Der Bund stützt die Wirtschaft in der Corona-Pandemie umfassend durch die Fördersystematik der bestehenden Unternehmenshilfen. Zudem hat die Landesregierung Sonderprogramme aufgelegt. Es kann dennoch in besonderen Fallkonstellationen dazu kommen, dass die bestehenden Hilfsprogramme für Unternehmen bisher nicht greifen konnten. Die Härtefallhilfen als Ergänzung zu den bisherigen Hilfsprogrammen bieten den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die im Ermessen der Länder eine solche Unterstützung benötigen.
Denjenigen, die die Folgen der Pandemie unvorhersehbar und in besonderem Maße getroffen haben, ohne dass sie für diese Folgen aus anderen Hilfsprogrammen entsprechende Mittel erhalten haben oder ihnen der vertretbare Einsatz eigener Mittel beziehungsweise die Inanspruchnahme von weiteren Finanzierungsalternativen möglich ist, soll durch die Härtefallhilfe eine einmalige Milderung der erlittenen Härten im Wege einer Billigkeitsleistung gewährt werden können.

Im Folgenden sind grundlegende Punkte zu den Härtefallhilfen des Landes Sachsen-Anhalt beschrieben.

Antragsberechtigt sind ausschließlich Unternehmen, die ihren Hauptsitz in Sachen-Anhalt beziehungsweise Selbstständige, die ihren Wohnsitz in Sachsen-Anhalt haben und hier steuerlich geführt werden, wenn sie von der Pandemie mit besonderer Härte betroffen sind. Hat ein Unternehmen Betriebsstätten beziehungsweise Niederlassungen in mehreren Bundesländern, ist der Antrag in Land Sachsen-Anhalt grundsätzlich nur dann zu zulässig, wenn dort auch der Hauptsitz ist.

Ausgeschlossen sind Unternehmen oder Selbständige, deren pandemiebedingte Härte bereits durch die Inanspruchnahme von anderen Mitteln von Bund, Land oder Kommunen abgewendet werden kann. Billigkeitsleistungen nach dieser Richtlinie werden nur gewährt, wenn in den von dem Antrag umfassten Monaten für die pandemiebedingte besondere Härte keine anderen Zuwendungen oder Billigkeitsleistungen in Anspruch genommen werden können oder wurden, welche die gleichen Engpässe wie diese Richtlinie ausgleichen.
Unternehmen ist jede rechtlich selbstständige Einheit mit eigener Rechtspersönlichkeit unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist (inklusive gemeinnützigen Unternehmen beziehungsweise Sozialunternehmen, Organisationen und Vereinen). Bei Personengesellschaften ist jeweils nur eine Gesellschafterin oder ein Gesellschafter für die Gesellschaft antragsberechtigt.

Selbständige sind wirtschaftlich am Markt tätige natürliche Personen unabhängig davon, ob sie Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigen, sowie die Freiberufler. Selbständige die keine Arbeitnehmer beschäftigen, werden Soloselbständige genannt.

Grundsätzlich sind nur Erwerbstätigkeiten im Haupterwerb und gewerblich angemeldete Tätigkeit (Gewerbeschein) förderfähig. In begründeten Einzelfällen ist es unter Wahrung der beihilferechtlichen Vorgaben möglich, alternative Zeiträume zurückreichend bis maximal einschließlich Januar 2018 für die Berechnung der Haupterwerbstätigkeit heranzuziehen. Der Grundsatz, dass der überwiegende Teil der Summe der Einkünfte (das heißt mindestens 51 Prozent) aus der selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit stammen muss, bleibt davon unberührt. Ebenso sind Anträge von diesen hauptberuflich tätigen ohne Gewerbeschein in begründeten Ausnahmefällen möglich.

Unternehmen und Selbständige, die nicht bei einem deutschen Finanzamt geführt werden. Unternehmen und Selbständige ohne inländische Betriebsstätte oder Sitz. Unternehmen oder Selbständige, die am oder seit dem 31. Dezember 2019 durchgehend die Kriterien eines Unternehmens in Schwierigkeiten im Sinne des Artikel 2 Nummer 18 der Allgemeinen Gruppengleichstellungsverordnung (AGVO) erfüllten, ausgenommen Kleinstunternehmen, die in der Folge zumindest vorübergehend kein Unternehmen in Schwierigkeiten waren oder derzeit kein Unternehmen in Schwierigkeiten mehr sind und öffentliche Unternehmen (als öffentliche Unternehmen gelten auch Unternehmen, die sich im Mehrheitsbesitz (über 50 Prozent der Anteile oder der Stimmrechte) des Landes, einer Kommune, einer Körperschaft öffentlichen Rechts oder eines anderen öffentlichen Unternehmens befinden).

Eine pandemiebedingte besondere Härte liegt vor, wenn der Antragsteller außerordentliche Belastungen zu tragen hat, die absehbar die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens bedrohen.
Die wirtschaftliche Existenz ist bedroht, wenn in dem jeweiligen vom Antrag umfassten Monat durch die Pandemie bedingte Verluste eingetreten sind oder prognostisch eintreten werden, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit zur Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Insolvenzordnung führen oder führen können.

Förderfähige Härtefälle können auch vorliegen, wenn Unternehmen in unterschiedlichen Geschäftsfeldern tätig sind, in denen die jeweiligen Beiträge der Umsätze zur Deckung der Fixkosten des Gesamtbetriebes oder Unternehmens stark auseinanderfallen. Im Rahmen der Kleinbeihilfenregelung ist es möglich, in der Tätigkeit trennbare Betriebsteile abgegrenzt von den anderen Betriebsteilen zu betrachten unter der Voraussetzung, dass das gesamte Unternehmen Verluste gemäß dieser Richtlinie erzielt. Hier ist der betroffene Betriebsteil, für den aber Umsätze und Kosten separat nachweisbar sein müssen und eine andere Tätigkeit (gegebenenfalls über die Einordnung des WZ-Codes) als in den anderen Betriebsteilen definierbar ist, losgelöst zu betrachten. Ist ein Umsatzrückgang von mind. 30 Prozent in diesem Betriebsteil nachweisbar, kann eine Härtefallhilfe auf Basis der Fixkosten dieses Betriebsteils gewährt werden. Ziffer 2.7. ist entsprechend zu beachten.
Diese Regelung gilt für verbundene Unternehmen entsprechend.

Die Billigkeitsleistung wird als einmalige nicht rückzahlbare Leistung gewährt. In Abhängigkeit von der Belastung sollen die Billigkeitsleistungen im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. In begründeten Ausnahmefällen können höhere Beträge gewährt werden, wenn diese im besonderen Landesinteresse liegen. Die Billigkeitsleistung ist gegenüber allen anderen Hilfen subsidiär. Ausgeschlossen sind Leistungen der Härtefallhilfe für die Zeiträume, für die Leistungen aus der November- oder Dezemberhilfe 2020, der Überbrückungshilfe II, der Überbrückungshilfe III, der Überbrückungshilfe III Plus oder der Überbrückungshilfe IV in Anspruch genommen werden können oder genommen wurden.

Ein besonderes Landesinteresse liegt insbesondere vor, wenn das Unternehmen in seiner Region strukturprägende Bedeutung hat oder einen besonderen Beitrag nach Maßstab der Regionalen Innovationsstrategie des Landes Sachsen-Anhalt leistet.

Die strukturprägende Bedeutung ist im Antrag darzustellen und sollte sich auf Themen wie zum Beispiel Arbeitsplätze, Bedeutung des Unternehmens als Dienstleister oder Zulieferer, für die Grundversorgung der Bevölkerung oder den Tourismus in der Region beziehen.

Für die Härtefallhilfen wird grundsätzlich der Zeitraum November 2020 bis Juni 2022 betrachtet.

Die zentralen, branchenoffenen Corona-Hilfsprogramme des Bundes für den Zeitraum November 2020 bis Juni 2022 sind die Überbrückungshilfe II, Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus, sowie die Überbrückungshilfe IV.

Die Corona-Hilfen des Bundes finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2022 anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten gemäß der folgenden Liste ohne Vorsteuer (ausgenommen Kleinunternehmerinnen oder Kleinunternehmer), die auch branchenspezifischen Besonderheiten Rechnung trägt. Kosten gelten dann als nicht einseitig veränderbar, wenn das zugrundeliegende Vertragsverhältnis nicht innerhalb des Förderzeitraums gekündigt oder im Leistungsumfang reduziert werden kann, ohne das Aufrechterhalten der betrieblichen Tätigkeit zu gefährden.

Berücksichtigungsfähig sind ausschließlich solche Verbindlichkeiten, deren vertragliche Fälligkeit im Förderzeitraum liegt (inklusive vertraglich vereinbarte Anzahlungen). Maßgeblich für den Zeitpunkt der vertraglichen Fälligkeit ist ausschließlich der Zeitpunkt, der sich nach der (ersten) Rechnungsstellung ergibt (nicht relevant ist der Zeitpunkt weiterer Zahlungsaufforderungen, der Zeitpunkt der Zahlung oder der Zeitpunkt der Bilanzierung). Die betrieblichen Kosten dürfen jeweils nur einmalig angesetzt werden (nicht unter zwei Ziffern gleichzeitig).

Sämtliche betriebliche Fixkosten der Ziffern 1 bis 16 sind nur dann förderfähig, wenn sie vor dem 1. Januar 2021 privatrechtlich beziehungsweise hoheitlich begründet worden sind, soweit nicht anders angegeben. Davon ausgenommen sind Fixkosten, die nach dem 1. Januar 2021 entstehen und betriebsnotwendig sind, beziehungsweise zur Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlich sind (zum Beispiel Leasingverträge, die ausgelaufen sind, und ein vorher vorhandenes, erforderliches Objekt (beispielsweise ein Fahrzeug) durch ein neues ersetzen. Dabei sind maximal die Kosten in bisheriger Höhe ansetzbar. Bei Kosten der notwendigen Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Vermögensgegenständen im Sinne von Ziffer 6 gilt die Frist als erfüllt, wenn sich der Vermögensgegenstand zum 1. Januar 2021 im Vermögen des oder der Antragstellenden befand. Nicht förderfähig sind gestundete Kosten, die zuvor im Rahmen anderer Zuschussprogramme (zum Beispiel die Soforthilfe oder die erste bis fünfte Phase der Überbrückungshilfe) bereits geltend gemacht wurden und nun im Förderzeitraum zur Zahlung fällig werden (keine Doppelförderung).

Vertragsanpassungen, die nach dem 1. Januar 2021 vorgenommen wurden und zu einer Erhöhung der Kosten im Förderzeitraum beziehungsweise zu einer Verschiebung von Kosten in den Förderzeitraum führen, werden nicht berücksichtigt. Umgekehrt werden betriebliche Fixkosten der Ziffern 1 bis 16 auch dann berücksichtigt, wenn sie vor dem 1. Januar 2021 begründet wurden, Maßnahmen zur Kostenreduktion im Förderzeitraum jedoch zu einer vertraglichen Anpassung nach dem 1. Januar 2021 führen (zum Beispiel bei Wechsel des Telefonanbieters oder Umzug in ein günstigeres Büro).

Zahlungen innerhalb eines Unternehmensverbundes sind explizit nicht förderfähig. Dies gilt auch für Zahlungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung, wenn die Unternehmen als „verbundene Unternehmen“ nach EU-Definition gelten (Anhang 1 Artikel 3 Absatz 3 VO EU Nr. 651/2014). Zahlungen von Gesellschaften an einzelne Gesellschafterinnen und Gesellschafter (natürliche Personen) werden als Fixkosten anerkannt und sind damit förderfähig.

¹Der Begriff „notwendig“ ist hierbei eng auszulegen.

Für alle Antragsteller bestehen die Abschreibungsmöglichkeiten für das Anlagevermögen gemäß Nummer 4 des Kostenkatalogs (siehe 2.4). Für Einzelhändler, Hersteller, Großhändler und professionelle Verwender bestehen zudem Abschreibungsmöglichkeiten auf das Umlaufvermögen, sofern es sich um Wertverluste aus verderblicher Ware oder sonst einer dauerhaften Wertminderung unterliegenden Ware (das heißt saisonale Ware) handelt.

Betriebliche Fixkosten, bei denen sich die Fälligkeit aus einer Verpflichtung ergibt, die bereits vor dem 1. Januar 2021 bestand und im Förderzeitraum zur Zahlung fällig sind, dürfen vollständig angesetzt werden (auch bei Stundung). Bei einer Rechnungsstellung ohne Zahlungsziel gelten die Fixkosten mit dem Erhalt der Rechnung als fällig. Betriebliche Fixkosten, die nicht im Förderzeitraum fällig sind, dürfen nicht anteilig angesetzt werden. Dies gilt auch für periodisch (zum Beispiel jährlich oder quartalsweise) anfallende Kosten.

Zahlungen, die Corona-bedingt gestundet wurden und nun im Förderzeitraum fällig sind, dürfen angesetzt werden, falls sie nicht bereits im Rahmen anderer Zuschüsse erstattet wurden (insbesondere Corona-Soforthilfe und die erste bis dritte Phase der Corona-Überbrückungshilfe). Die voraussichtlichen oder bereits angefallenen Kosten der prüfenden Dritten für die Antragstellung und Schlussabrechnung sind entweder dem ersten Fördermonat zuzuordnen, für den die Billigkeitsleistung gezahlt wird oder dem Fördermonat zuzuordnen, in dem sie angefallen sind oder gleichmäßig auf alle Fördermonate zu verteilen (Wahlrecht).

Kosten des privaten Lebensunterhalts wie die Miete oder Zinszahlungen für die Privatwohnung (mit Ausnahme von (anteiligen) Kosten für ein Arbeitszimmer, falls dieses 2019 bereits steuerlich geltend gemacht wurde), Krankenversicherungsbeiträge sowie Beiträge zur privaten Altersvorsorge werden nicht durch die Härtefallhilfe abgedeckt.

Damit auch insofern die Existenz von Unternehmensinhabern, Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie Soloselbständigen nicht bedroht ist, wurde der Zugang zur Grundsicherung (Sozialgesetzbuch II), vereinfacht.

Unternehmerlohn ist nicht förderfähig.

Personalkosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind¹⁸, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten der Nummer 1 bis 11 der in Ziffer 2.8. aufgeführten Tabelle berücksichtigt. Kosten für Auszubildende sind förderfähig. Darüber hinaus sind Personalkosten und Unternehmerlöhne nicht förderfähig. Dies gilt auch für fiktive oder kalkulatorische Unternehmerlöhne für die Gehälter von Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern sowie für die Gehälter von Gesellschafterinnen und Gesellschaftern, die sozialversicherungsrechtlich als selbstständig eingestuft werden.

Für die Reisewirtschaft gilt unabhängig von Satz 1 eine Personalkostenpauschale in Höhe von 50 Prozent der tatsächlichen Ausfall- und Vorbereitungskosten.
Die Veranstaltungs- und Kulturwirtschaft kann weitere Personalkosten im Rahmen der Ausfall- und Vorbereitungskosten geltend machen.
Zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale können die Reisewirtschaft und die Veranstaltungs- und Kulturwirtschaft für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 Prozent der Lohnsumme, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen ist, geltend machen. Die maximale Gesamtförderhöhe dieser Anschubhilfe beträgt 2 Millionen Euro.

¹⁸Dem Unternehmen müssen Personalkosten entstehen (es dürfen nicht alle Angestellten in kompletter Kurzarbeit sein).

Der Antrag ist durch prüfende Dritten im Namen des Antragsstellenden über die gemeinsame digitale Schnittstelle der Länder www.haertefallhilfen.de einzureichen.

Falls Antragstellende bisher noch keine prüfende Dritte oder keinen prüfenden Dritten im Sinne des § 3 Steuerberatungsgesetz (StBerG) beauftragt haben, z. B. für ihre laufende Buchhaltung, die Fertigung von Steuererklärungen oder die Erstellung von Jahresabschlüssen, können sie diese unter anderem hier finden:

• Steuerberater-Suchdienst
• Berufsregister für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer
• Steuerberater-Suchservice des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV)
• Rechtsanwalts-Register

Neben allgemeinen Angaben (wie beispielsweise Steuernummer, Adresse) müssen folgende Angaben gemacht werden:

• Umsatzeinbruch: Abschätzung des von den Unternehmen erzielten Umsatzes in dem/den Fördermonat(en) im Zeitraum November 2020 bis Juni 2022 sowie Vergleich mit den Vergleichsmonaten
• Betriebliche Fixkosten: Abschätzung der voraussichtlichen Fixkosten, deren Erstattung beantragt wird.
• Darstellung des Härtefalls: Die besondere Härte ist im Antragsformular mittels geeigneter Angabe darzulegen.

Die prüfenden Dritten prüfen dabei vor Antragstellung die Plausibilität der Angaben und beraten die Antragstellenden bei Fragen zu Antragsvoraussetzungen und zum Antragsverfahren. Die oder der prüfende Dritte erklärt im Namen der Antragstellerin oder des Antragstellers, dass eine besondere pandemiebedingte Härte vorliegt.
Die Antragstellung eines prüfenden Dritten für sich selbst ist ausgeschlossen.

Es kann grundsätzlich nur ein einmaliger Antrag auf Härtefallhilfe gestellt werden. Ein erstmaliger Antrag auf Härtefallhilfe, der nach Ablauf des 15. November gestellt wird, ist nur zulässig, soweit mit diesem ausschließlich eine Billigkeitsleistung im Zeitraum vom 01. Januar 2022 bis 30. Juni 2022 beantragt wird.

Eine wiederholte Antragstellung oder ein Änderungsantrag sind nur zulässig, wenn damit ausschließlich Billigkeitsleistungen für die Zeit vom 01. April 2022 bis 30. Juni 2022 beantragt werden.
Bei einer Beantragung bis Juni 2022 sind für die Monate nach Antragstellung Prognosen anzustellen.
Eine Beantragung für einen kürzeren Zeitraum als 6 Monate ist grundsätzlich möglich.

Die oder der prüfende Dritte berücksichtigt im Rahmen der Plausibilitätsprüfung insbesondere die folgenden Unterlagen:

1. Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2019, 2020 und 2021 (in Fällen von Unternehmen, die nach dem 31. Juli 2019 gegründet worden sind, des Zeitraums seit Gründung),
2. Jahresabschluss 2019, 2020 und, soweit bereits vorliegend, Jahresabschluss 2021
3. Umsatz-, Einkommens- und Körperschaftssteuererklärung 2019, 2020 (und falls vorliegend Umsatz-, Einkommens- und Körperschaftssteuererklärung 2021)
4. Umsatzsteuerbescheid 2019 und, falls vorliegend, Umsatzsteuerbescheid 2020 und 2021
5. Aufstellung der betrieblichen Fixkosten des Jahres 2019, 2020 und 2021 sowie, soweit vorliegend, 2022
6. Bewilligungsbescheide, falls der Antragstellerin oder dem Antragsteller Corona-Unternehmenshilfen gewährt wurden.

Falls das Unternehmen von der Umsatzsteuervoranmeldung befreit ist, erfolgt die Plausibilitätsprüfung anhand der Umsatzsteuerjahreserklärung. Bei Sozialunternehmen (gemeinnützigen Unternehmen) und gemeinnützigen Vereinen hat die Plausibilitätsprüfung anhand der laufenden Buchführung zu erfolgen. Der konkrete Umfang der vorzulegenden Unterlagen oder Angaben hängt von den individuellen Umständen des Antragstellenden ab. Die prüfenden Dritten geben hierzu detailliert Auskunft.

Anträge können bis zum 15. Juni 2022 gestellt werden.

Der Antrag ist grundsätzlich in dem Bundesland zu stellen, in dem das Unternehmen beziehungsweise der oder die Soloselbständige oder Angehörende der Freien Berufe den Hauptsitz hat. Der Sitz der Betriebsstätte(n) ist dabei unerheblich. Bei einer Antragsstellung über das Webportal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de, die länderübergreifende Antragsplattform, erfolgt eine automatische Zuordnung aufgrund des zuständigen Finanzamtes.

Eine Beantragung von Hilfen in mehreren Bundesländern ist nicht zulässig.

Verbundene Unternehmen im Sinne von Anhang I Artikel 3 Absatz 3 VO (EU) Nummer 651/2014 können nur einen Antrag für den gesamten Unternehmensverbund stellen. Verbundene Unternehmen mit einer Mutter Gesellschaft („Holding“) sind nur antragsberechtigt, wenn sich das zuständige Finanzamt der Holding in Sachsen-Anhalt befindet. Beruht die Verbundeigenschaft auf der Beziehung einer natürlichen Person beziehungsweise einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen zu den verbundenen Unternehmen, liegt die Antragsberechtigung nur vor, wenn sich das zuständige Finanzamt der natürlichen Person beziehungsweise einer der natürlichen Personen in der gemeinsam handelnden Gruppe in Sachsen-Anhalt befindet.

Die Antragstellenden haben zu erklären, dass ihnen bekannt ist, dass die Bewilligungsstelle von den Finanzbehörden Auskünfte einholen darf, soweit diese für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder das Belassen der Billigkeitsleistung erforderlich sind (§ 31a Abgabenordnung).

Die oder der Antragsteller hat gegenüber der Bewilligungsbehörde zuzustimmen, dass diese die personenbezogenen Daten oder Betriebs- beziehungsweise Geschäftsgeheimnisse, die den Bewilligungsbehörden im Rahmen des Antragsverfahrens bekannt geworden sind und die dem Schutz des verlängerten Steuergeheimnisses unterliegen, den Strafverfolgungsbehörden mitteilen können, wenn Anhaltspunkte für einen Subventionsbetrug vorliegen. Des Weiteren hat die Antragstellerin oder der Antragsteller die Zustimmung für einen Datenabgleich ihrer oder seiner Angaben und die Einwilligung hinsichtlich der Kontoverbindung, zwischen der Bewilligungsstelle und der Finanzverwaltung (§ 30 Abgabenordnung) sowie dem Kreditinstitut zu erteilen.

Zudem haben die Antragstellenden zu erklären, dass durch die Inanspruchnahme der Härtefallleistung der beihilferechtlich nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ zulässige Höchstbetrag, gegebenenfalls kumuliert mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-minimis-Verordnung, soweit nach den Vorgaben dieser Richtlinie Kumulierungen zulässig sind, nicht überschritten wird. Alternativ ist dies bei Anwendung der Regeln zur Gewährung einer Fixkostenhilfe nach der „Regelung zur Gewährung von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid-19 („Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“) oder der Anwendung der „Regelung zur vorübergehenden Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe zugunsten von Unternehmen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär im November und/oder Dezember 2020 geschlossen wird, im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid-19“ zu erklären.

Die Antragstellenden haben sich mit Antragstellung damit einverstanden zu erklären, dass zum Zwecke der Vorhabensprüfung und zur Durchführung des Gewährungsverfahrens die erforderlichen personenbezogenen Angaben (zum Beispiel Name, Anschrift) sowie die gegebenenfalls erforderlichen Angaben zum Unternehmen und über die Höhe der Billigkeitsleistung in geeigneter Form erfasst und an die am Bewilligungs- oder Prüfungsverfahren beteiligten Institutionen zur Abwicklung des Programms weitergegeben werden können. Wird diese Einwilligung nicht erklärt oder im Nachgang widerrufen, führt dies dazu, dass keine Billigkeitsleistung gewährt werden kann oder eine bereits bewilligte Leistung zurückgefordert wird.

Der Landesrechnungshof des Landes Sachsen-Anhalt ist berechtigt, auch bei den Antragstellenden Prüfungen durchzuführen. Der Bewilligungsbehörde sind auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten.

Es handelt sich um Leistungen aus öffentlichen Mitteln im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 Bundesgesetzblatt I (BGBl I) Seite 2037 und § 1 des Subventionsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der jeweils geltenden Fassung. Die Antragsangaben und Tatsachen, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Billigkeitsleistung abhängig sind, sind subventionserheblich im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch. Subventionserhebliche Tatsachen werden im Bescheid benannt.

Die Leistung ist zu erstatten, soweit ein Leistungsbescheid gemäß § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA) in Verbindung mit § 48 und § 49 VwVfG zurückgenommen oder widerrufen wird.

Im Falle einer fehlerhaft übermittelten Kontoverbindung ist es nicht möglich, über das elektronische Antragsverfahren die Daten zur Kontoverbindung zu korrigieren. Die Bewilligungsstelle wird sich in solchen Fällen mit der oder den prüfenden Dritten und gegebenenfalls den Antragstellenden in Verbindung setzen.

Es können nur Bankdaten verwendet werden, die beim zuständigen Finanzamt als Kontoverbindung hinterlegt sind.

Die Leistung ist zu erstatten, soweit ein Leistungsbescheid gemäß § 1 VwVfG LSA in Verbindung mit §§ 48, 49 VwVfG zurückgenommen oder widerrufen wird.

Die Kosten für prüfende Dritte müssen vom Antragstellenden selbst getragen werden. Sie sind aber im Rahmen der Härtefallhilfe grundsätzlich (anteilig) wie andere förderfähige Fixkosten erstattungsfähig. Sofern die oder der prüfende Dritte im Zeitpunkt der Antragstellung noch keine Rechnung gelegt hat, sind die Kosten zu schätzen.

Die voraussichtlichen oder bereits angefallenen Kosten der oder des prüfenden Dritten für die Antragstellung und Schlussabrechnung sind entweder dem ersten Fördermonat zuzuordnen, für den die Billigkeitsleistung gezahlt wird oder dem Fördermonat zuzuordnen, in dem sie angefallen sind oder gleichmäßig auf alle Fördermonate zu verteilen (Wahlrecht). Der Anteil der Erstattung entspricht dem Erstattungssatz der Härtefallhilfen im entsprechenden Fördermonat. Die restlichen Kosten sind selbst zu tragen. Die oder der Antragstellende hat in Vorleistung zu gehen.
Wird der Antrag auf Härtefallhilfe abgelehnt oder negativ beschieden, erhält die oder der Antragstellende entsprechend auch keine Erstattung der Kosten für die prüfenden Dritten.

Antragstellende, die aufgrund von geringeren als erwarteten Umsatzeinbrüchen die volle Härtefallhilfe zurückzahlen müssen, erhalten dennoch einen Zuschuss in Höhe von 40 Prozent zu den Kosten für die oder den prüfenden Dritten.

Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Domplatz 12, 39104 Magdeburg; Hotline ☎ 0800 56 007 57

Über Anträge mit einem Volumen von mehr als 50.000 Euro sowie besondere Einzelfälle votiert in der Regel eine Härtefallkommission, die aus je einem Vertreter der Staatskanzlei, der Ministerien der Finanzen und für Wirtschaft, Landwirtschaft und Forsten besteht. In allen anderen Fällen entscheidet die Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Domplatz 12, 39104 Magdeburg

Nein, die Härtefallhilfe dient der Mitfinanzierung der laufenden betrieblichen Ausgaben, während das ALG eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts ist.

Damit die Billigkeitsleistung jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird dieser bei den Steuervorauszahlungen für 2021 und 2022 nicht berücksichtigt. In der Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- sowie Gewerbesteuererklärung ist die Billigkeitsleistung jedoch als steuerbare Betriebseinnahme zu erfassen. Als sogenannter echter Zuschuss ist die Überbrückungshilfe zudem nicht umsatzsteuerbar. Es fällt also keine Umsatzsteuer an.

Die Grundlage für die Besteuerung ist der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt. Wenn zum Beispiel im Falle verbundener Unternehmen eines der verbundenen Unternehmen einen Antrag auf Härtefallhilfe für alle verbundenen Unternehmen stellt, ist es für die Berücksichtigung der Härtefallhilfe bei der Gewinnermittlung maßgeblich, welche jeweiligen Unternehmen(steile) die Härtefallhilfe tatsächlich erhalten.

Ja.

Die Billigkeitsleistung ist gegenüber allen anderen Überbrückungshilfen und November- sowie Dezemberhilfen subsidiär.

Im Rahmen des Antrags auf Härtefallhilfe ist unter anderem zu erklären, dass die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragstellenden durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister (www.transparenzregister.de) im Sinne von § 20 Absatz 1 Geldwäschegesetz (GwG) offengelegt sind. Sofern die Mitteilungsfiktion des § 20 Absatz 2 GwG greift, weil die Angaben nach § 19 Abs. 1 Nr. 1-4 GwG zu den wirtschaftlich Berechtigten aus einem in § 20 Absatz 2 Satz 1 GwG bezeichneten Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder Unternehmensregister) elektronisch abrufbar sind, ist keine separate Eintragung in das Transparenzregister, jedoch die Beifügung des Nachweises über die wirtschaftlich Berechtigten aus dem anderen Register (zum Beispiel Gesellschafterliste aus dem Handelsregister) erforderlich. Es ist ausreichend, wenn der entsprechende Nachweis der oder dem prüfenden Dritten vorliegt, so dass der Bewilligungsstelle auf deren explizite Anforderung hin übermittelt werden kann. Es ist nicht notwendig, den Nachweis bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu übermitteln oder ungefragt der Bewilligungsstelle zuzusenden.

Die Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister besteht im Rahmen der Gewährung von Unterstützungsleistungen auch für antragstellende Unternehmen, die nicht ausdrücklich vom Wortlaut des § 20 Absatz 1 GwG erfasst sind. Dies gilt beispielsweise für ausländische Gesellschaften mit Betriebsstätte in Deutschland, nicht aber für natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Für ausländische Gesellschaften gilt die Pflicht zur Eintragung ins Transparenzregister nicht, wenn sie entsprechende Angaben bereits an ein anderes Register eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt haben.

Auf der für die Eintragung vorgesehenen Internetseite des Transparenzregisters (www.transparenzregister.de) besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Daten zu übermitteln. Die Pflicht der antragstellenden Unternehmen im Sinne des Antragsverfahrens ist mit der Übermittlung abgeschlossen, worüber diese auch sofort und automatisch einen Nachweis erhalten. Soweit die Bewilligungsstelle einen Nachweis über die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse nicht bereits im Rahmen der Antragstellung anfordert, muss die Eintragung ins Transparenzregister spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, zu dem die Schlussabrechnung vorgelegt wird.

Folgende Hygienemaßnahmen sind Maßnahmen unter Ziffer 2.8 Nummer 15. Diese oder gleichwertige Maßnahmen sind förderfähig, wenn sie den FAQ entsprechen und die Kosten der Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen stehen. Die Maßnahme muss primär der Existenzsicherung des Unternehmens in der Pandemie dienen und darf kein Abbau eines Investitionsstaus sein (das heißt Maßnahmen, die bereits vor Beginn der Pandemie angestanden hätten und durch diese nicht bedingt sind). Ebenso sind Maßnahmen nicht förderfähig, die zur Einhaltung von bereits vor der Pandemie bestehenden gesetzlichen Vorgaben (zum Beispiel allgemeiner Arbeitsschutz) dienen. Förderfähig sind vornehmlich Kosten, die infolge von Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie (zum Beispiel Corona-Arbeitsschutzverordnung, Homeoffice-Pflicht, Maskenpflicht und so weiter) entstehen beziehungsweise entstanden sind. Die Hygienemaßnahmen müssen Teil eines schlüssigen Hygienekonzeptes sein. Eine Begründung und Einzelfallprüfung ist in jedem Fall erforderlich, wenn die geltend gemachten Kosten für Nummer 15 im Förderzeitraum insgesamt 10.000 Euro überschreiten.

• Anschaffung mobiler Luftreiniger beispielsweise durch Hepafilter oder UVC-Licht
• Nachrüstung bereits bestehender stationärer Luftreiniger beispielsweise durch Hepafilter oder UVC-Licht
• Anschaffung Handtrockner beispielsweise mit Hepafilter oder UVC-Licht
• Anschaffung Dampfreiniger mit UVC-Licht zur Oberflächen- und Bodenreinigung
• Anschaffung von Besucher-/Kundenzählgeräten
• Anschaffung mobiler Raumteiler
• Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Hygienemaßnahmen
• Nicht-bauliche Maßnahmen zur Nutzung des Außenbereichs bei schlechterem Wetter (Heizpilz, Sonnenschirm und so weiter.)
• Einmalartikel zur Umsetzung von Hygienemaßnahmen, wie Schnelltests, Desinfektionsmitteln und Schutzmasken.
• Sachkosten für die Umsetzung von Corona-Zutrittsbeschränkungen
• Sach- und Personalkosten für die Umsetzung von Corona-Zutrittsbeschränkungen. Diese Personalkosten sind förderfähig unabhängig davon, ob diese Kosten intern (durch eigenes Personal) oder extern (durch Beauftragung eines Dienstleisters) angefallen sind. Kosten können wie auch sonst in der Überbrückungshilfe in keinem Fall doppelt in Anschlag gebracht werden.