Der Bund stützt die Wirtschaft in der Corona-Pandemie umfassend durch die Fördersystematik der bestehenden Unternehmenshilfen. Zudem haben die Länder Sonderprogramme aufgelegt. Es kann dennoch in besonderen Fallkonstellationen dazu kommen, dass die bestehenden Hilfsprogramme für Unternehmen bisher nicht greifen. Die Härtefallhilfen bieten den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die im Ermessen der Länder eine solche Unterstützung benötigen.

Die Härtefallhilfen sind ein gemeinsames Programm des Bundes und der Länder. Der Bund hat die Programmgestaltung der Härtefallhilfen den Bundesländern übergeben. In den wesentlichen Eckpunkten ist das Programm in allen Ländern identisch ausgestaltet. In einigen Details fand aber eine individuelle Ausgestaltung in den Bundesländern statt, sodass sich bestimmte Besonderheiten ergeben. Die jeweilige Antragsberechtigung richtet sich daher immer nach den spezifischen Vorgaben des Bundeslandes, indem die Antragstellenden wohnen und gemeldet sind.

Im Folgenden ist die Ausgestaltung der Härtefallhilfen in Niedersachsen beschrieben und in Form und Ausführung an den FAQ der bisherigen Hilfen des Bundes angelehnt.

Ein Härtefall im Sinne dieses Programms liegt dann vor, wenn auf ein Unternehmen die folgenden beiden Merkmale zutreffen:

• Das Unternehmen erleidet eine pandemiebedingte besondere Härte.
• Das Unternehmen hat keinen Zugang zu bestehenden Corona-Hilfsprogrammen

Beide Merkmale müssen geprüft sein und im Antrag begründet werden.

Ein Härtefall liegt grundsätzlich nicht vor, wenn der Umsatzrückgang nicht mindestens 30 Prozent im Monat beträgt. Eine Betrachtung findet analog zu den Regelungen der Überbrückungshilfe III (Plus) statt. Eine Ausnahme hiervon kann zum Beispiel eine Bauphase im Vergleichszeitraum der Umsätze darstellen. Hier ist durch prüfende Dritte plausibel zu begründen, dass bei einem fiktiven Nichtvorhandensein dieser außergewöhnlichen Situation der Umsatzrückgang mindestens 30 Prozent betragen hätte.

Als Unternehmen versteht man grundsätzlich jede rechtlich selbstständige Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist. Darunter fallen beispielsweise auch Soloselbstständige, gemeinnützige Unternehmen beziehungsweise Sozialunternehmen, Organisationen und Vereine.

Das Unternehmen muss dabei bei einem deutschen Finanzamt gemeldet werden und darf sich nicht im Mehrheitsbesitz (über 50 Prozent der Anteile oder der Stimmrechte) des Landes, einer Kommune, einer Körperschaft öffentlichen Rechts oder eines anderen öffentlichen Unternehmens befinden.

Im Rahmen der Härtefallhilfe sind nur Vermietungstätigkeiten förderfähig, die gewerblich ausgeführt werden beziehungsweise für welche ein Gewerbeschein vorliegt.

Verbundene Unternehmen dürfen nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen gemeinsam stellen. Bitte beachten Sie die Begriffsbestimmung zu verbundenen Unternehmen in den FAQ zur Überbrückungshilfe III (Punkt 5.2).

Der Förderzeitraum umfasst November 2020 bis Juni 2022.

Grundsätzlich kann die Härtefallhilfe nur beantragt werden, wenn in keinem anderen der nachfolgend dargestellten Corona-Hilfsprogramme des Bundes und der Länder im entsprechenden Förderzeitraum eine Antragsberechtigung besteht. Im Antrag auf Härtefallhilfe muss begründet werden, wieso kein anderes Förderprogramm in Frage kommt.

Das zentrale, branchenoffene Corona-Hilfsprogramm des Bundes für den Zeitraum November 2020 bis Dezember 2021 ist die Überbrückungshilfe III (Plus) und ab Januar 2022 die Überbrückungshilfe IV. Ebenfalls gelten die Überbrückungshilfe II, die Novemberhilfe und die Dezemberhilfe als bestehende Corona-Hilfsprogramme für den Förderzeitraum.

Eine pandemiebedingte besondere Härte liegt vor, wenn die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen und Soloselbständige im Haupterwerb coronabedingt absehbar bedroht oder massiv beeinträchtigt ist, weil bestehende Hilfsprogramme von Bund und Ländern im Sinne von Nummer 2.4 nicht in Anspruch genommen werden konnten. Die Härtefallhilfe muss geeignet sein, um den Fortbestand des Unternehmens dauerhaft zu sichern.

Die Höhe der Billigkeitsleistung bemisst sich nach der pandemiebedingten bisher nicht ausgeglichenen Belastung und orientiert sich grundsätzlich an den förderfähigen Tatbeständen der bisherigen Unternehmenshilfen, das heißt im Regelfall an den förderfähigen ungedeckten Fixkosten. Die oder der Antragstellende kann die Härtefallhilfe Niedersachsen analog zu den Festlegungen der Überbrückungshilfe III (Plus) für die folgenden fortlaufenden, im Förderzeitraum anfallenden vertraglich begründeten oder behördlich festgesetzten und nicht einseitig veränderbaren betrieblichen Fixkosten beantragen:

1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind förderfähig, wenn sie für das Jahr 2019 steuerlich abgesetzt wurden. Sonstige Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.
2. Weitere Mietkosten, insbesondere für Fahrzeuge und Maschinen
3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
4. Handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrags, wobei für das Gesamtjahr ermittelte Abschreibungsbeträge pro rata temporis auf den jeweiligen Förderzeitraum anzupassen sind; darüber hinaus besteht für bestimmte Einzelhändlerinnen und Einzelhändler eine Sonderregelung für die Abschreibungsmöglichkeit von Umlaufvermögen, sofern es sich um Wertverluste aus verderblicher Ware oder sonst einer dauerhaften Wertminderung unterliegenden Ware (das heißt saisonale Ware der Wintersaison 2020/2021) handelt.
5. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
6. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
7. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
8. Grundsteuern
9. Betriebliche Lizenzgebühren
10. Versicherungen, Abonnements und andere feste betriebliche Ausgaben
11. Kosten für Steuerberatende, Wirtschaftsprüfende, vereidigte Buchprüfende oder Rechtsanwälte, die im Rahmen der Beantragung der Härtefallhilfe anfallen
12. Kosten für Auszubildende
13. Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten nach den Ziffern 1 bis 11 gefördert. Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.
14. Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20 000 Euro pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten. Förderfähig sind Kosten, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind. Außerdem können unter denselben Voraussetzungen auch Investitionen in Digitalisierung (wie beispielsweise beim Aufbau oder der Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) einmalig bis zu 20.000 Euro als erstattungsfähig anerkannt werden.
15. Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019. Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Oktober 2020 gegründet wurden, Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben für zwölf Monate in einem beliebigen Zeitraum seit Gründung.

Nicht förderfähig ist die Gewährung eines fiktiven Unternehmerlohns.

Der Antrag auf Härtefallhilfe kann aus Gründen der Missbrauchsprävention nur von beauftragten prüfenden Dritten (beispielsweise der Steuerberaterin oder dem Steuerberater) auf der länderübergreifenden Plattform für die Härtefallhilfe gestellt werden.

Die Höhe der Unterstützungsleistung orientiert sich grundsätzlich an den förderfähigen Tatbeständen der bisherigen Unternehmenshilfen des Bundes, das heißt insbesondere an den förderfähigen Fixkosten. Die Förderung im Förderzeitraum darf den Betrag von 5.000 Euro nicht unterschreiten und den Betrag von 100.000 Euro nicht übersteigen. Bei Vorliegen eines besonderen landespolitischen Interesses können höhere Hilfen gewährt werden.

Der Antrag ist über die digitale Schnittstelle www.haertefallhilfen.de über eine prüfende Dritte oder einen prüfenden Dritten bei der NBank einzureichen. So sollen eine möglichst schnelle Antragsbewilligung ermöglicht und Missbrauchsfälle ausgeschlossen werden.

Falls Antragstellende bisher noch keine prüfende Dritte beziehungsweise keinen prüfenden Dritten im Sinne des § 3 Steuerberatungsgesetzes (zum Beispiel Steuerberatende, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfende, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte) beauftragt haben, zum Beispiel für ihre laufende Buchhaltung, die Fertigung von Steuererklärungen oder die Erstellung von Jahresabschlüssen, können sie diese unter anderem hier finden:

• Steuerberater-Suchdienst
• Berufsregister für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer
• Steuerberater-Suchservice des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV)
• Rechtsanwalts-Register

Neben allgemeinen Angaben (wie beispielsweise Steuernummer, Adresse) müssen folgende Angaben gemacht werden:

• Umsatzeinbruch: Angabe des Umsatzes in den Monaten des Förderzeitraumes gegenüber vor der Pandemie erzielten Umsätzen oder Umsatzplanungen bei Neugründungen
• Betriebliche Fixkosten: Abschätzung der voraussichtlichen Fixkosten, deren Erstattung beantragt wird.
• Darstellung des Härtefalls: Es muss begründet werden, wieso im vorliegenden Fall des Antrages eine pandemiebedingte besondere Härte angenommen wird. Dafür sind Angaben zu folgenden Kriterien zu machen: Gesicherte Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze, zentrale/regionale Bedeutsamkeit, außergewöhnlicher Einzelfall und Neugründung im Vergleich zu Bestandsunternehmen.

Die oder der prüfende Dritte prüft dabei vor Antragstellung die Plausibilität der Angaben und berät den Antragstellenden bei Fragen zu Antragsvoraussetzungen und zum Antragsverfahren.

Die Antragstellung von prüfenden Dritten für sich selbst ist ausgeschlossen.

Es wird empfohlen, den Antrag für den gesamten Betrachtungszeitraum zu stellen. Liegt bereits eine Bewilligung vor, kann ein Antrag für den nun erweiterten Förderzeitraum gestellt werden.

Bei einer Beantragung bis Juni 2022 sind für die Monate nach Antragstellung Prognosen anzustellen.

Prüfende Dritte berücksichtigen im Rahmen ihrer Plausibilitätsprüfung insbesondere die folgenden Unterlagen aus den Geschäftsjahren, die nach den Vorgaben in den FAQ herangezogen werden können:

1. Umsatzsteuervoranmeldungen mindestens des Jahres 2019, 2020 und 2021 (in Fällen von Unternehmen, die nach dem 31. Juli 2019 gegründet worden sind, des Zeitraums seit Gründung),
2. Jahresabschluss mindestens der Jahre 2019, 2020 und, soweit bereits vorliegend, Jahresabschluss 2021.
3. Umsatz-, Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuererklärung mindestens des Jahres 2019 (und falls vorliegend Umsatz-, Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuererklärung 2020 und 2021)
4. Umsatzsteuerbescheid mindestens 2019 (und falls vorliegend, Umsatzsteuerbescheid 2020 und 2021)
5. Aufstellung der betrieblichen Fixkosten mindestens des Jahres 2019, 2020 und 2021 und, soweit vorliegend, 2022
6. Vorliegende Ablehnungsbescheide oder eine begründende Erklärung der oder des prüfenden Dritten, dass in den bestehenden Hilfsprogrammen keine Antragsberechtigung vorliegt beziehungsweise vorlag.
7. Begründende Erklärung, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller pandemiebedingt einer besonderen Härte ausgesetzt ist

Falls das Unternehmen von der Umsatzsteuervoranmeldung befreit ist, erfolgt die Plausibilitätsprüfung anhand der Umsatzsteuerjahreserklärung. Bei Sozialunternehmen (gemeinnützigen Unternehmen) und gemeinnützigen Vereinen hat die Plausibilitätsprüfung anhand der laufenden Buchführung zu erfolgen. Der konkrete Umfang der vorzulegenden Unterlagen/ Angaben hängt von den individuellen Umständen der Antragstellenden ab. Die prüfenden Dritten geben hierzu detailliert Auskunft.

Anträge sind bis spätestens 31. Mai 2022 über das Webportal www.haertefallhilfen.de zu stellen.

Der Antrag ist grundsätzlich in dem Bundesland zu stellen, in dem das Unternehmen, der Soloselbständigen oder der Angehörigen der Freien Berufe ertragsteuerlich geführt ist. Der Sitz der Betriebsstätte(n) ist dabei unerheblich. Bei einer Antragsstellung über das Webportal www.haertefallhilfen.de erfolgt eine automatische Zuordnung aufgrund des zuständigen Finanzamtes.

Eine Ausnahme gilt für Soloselbständige oder Angehörige der Freien Berufe für deren Tätigkeit sie eine Feststellungserklärung abgeben müssen. In diesem Fall ist das Bundesland zuständig, in dem die Feststellungserklärung abzugeben ist.

Eine Beantragung von Hilfen in mehreren Bundesländern ist nicht zulässig.

Bei der Prognose über die Umsatzentwicklung darf das Fortbestehen der tatsächlichen und rechtlichen Lage im Hinblick auf die Eindämmung der Corona-Pandemie zugrunde gelegt werden, die zum Zeitpunkt der Antragsstellung besteht.

Ja, nach Ablauf des letzten Fördermonats beziehungsweise nach Bewilligung legen die beauftragten prüfenden Dritten eine Schlussabrechnung für die Antragstellerin oder den Antragsteller über die empfangenen Leistungen vor. Zuviel gezahlte Leistungen werden zurückgefordert.

Die Bundesländer können neben verdachtsabhängigen Prüfungen im Rahmen der Antragsbearbeitung und Schlussabrechnung stichprobenartig die Anträge im Detail prüfen. Dies beinhaltet alle Voraussetzungen für die Gewährung, die Höhe und die Dauer der Hilfen, einschließlich aller maßgeblichen Versicherungen und Erklärungen der Antragstellenden. Die Bewilligungsstellen können alle hierfür notwendigen Unterlagen von den Antragstellenden und prüfenden Dritten anfordern. Können diese nicht zur Verfügung gestellt werden, ist die Härtefallhilfe in voller Höhe zurückzuzahlen.

Der zuständige Landesrechnungshof ist überdies berechtigt, bei den Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern Prüfungen durchzuführen. Prüfrechte haben auch der Bundesrechnungshof und im begründeten Einzelfall auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie die jeweiligen Landesministerien.

Diese Auflistungen sind nicht abschließend, sondern stellen lediglich beispielhaft einige der getroffenen Maßnahmen zur Missbrauchsprävention dar.

Die Bewilligungsstellen können die Angaben zur Identität und Antragsberechtigung der Antragstellenden abgleichen. Sie können gegebenenfalls die Angaben zur Ermittlung der Höhe der Härtefallhilfe sowie zum Vorliegen einer Haupttätigkeit mit den zuständigen Behörden, insbesondere den Finanzämtern, prüfen.

Die Bewilligungsstellen dürfen zudem die IBAN-Nummer der Antragstellenden mit Listen verdächtiger IBAN-Nummern, die ihnen die Landeskriminalämter zur Verfügung stellen, abgleichen.

Bei allen Anträgen auf Härtefallhilfe erfolgt zudem zu verschiedenen Zeitpunkten ein automatisierter Abgleich mit den beim Finanzamt gespeicherten Daten.

Im Falle der Bewilligung wird dem zuständigen Finanzamt durch die Bewilligungsstelle anschließend entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in elektronischer Form mitgeteilt, in welcher Höhe die Zahlung von Härtefallhilfen an die Antragstellerin oder den Antragsteller erfolgte.

Diese Prüfmöglichkeiten sind nicht abschließend, sondern stellen lediglich beispielhaft einige der getroffenen Maßnahmen zur Missbrauchsprävention dar.

Die Antragstellenden müssen dem Datenabgleich zwischen Bewilligungsstellen, Finanzämtern, Strafverfolgungsbehörden und anderen Behörden in folgender Form zustimmen:

• Erklärung, dass bekannt ist, dass die Bewilligungsstellen von den Finanzbehörden Auskünfte über Antragstellerin und Antragsteller einholen dürfen, soweit diese für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder das Belassen der Härtefallhilfe erforderlich sind (§ 31a Abgabenordnung).
• Erklärung, die die Finanzbehörden von der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber den Bewilligungsstellen und den Strafverfolgungsbehörden befreit, soweit es sich um Angaben/Daten der Antragstellerin oder des Antragsstellers handelt, die für die Gewährung der Härtefallhilfe von Bedeutung sind (§ 30 Absatz 4 Nummer. 3 Abgabenordnung (AO)).
• Erklärung, dass die Weitergabe von Daten an die Finanzbehörden durch die Bewilligungsstellen zustimmt, soweit diese für die Besteuerung relevant sind (§ 93 AO)
• Zustimmung der Antragstellenden gegenüber den Bewilligungsstellen, dass diese die personenbezogenen Daten oder Betriebs- beziehungsweise Geschäftsgeheimnisse, die den Bewilligungsstellen im Rahmen des Antragsverfahrens bekannt geworden sind und die dem Schutz des verlängerten Steuergeheimnisses unterliegen, den Strafverfolgungsbehörden mitteilen können, wenn Anhaltspunkte für einen Subventionsbetrug vorliegen.

Bei vorsätzlich oder leichtfertig falschen oder unvollständigen Angaben sowie vorsätzlichem oder leichtfertigem Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben müssen die Antragstellenden mit Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs (§ 264 Strafgesetzbuch) und weiteren rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Die prüfenden Dritten haben ihre allgemeinen Berufspflichten zu beachten. Eine darüberhinausgehende Haftung gegenüber dem die Härtefallhilfe gewährenden Land ist ausgeschlossen.

Wenn der Erklärung der Antragstellenden hinsichtlich Steueroasen zuwidergehandelt wird, hat eine Rückzahlung in voller Höhe zu erfolgen.

Im Falle einer fehlerhaft übermittelten Kontoverbindung ist es nicht möglich, über das elektronische Antragsverfahren die Daten zur Kontoverbindung zu korrigieren. Die Bewilligungsstelle wird sich in solchen Fällen mit den prüfenden Dritten und gegebenenfalls den Antragstellenden in Verbindung setzen.

Es können nur Bankdaten verwendet werden, die beim zuständigen Finanzamt als Kontoverbindung hinterlegt sind.

Im Falle einer zu hohen Bewilligung beziehungsweise Auszahlung wird eine Korrektur spätestens im Rahmen der Schlussabrechnung erfolgen, verbunden mit einer Aufforderung zur Rückzahlung, falls die bereits gezahlten Zuschüsse den endgültigen Anspruch übersteigen (siehe 3.12).

Im Rahmen des Antrags auf Härtefallhilfe ist unter anderem zu erklären, dass die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragstellenden durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister (www.transparenzregister.de) im Sinne von § 20 Absatz 1 Geldwäschegesetz (GwG) offengelegt sind. Sofern die Mitteilungsfiktion des § 20 Absatz 2 GwG greift, weil die Angaben nach § 19 Absatz 1 Nummer 1-4 GwG zu den wirtschaftlich Berechtigten aus einem in § 20 Absatz 2 Satz 1 GwG bezeichneten Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder Unternehmensregister) elektronisch abrufbar sind, ist keine separate Eintragung in das Transparenzregister, jedoch die Beifügung des Nachweises über die wirtschaftlich Berechtigten aus dem anderen Register (zum Beispiel Gesellschafterliste aus dem Handelsregister) erforderlich. Es ist ausreichend, wenn der entsprechende Nachweis der oder dem prüfenden Dritten vorliegt, so dass er der Bewilligungsstelle auf deren explizite Anforderung hin übermittelt werden kann. Es ist nicht notwendig, den Nachweis bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu übermitteln oder ungefragt der Bewilligungsstelle zuzusenden.

Die Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister besteht im Rahmen der Gewährung von Unterstützungsleistungen auch für antragstellende Unternehmen, die nicht ausdrücklich vom Wortlaut des § 20 Absatz 1 GwG erfasst sind. Dies gilt beispielsweise für ausländische Gesellschaften mit Betriebsstätte in Deutschland, nicht aber für natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Für ausländische Gesellschaften gilt die Pflicht zur Eintragung ins Transparenzregister nicht, wenn sie entsprechende Angaben bereits an ein anderes Register eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt haben.

Auf der für die Eintragung vorgesehenen Internetseite des Transparenzregisters (www.transparenzregister.de) besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Daten zu übermitteln. Die Pflicht der antragstellenden Unternehmen im Sinne des Antragsverfahrens ist mit der Übermittlung abgeschlossen, worüber diese auch sofort und automatisch einen Nachweis erhalten. Soweit die Bewilligungsstelle einen Nachweis über die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse nicht bereits im Rahmen der Antragstellung anfordert, muss die Eintragung ins Transparenzregister spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, zu dem die Schlussabrechnung vorgelegt wird.