 2021,
3. Umsatz-, Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuererklärung mindestens des Jahres 2019 und 2020 sowie, soweit bereits vorliegend, Jahresabschluss 2021,
4. Umsatzsteuerbescheid mindestens 2019, 2020 (und falls vorliegend, Umsatzsteuerbescheid 2021),
5. Aufstellung der betrieblichen Fixkosten mindestens des Jahres 2019, 2020 und 2021 sowie, soweit vorliegend, 2022,
6. vorliegende Ablehnungsbescheide oder eine begründende Erklärung der prüfenden Dritten, dass in den bestehenden Hilfsprogrammen keine Antragsberechtigung vorliegt beziehungsweise vorlag,
7. begründende Erklärung, dass sich die Antragstellenden Corona-bedingt in einer existenzbedrohenden Lage befinden und nicht auf liquide Eigenmittel zurückgreifen können, um diese abzuwenden.
8. In der Härtefallkategorie 2.3. a. und unter Umständen in der Kategorie 2.3. e. können entsprechende Unterlagen aus dem Jahre 2018 herangezogen werden.

Falls das Unternehmen von der Umsatzsteuervoranmeldung befreit ist, erfolgt die Plausibilitätsprüfung anhand der Umsatzsteuerjahreserklärung. Bei Sozialunternehmen (gemeinnützigen Unternehmen) und gemeinnützigen Vereinen hat die Plausibilitätsprüfung anhand der laufenden Buchführung zu erfolgen. Der konkrete Umfang der vorzulegenden Unterlagen oder Angaben hängt von den individuellen Umständen der Antragstellenden ab. Die prüfenden Dritten geben hierzu detailliert Auskunft.

Sofern der beantragte Betrag der Härtefallhilfe nicht höher als 20.000 Euro ist, können prüfende Dritte ihre Plausibilitätsprüfung auf die Prüfung offensichtlicher Widersprüche oder Falschangaben beschränken.

Anträge können bis zum 15. Juni 2022 gestellt werden.

Der Antrag kann nur in Schleswig-Holstein gestellt werden, wenn das Unternehmen, der Soloselbständige oder der Angehörige der Freien Berufe ertragsteuerlich bei einem Finanzamt in Schleswig-Holstein geführt wird. Der Sitz der Betriebsstätte ist dabei grundsätzlich unerheblich.

Einzelunternehmen, Soloselbständige oder Angehörige der Freien Berufe, die in einem anderen Bundesland ihren Wohnsitz haben und dort ertragsteuerlich geführt werden, aber eine Betriebsstätte in Schleswig-Holstein unterhalten, für die sie bei einem Finanzamt in Schleswig-Holstein eine Feststellungserklärung abgeben müssen, können in Schleswig-Holstein einen Antrag stellen. Werden mehrere Betriebsstätten in unterschiedlichen Bundesländern unterhalten, kann in Schleswig-Holstein nur ein Antrag gestellt werden, wenn der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit bei der Betriebsstätte in Schleswig-Holstein liegt.

Bei verbundenen Unternehmen in Form von Kapitalgesellschaften kann ein Antrag in Schleswig-Holstein nur gestellt werden, wenn die Muttergesellschaft ertragssteuerlich bei einem Finanzamt in Schleswig-Holstein geführt wird.

Tochtergesellschaften von verbundenen Unternehmen können in Schleswig-Holstein keinen eigenen Antrag stellen.

Wird der Unternehmensverbund durch dieselbe natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen (Personengesellschaften) begründet, kann ein Antrag in Schleswig-Holstein nur gestellt werden, wenn für die Betriebsstätte bei einem Finanzamt in Schleswig-Holstein eine Feststellungserklärung abzugeben ist.

Hat ein entsprechender Unternehmensverbund mehrere Betriebsstätten in unterschiedlichen Bundesländern, kann ein Antrag in Schleswig-Holstein nur gestellt werden, wenn für eine Betriebsstätte in Schleswig-Holstein eine Feststellungserklärung bei einem Finanzamt in Schleswig-Holstein abzugeben ist und der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit des gesamten Unternehmensverbundes in Schleswig-Holstein liegt.

In den Fällen der Ziffer 2.3 d. kann ein Antrag in Schleswig-Holstein für den betreffenden Teil des Mischbetriebes beziehungsweise für den Teil des Verbundunternehmens nur gestellt werden, wenn er sich in Schleswig-Holstein befindet. Kann der gesamte Unternehmensverbund einen Härtefallantrag stellen, gleich in welchem Bundesland und aus welchem Grund, ist eine Beantragung in Schleswig-Holstein nach Ziffer 2.3 d. nicht möglich.

Eine Beantragung von Hilfen in mehreren Bundesländern ist nicht zulässig.

Bei der Prognose über die Umsatzentwicklung darf das Fortbestehen der tatsächlichen und rechtlichen Lage im Hinblick auf die Eindämmung der Corona-Pandemie zugrunde gelegt werden, die zum Zeitpunkt der Antragsstellung besteht.

Ist aufgrund von belastbaren Anhaltspunkten davon auszugehen, dass ein gebuchter Umsatz beziehungsweise eine Forderung voraussichtlich nicht realisiert wird, darf er im Rahmen der Umsatzabschätzung beziehungsweise der Umsatzprognose abgezogen werden. Belastbare Anhaltspunkte sind ein laufendes gerichtliches Mahnverfahren, ein Insolvenzantrag des Schuldners oder Umstände von vergleichbarer Tragweite.

Die Kosten für die prüfenden Dritten müssen von den Antragstellenden selbst getragen werden, und zwar für beide Phasen (Antragstellung und Schlussabrechnung). Sie sind aber im Rahmen der Härtefallhilfe grundsätzlich (anteilig) wie andere förderfähige Fixkosten erstattungsfähig. Sofern der oder die prüfende Dritte im Zeitpunkt der Antragstellung noch keine Rechnung gestellt hat, sind die Kosten zu schätzen.

Die voraussichtlichen oder bereits angefallenen Kosten der prüfenden Dritten für die Antragstellung und Schlussabrechnung sind entweder dem ersten Fördermonat zuzuordnen, für den ein Zuschuss gezahlt wird oder dem Fördermonat zuzuordnen, in dem sie angefallen sind oder gleichmäßig auf alle Fördermonate zu verteilen (Wahlrecht). Der Anteil der Erstattung entspricht dem Erstattungssatz der Härtefallhilfen im entsprechenden Fördermonat. Die restlichen Kosten sind selbst zu tragen. Die Antragstellenden haben in Vorleistung zu gehen.

Wird der Antrag auf Härtefallhilfe abgelehnt oder negativ beschieden, erhalten die Antragstellenden entsprechend auch keine Erstattung der Kosten für die prüfenden Dritten.

Kommt es im Rahmen der Schlussabrechnung zu einer Rückforderung (etwa, weil sich herausstellt, dass der tatsächliche Umsatzrückgang geringer war als der prognostizierte Umsatzrückgang), fällt die Erstattung der Kosten für den prüfenden Dritten oder die prüfende Dritte entsprechend geringer aus.

Antragstellende, die aufgrund von geringeren als erwarteten Umsatzeinbrüchen die volle Härtefallhilfe zurückzahlen müssen, erhalten dennoch einen Zuschuss in Höhe von 40 Prozent zu den Kosten für prüfende Dritte.

Die Schlussabrechnung erfolgt wie die Antragstellung über die prüfenden Dritten. Sie muss nach Ablauf des letzten Fördermonats beziehungsweise nach Bewilligung bis 30. Juni 2023 vorgelegt werden. Den Antragstellenden kann eine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden. Voraussetzung für die Gewährung ist eine entsprechende formlose Beantragung durch den beauftragten prüfenden Dritten bis spätestens 30. Juni 2023. Die Bewilligungsstelle wird zur Einreichung der Schlussabrechnung mit den beauftragten prüfenden Dritten in Kontakt treten.

Erfolgt keine Schlussabrechnung, ist die Härtefallhilfe in gesamter Höhe zurückzuzahlen
Im Einzelnen:

• Umsatzeinbruch: Bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen über den Umsatz im Jahr 2020 und den tatsächlich entstandenen Umsatzeinbruch im Zeitraum November 2020 bis Juni 2022 übermitteln die prüfenden Dritten diese an die Bewilligungsstellen der Länder.
  
  Zudem teilt die oder der prüfende Dritte bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen den Bewilligungsstellen der Länder den tatsächlich entstandenen Umsatzeinbruch in dem jeweiligen Fördermonat mit. Sollte der tatsächliche Umsatzeinbruch in einem Fördermonat niedriger ausfallen als der prognostizierte Umsatzeinbruch, so dass sich ein niedrigerer Erstattungsbetrag ergibt, sind zu viel gezahlte Zuschüsse nach Bescheid an die zuständige Stelle zurückzuzahlen.
  
  Die oder der prüfende Dritte berücksichtigt bei der Bestätigung der endgültigen Umsatzzahlen die Umsatzsteuervoranmeldungen der antragstellenden Unternehmen.
  
  
• Betriebliche Fixkosten: Die oder der prüfende Dritte übermittelt zudem die endgültige Fixkostenabrechnung an die Bewilligungsstellen der Länder. Sollten die tatsächlichen förderfähigen Kosten niedriger ausfallen als die prognostizierten Kosten (Höhe der Gesamtkosten), sind gegebenenfalls bereits ausgezahlte Zuschüsse für den betroffenen Fördermonat zurückzuzahlen.

Falls die Härtefallhilfe im Beihilferahmen „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ geleistet wird, sind bei der Schlussabrechnung nicht nur die tatsächlich aufgetretenen und berücksichtigungsfähigen Umsatzverluste und Fixkosten mitzuteilen, sondern auch die ungedeckten Fixkosten im Sinne des Beihilferechts (siehe Ziffer 4.16 der FAQ zur Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus sowie Überbrückungshilfe IV). Im Rahmen der Schlussabrechnung findet eine Gesamtbetrachtung aller relevanten Umsätze und Kosten statt. Eine Rückzahlung hat nur zu erfolgen, wenn die bereits gezahlten Zuschüsse den endgültigen Anspruch übersteigen.

Rückzahlungen bereits ausgezahlter Zuschüsse sind bis zur Schlussabrechnung grundsätzlich nicht zu verzinsen. Eine Verzinsung könnte eintreten, wenn nach der Rückforderung die dort gesetzten Zahlungsziele nicht eingehalten werden oder Subventionsbetrug begangen wurde.

Für den Fall, dass die Antragstellenden den prüfenden Dritten keine Unterlagen für die Schlussabrechnung zur Verfügung stellen oder nicht mehr erreichbar sind, informiert die oder der prüfende Dritte die Bewilligungsstelle des Landes über diesen Umstand. Weitergehende Verpflichtungen bestehen für die Antragstellenden nicht.

Die Bewilligungsstelle kann neben verdachtsabhängigen Prüfungen im Rahmen der Antragsbearbeitung und Schlussabrechnung stichprobenartig die Anträge im Detail prüfen. Dies beinhaltet alle Voraussetzungen für die Gewährung, die Höhe und die Dauer der Hilfen, einschließlich aller maßgeblichen Versicherungen und Erklärungen der Antragstellenden. Die Bewilligungsstellen können alle hierfür notwendigen Unterlagen von den Antragstellenden und prüfenden Dritten anfordern. Können diese nicht zur Verfügung gestellt werden, ist die Härtefallhilfe in voller Höhe zurückzuzahlen.

Der zuständige Landesrechnungshof ist überdies berechtigt, bei den Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern Prüfungen durchzuführen. Prüfrechte haben auch der Bundesrechnungshof und im begründeten Einzelfall auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie die jeweiligen Landesministerien.

Diese Auflistungen sind nicht abschließend, sondern stellen lediglich beispielhaft einige der getroffenen Maßnahmen zur Missbrauchsprävention dar.

-Internationale BankkontonummerDie Bewilligungsstellen können die Angaben zur Identität und Antragsberechtigung der Antragstellenden, die Angaben zur Ermittlung der Höhe der Härtefallhilfe sowie zum Vorliegen einer Haupttätigkeit mit den zuständigen Behörden, insbesondere den Finanzämtern, abgleichen.

Die Bewilligungsstellen dürfen zudem die IBAN-Nummer der Antragstellenden mit Listen verdächtiger IBAN-Nummern, die ihnen die Landeskriminalämter zur Verfügung stellen, abgleichen.

Bei allen Anträgen auf Härtefallhilfe erfolgt zudem zu verschiedenen Zeitpunkten ein automatisierter Abgleich mit den beim Finanzamt gespeicherten Daten.

Im Falle der Bewilligung wird dem zuständigen Finanzamt durch die Bewilligungsstelle anschließend entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in elektronischer Form mitgeteilt, in welcher Höhe die Zahlung von Härtefallhilfen an die Antragstellenden erfolgte.

Diese Prüfmöglichkeiten sind nicht abschließend, sondern stellen lediglich beispielhaft einige der getroffenen Maßnahmen zur Missbrauchsprävention dar.

Die Antragstellenden müssen dem Datenabgleich zwischen Bewilligungsstellen, Finanzämtern, Strafverfolgungsbehörden und anderen Behörden in folgender Form zustimmen:

• Einwilligung gemäß Artikel 6 DSGVO, dass die Bewilligungsstelle zur Prüfung der Antragsberechtigung die Angaben im Antrag mit anderen Behörden im Sinne des § 1 VwVfG, unabhängig davon, ob sie Bundes- oder Landesrecht ausführen, abgleicht.
• Erklärung, dass ihr oder ihm bekannt ist, dass die Bewilligungsstellen von den Finanzbehörden Auskünfte über die Antragstellenden einholen dürfen, soweit diese für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder das Belassen der Härtefallhilfe erforderlich sind (§ 31a Abgabenordnung).
• Erklärung, dass sie oder er die Finanzbehörden von der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber den Bewilligungsstellen und den Strafverfolgungsbehörden befreit, soweit es sich um Angaben oder Daten handelt, die für die Gewährung der Härtefallhilfe von Bedeutung sind (§ 30 Absatz 4 Nummer 3 AO).
• Erklärung, dass sie oder er der Weitergabe von Daten an die Finanzbehörden durch die Bewilligungsstellen zustimmt, soweit diese für die Besteuerung relevant sind (§ 93 AO)
• Zustimmung gegenüber den Bewilligungsstellen, dass diese die personenbezogenen Daten oder Betriebs- beziehungsweise Geschäftsgeheimnisse, die den Bewilligungsstellen im Rahmen des Antragsverfahrens bekannt geworden sind und die dem Schutz des verlängerten Steuergeheimnisses unterliegen, den Strafverfolgungsbehörden mitteilen können, wenn Anhaltspunkte für einen Subventionsbetrug vorliegen.

Bei vorsätzlich oder leichtfertig falschen oder unvollständigen Angaben sowie vorsätzlichem oder leichtfertigem Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben müssen die Antragstellenden mit Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) und weiteren rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Die prüfenden Dritten haben ihre allgemeinen Berufspflichten zu beachten. Eine darüberhinausgehende Haftung gegenüber dem die Härtefallhilfe gewährenden Land ist ausgeschlossen.

Wenn der Erklärung der oder des Antragstellenden hinsichtlich Steueroasen zuwidergehandelt wird, hat eine Rückzahlung in voller Höhe zu erfolgen.

Im Falle einer fehlerhaft übermittelten Kontoverbindung ist es nicht möglich, über das elektronische Antragsverfahren die Daten zur Kontoverbindung zu korrigieren. Die Bewilligungsstelle wird sich in solchen Fällen mit den prüfenden Dritten und gegebenenfalls den Antragstellenden in Verbindung setzen.

Es können nur Bankdaten verwendet werden, die beim zuständigen Finanzamt als Kontoverbindung hinterlegt sind.

Im Falle einer zu hohen Bewilligung beziehungsweise Auszahlung wird eine Korrektur spätestens im Rahmen der Schlussabrechnung erfolgen, verbunden mit einer Aufforderung zur Rückzahlung, falls die bereits gezahlten Zuschüsse den endgültigen Anspruch übersteigen (siehe 3.11 sowie 3.12). Abweichend von Ziffer 3.18 der FAQ zur Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus sowie Überbrückungshilfe IV ist eine Nachzahlung im Rahmen der Schlussabrechnung der Härtefallhilfen nicht möglich.

Im Rahmen des Antrags auf Härtefallhilfe ist unter anderem zu erklären, dass die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragstellenden durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister im Sinne von § 20 Absatz 1 Geldwäschegesetz (GwG) offengelegt sind. Sofern die Mitteilungsfiktion des § 20 Absatz 2 GwG greift, weil die Angaben nach § 19 Absatz 1 Nummer 1-4 GwG zu den wirtschaftlich Berechtigten aus einem in § 20 Absatz 2 Satz 1 GwG bezeichneten Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder Unternehmensregister) elektronisch abrufbar sind, ist keine separate Eintragung in das Transparenzregister erforderlich; es muss jedoch der Nachweis über die wirtschaftlich Berechtigten aus dem anderen Register (zum Beispiel Gesellschafterliste aus dem Handelsregister) beigefügt werden. Es ist ausreichend, wenn der entsprechende Nachweis der oder dem prüfenden Dritten vorliegt, so dass der Bewilligungsstelle auf deren explizite Anforderung hin übermittelt werden kann. Es ist nicht notwendig, den Nachweis bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu übermitteln oder ungefragt der Bewilligungsstelle zuzusenden.

Die Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister besteht im Rahmen der Gewährung von Unterstützungsleistungen auch für antragstellende Unternehmen, die nicht ausdrücklich vom Wortlaut des § 20 Absatz 1 GwG erfasst sind. Dies gilt beispielsweise für ausländische Gesellschaften mit Betriebsstätte in Deutschland, nicht aber für natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Für ausländische Gesellschaften gilt die Pflicht zur Eintragung ins Transparenzregister nicht, wenn sie entsprechende Angaben bereits an ein anderes Register eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt haben. Auf der für die Eintragung vorgesehenen Internetseite des Transparenzregisters besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Daten zu übermitteln. Die Pflicht der antragstellenden Unternehmen im Sinne des Antragsverfahrens ist mit der Übermittlung abgeschlossen, worüber diese auch sofort und automatisch einen Nachweis erhalten. Soweit die Bewilligungsstelle einen Nachweis über die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse nicht bereits im Rahmen der Antragstellung anfordert, muss die Eintragung ins Transparenzregister spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, zu dem die Schlussabrechnung vorgelegt wird.

Abschlagszahlungen sind nicht vorgesehen.

Der Antrag muss die Erklärungen gemäß Ziffer 3.13 enthalten.

Zudem muss der Antrag oben genannte Erklärungen zur

• fehlenden Antragsberechtigung in den anderen Corona-Hilfsprogrammen,
• existenzbedrohenden Notlage,
• Beschreibung mindestens einer der oben genannten Härtefallkategorien und
• Höhe der beantragten Härtefallhilfe mitsamt nachvollziehbaren Aufstellungen nach vorgeschriebenen Muster

enthalten (siehe auch Ziffer 3.2).

Die Bewilligungsstelle behält sich vor, weitere Nachweise einzufordern.

Es müssen die Regelungen nach den Ziffern 4.16 der FAQ zur Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus und Überbrückungshilfe IV in der jeweils gültigen Fassung beachtet werden.

Fragen können an die prüfenden Dritten gerichtet werden.

Nein, die Härtefallhilfen dienen der Mitfinanzierung der laufenden betrieblichen Ausgaben, während das ALG eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts ist.

Hinsichtlich der Steuerpflicht der Härtefallhilfen sind die Erläuterungen gemäß Ziffer 4.5 der FAQ zur Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus sowie Überbrückungshilfe IV maßgeblich.

Ja.

Ja, ausgenommen die Freien Berufe und Forst- und Landwirte. Diese sind antragsberechtigt, sofern sie ihre Tätigkeit im Haupterwerb ausüben. Darüber hinaus ist bei Antragstellenden der Kategorie c. unter Ziffer 2.3 kein Gewerbeschein erforderlich.