Diese FAQ erläutern einige wesentliche Fragen zur Handhabung des Programms „Härtefallhilfe Bremen“. Sie sind als Hintergrundinformationen für antragsberechtigte Unternehmen beziehungsweise Steuerberaterinnen und Steuerberater (inklusive Steuerbevollmächtigten), Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüferinnen und Buchprüfer sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (im Folgenden: prüfende Dritte) gedacht.

Die FAQ dienen dem schnellen Auffinden von Antworten auf spezielle Fragestellungen für die Härtefallhilfe. Verbindliche Grundlage für die Prüfung und Bewilligung von Anträgen ist die Richtlinie für die Gewährung von Härtefallhilfen aus Gründen der Billigkeit der Freien Hansestadt Bremen („Härtefallhilfe Bremen“) der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa in ihrer jeweils geltenden Fassung.

Es kann in besonderen Fallkonstellationen dazu kommen, dass die Corona-Hilfsprogramme des Bundes und des Landes für Unternehmen bisher nicht greifen. Die Härtefallhilfen bieten vor diesem Hintergrund als Ergänzung zu den bisherigen Hilfsprogrammen auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die eine solche Unterstützung benötigen.

Die Härtefallhilfen sind ein gemeinsam von Bund und Ländern finanziertes Programm. Der Bund hat die Programmgestaltung der Härtefallhilfen den Bundesländern übergeben. In den wesentlichen Eckpunkten ist das Programm in allen Ländern identisch ausgestaltet. In einigen Details fand aber eine individuelle Ausgestaltung in den Bundesländern statt, sodass sich bestimmte Besonderheiten ergeben. Im Folgenden sind daher nur Rahmenbedingungen zur Härtefallhilfe im Land Bremen (Härtefallhilfe Bremen) beschrieben und in Form und Ausführung an den FAQ der bisherigen Hilfen des Bundes angelehnt.

Die Härtefallhilfe Bremen ist gegenüber anderen Corona-Hilfsprogrammen subsidiär. Eine Antragsberechtigung für die Härtefallhilfe Bremen ist nur gegeben, wenn aus allen anderen Corona-Hilfsprogrammen keine Leistungen gewährt wurden. Ausgeschlossen sind daher Antragstellende, deren pandemiebedingte Härte bereits durch den Einsatz vorhandener liquider Eigenmittel oder die Inanspruchnahme von anderen Mitteln von Bund, eines Landes oder Kommunen abgewendet werden kann oder hierfür eine nicht wahrgenommene Anspruchsberechtigung im jeweiligen Fördermonat bestand.

Der Grundsatz der Subsidiarität wird im Land Bremen in einer monatlichen Betrachtung umgesetzt, das heißt das antragstellende Unternehmen kann für den Monat oder die Monate innerhalb des Förderzeitraums Härtefallhilfen beantragen, in denen keine Antragsberechtigung beziehungsweise kein berechtigter Leistungsbezug in anderen Corona-Hilfsprogrammen vorliegt. Gleiches gilt, wenn ein Antrag auf Zuschüsse in anderen Corona-Hilfsprogrammen – gesamt oder monatsweise – abgelehnt wurde. Das antragstellende Unternehmen hat eine entsprechende Erklärung abzugeben und zu erläutern, warum kein anderes Corona-Hilfsprogramm in Frage kommt.

Als andere Corona-Hilfsprogramme gelten:

• Die Corona-Überbrückungshilfen des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – fünfte Phase, Förderzeitraum von Januar 2022 bis Juni 2022 („Überbrückungshilfe IV“) einschließlich der „Neustarthilfe 2022“
• die Corona-Überbrückungshilfen des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – vierte Phase, Förderzeitraum von Juli 2021 bis Dezember 2021 („Überbrückungshilfe III Plus“), einschließlich der „Neustarthilfe Plus",
• die Corona-Überbrückungshilfen des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen - dritte Phase, Förderzeitraum von November 2020 bis Juni 2021 („Überbrückungshilfe III“), einschließlich der „Neustarthilfe“,
• die Corona-Überbrückungshilfen des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen - zweite Phase, Förderzeitraum September bis Dezember 2020 („Überbrückungshilfe II“) und
• die November- und Dezemberhilfe als außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes, Förderzeitraum November bzw. Dezember 2020 („Novemberhilfe und Dezemberhilfe“).

Weitere möglicherweise gewährte Leistungen aus anderen gleichartigen Corona-bedingten Zuschussprogrammen des Bundes, der Länder und der Kommunen aufgrund der Betriebsschließung beziehungsweise Betriebseinschränkung und aus Versicherungen erhaltene Zahlungen gehen der Härtefallhilfe Bremen vor, soweit die Fördergegenstände übereinstimmen und sich die Förderzeiträume überschneiden.

Für die Härtefallhilfe Bremen sind nur Antragsstellende antragsberechtigt, die im Land Bremen ertragsteuerlich geführt sind. Wenn ein Unternehmen Betriebsstätten beziehungsweise Niederlassungen in mehreren Bundesländern hat, dann ist der Antrag im Land Bremen grundsätzlich nur dann zu stellen, wenn sich dort auch der Hauptsitz des Unternehmens befindet.

Antragsberechtigt für die Härtefallhilfe Bremen sind von der Corona-Krise betroffene bremische Unternehmen einschließlich Sozialunternehmen (gemeinnützige Unternehmen) sowie Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb. Soloselbständige und andere selbständige Angehörige der Freien Berufe sind dann im Haupterwerb tätig, wenn sie die Summe ihrer Einkünfte grundsätzlich im Jahr 2019 zu mindestens 51 Prozent aus ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit erzielen.

Folgende Unternehmen sind nicht für die Härtefallhilfe Bremen antragsberechtigt (Ausschlusskriterien):

• Unternehmen, die nicht bei einem deutschen Finanzamt geführt werden,
• Unternehmen, deren Hauptsitz außerhalb des Landes Bremen liegt,
• Unternehmen, ohne inländische Betriebsstätte oder Sitz,
• Antragstellende, die sich bereits zum 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben und diesen Status danach nicht wieder überwunden haben,¹
• Freiberufler oder Soloselbständige im Nebenerwerb,
• Antragstellende, die ihre Geschäftstätigkeit dauerhaft eingestellt oder ein nationales Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet haben und
• öffentliche Unternehmen.

Als öffentliche Unternehmen gelten auch Unternehmen, die sich im Mehrheitsbesitz (über 50 Prozent der Anteile oder der Stimmrechte) des Landes, einer Kommune, einer Körperschaft öffentlichen Rechts oder eines anderen öffentlichen Unternehmens befinden. Diese Ausführungen gelten unbeschadet des für die Einhaltung des Beihilferechts maßgeblichen beihilferechtlichen Unternehmensbegriffs.

Verbundene Unternehmen dürfen nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen gemeinsam stellen (vergleiche Abschnitt 2.2). Der Antrag ist in dem Bundesland zu stellen, in dem die Konzernmutter ihren Sitz hat.

Für kleine und Kleinstunternehmen², die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, kann eine Härtefallhilfe gewährt werden, sofern diese Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und sie weder Rettungsbeihilfen noch Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben. Falls diese Unternehmen eine Rettungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen der Härtefallhilfe erhalten, wenn zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen der Kredit bereits zurückgezahlt wurde oder die Garantie bereits erloschen ist. Falls diese Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen der Härtefallhilfe erhalten, wenn sie zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen keinem Umstrukturierungsplan mehr unterliegen.

¹ Eine Antragsberechtigung liegt nur vor, wenn der Antragssteller nicht bereits am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nummer 651/2014) war oder zwar am 31. Dezember 2019 gemäß dieser Definition in Schwierigkeiten war, in der Folge jedoch zumindest vorübergehend kein Unternehmen in Schwierigkeiten war oder derzeit kein Unternehmen in Schwierigkeiten mehr ist.

² Im Sinne von Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nummer 651/2014 (Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz beziehungsweise einer Jahresbilanz von nicht mehr als 10 Millionen Euro)

Ein Härtefall im Sinne dieses Programms liegt grundsätzlich dann vor, wenn auf ein Unternehmen die folgenden beiden Merkmale zutreffen:

• Das Unternehmen hat pandemiebedingte außerordentliche Belastungen zu tragen (besondere Härte), die absehbar die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens bedrohen (siehe auch Abschnitt 2.4).
• Das Unternehmen hat keinen Zugang zu einem Corona-Hilfsprogramm des Bundes, der Länder oder der Kommunen.

Beide Merkmale müssen geprüft sein und im Antrag begründet werden.

Als besondere Härten sind insbesondere die im Folgenden aufgeführten Fallkonstellationen einzustufen. Diese Aufzählung ist nicht abschließend und dient als orientierungsgebende Grundlage. Das Vorliegen einer pandemiebedingten besonderen Härte ist vom Antragstellenden gegenüber dem prüfenden Dritten jeweils darzulegen und im Antrag ausführlich zu begründen. Verwenden Sie dazu bitte das Dokument „Erklärungen und Begründungen zur Härtefallhilfe Bremen“ (PDF, 413 KB). Dieses Dokument müssen Sie ausgefüllt und unterschrieben zusammen mit Ihrem Antrag in das Antragsportal zu den Härtefallhilfen hochladen.

„Vergleichszeiträume“

Im Rahmen der Überbrückungshilfe III/III Plus/IV ist der Vergleichszeitraum der jeweilige Referenzmonat des Jahres 2019. In begründeten außergewöhnlichen Umständen kann bei der Überbrückungshilfe III/III Plus/IV darüber hinaus der Durchschnittsumsatz eines Quartals aus 2019 beziehungsweise des Jahres 2019 zugrunde gelegt werden. Eine weitergehende Regelung für Härtefälle ist in der Überbrückungshilfe III/III Plus/IV nicht vorgesehen.

Pandemiebedingte Härtefälle im Sinne der Härtefallhilfe Bremen können daher vorliegen, wenn die vorgesehenen oder auf Grund bestimmter Härten möglichen alternativen Vergleichsmonate der Überbrückungshilfe III/III Plus/IV, einschließlich der Neustarthilfe, Neustarthilfe Plus und Neustarthilfe 2022 beispielsweise aufgrund der nachfolgenden Umstände zu außerordentlich niedrigen oder vollständig entfallenden Umsätzen in den Referenzzeiträumen, inklusive in den anderen Corona-Hilfsprogrammen möglichen Alternativzeiträumen, geführt haben (nicht abschließend):

• Sanierungen und Renovierungen oder Umbaumaßnahmen im Geschäftsbetrieb
• Krankheit,
• Schwangerschaft,
• Pflege- oder Erziehungszeit,
• nicht selbst verschuldete Unfälle mit Schadensereignissen (zum Beispiel Brand, Hochwasser),
• Witterungsbedingungen,
• aufgrund behördlicher Auflagen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie,
• Einschränkungen während der Anlaufphase bei Unternehmensgründungen.

Als alternative Vergleichszeiträume können unter Wahrung der beihilferechtlichen Vorgaben einzelne Monate oder Durchschnittswerte mehrerer Monate zurückliegend bis einschließlich Januar 2018 angesetzt werden. Abweichungen von diesem Grundsatz sind vom Antragsstellenden ausführlich zu begründen.

„Leistungsprinzip“

Pandemiebedingte Härtefälle im Sinne der Härtefallhilfe Bremen können vorliegen, wenn bei Unternehmen Bestell- und Lieferzeitpunkte von Kundenwaren so auseinanderfallen, dass aufgrund von ausbleibenden Kundenbestellungen innerhalb des Förderzeitraumes der Überbrückungshilfe III/III Plus/IV ein Umsatzeinbruch erst nach Programmende eintritt (zum Beispiel bei Möbelhäusern). In diesen Fällen ist es unter Wahrung der beihilferechtlichen Vorgaben insbesondere möglich, vom Leistungsprinzip der monatsweisen Berücksichtigung der Umsätze abzuweichen, sodass Fixkostenhilfen auch für Monate gewährt werden können, in denen ein Corona-bedingter Einbruch von Warenbestellungen nachgewiesen werden kann.

„Wechsel vom Nebenerwerb in den Haupterwerb“

Bei der Überbrückungshilfe III/III Plus/IV liegt für Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb eine Antragsberechtigung vor. Voraussetzung ist somit, dass der überwiegende Teil der Summe der Einkünfte (das heißt mindestens 51 Prozent) aus der selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit stammt. Bezugspunkt ist das Jahr 2019. Alternativ kann jedoch der Januar 2020 oder Februar 2020 herangezogen werden. Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe, die ihre Tätigkeit also erst ab März 2020 im Haupterwerb ausgeübt haben, sind demnach nicht für die Überbrückungshilfe III/III/IV antragsberechtigt.

Pandemiebedingte Härtefälle im Sinne der Härtefallhilfe Bremen können vorliegen, wenn aufgrund der Regeln zur Abgrenzung von Haupt- und Nebenerwerb keine Antragsberechtigung in der Überbrückungshilfe III/III/IV besteht. Im Rahmen der Härtefallhilfe dürfen solche Antragstellende daher einen Referenzmonat nach Februar 2020 bis spätestens Oktober 2020 heranziehen.

Voraussetzung ist aber stets, dass der Antragstellende seine Tätigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung im Haupterwerb (das heißt mindestens 51 Prozent der Einkünfte stammen aus der selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit) ausübt.

„Mischbetriebe“

Im Rahmen der Überbrückungshilfe III/III Plus/IV kann nur für diejenigen Monate im Zeitraum November 2020 bis Juni 2022 Überbrückungshilfe beantragt werden, in denen ein Corona-bedingter Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erreicht wird.

Dabei sind das gesamte Unternehmen bzw. der gesamte Unternehmensverbund zu betrachten. Wenn nur ein abgrenzbarer Teil der wirtschaftlichen Tätigkeitsfelder eines Mischbetriebs beziehungsweise nur ein Unternehmen eines Unternehmensverbunds von einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch betroffen ist, liegt keine Antragsberechtigung für die Überbrückungshilfe III/III Plus/IV vor, wenn der Umsatzeinbruch für das gesamte Unternehmen beziehungsweise den gesamten Unternehmensverbund unter 30 Prozent liegt.

Pandemiebedingte Härtefälle im Sinne der Härtefallhilfe Bremen können vorliegen, wenn Unternehmen in unterschiedlichen Geschäftsfeldern tätig sind, in denen die jeweiligen Beiträge der Umsätze zur Deckung der Fixkosten des Gesamtbetriebes oder Unternehmens stark auseinanderfallen. Dies kann dazu führen, dass zur Antragberechtigung in der Überbrückungshilfe notwendige Umsatzeinbrüche nicht erreicht werden, während mit den erzielten, deckungsbeitragsschwachen Umsätzen die insgesamt anfallenden Fixkosten nicht gedeckt werden können. In begründeten Einzelfällen dieser Konstellationen von Mischbetrieben ist es möglich, auch Förderungen gewährt werden können, wenn der monatliche Umsatzeinbruch gemäß Überbrückungshilfe III/III Plus/IV weniger als 30 Prozent beträgt. Dabei müssen die Voraussetzungen für eine Antragsberechtigung gemäß der Ziffern 1.1 sowie 1.2 der FAQ zur Überbrückungshilfe III/III Plus/IV für den abgrenzbaren Teil der wirtschaftlichen Tätigkeitsfelder des Mischbetriebs beziehungsweise für ein Unternehmen des Unternehmensverbunds erfüllt werden. Der Umsatzrückgang von 30 Prozent muss sich also auf diesen abgrenzbaren Teil beziehen.

Die Förderfähigkeit der Fixkosten beschränkt sich dann auf die Fixkosten des abgrenzbaren Teils des Mischbetriebs beziehungsweise auf die Fixkosten des Unternehmens des Unternehmensverbunds.

Unabhängig hiervon ist bei der beihilferechtlichen Bewertung zwingend das Unternehmen beziehungsweise der Unternehmensverbund in Gänze zu betrachten, unter Berücksichtigung aller wirtschaftlicher Tätigkeitsfelder und Verbundunternehmen.

Sonstige

Darüber hinaus können, mit vorliegenden ausführlichen und stichhaltigen Begründungen durch den Antragstellenden, weitere Konstellationen als pandemiebedingte Härtefälle im Sinne der Härtefallhilfe Bremen eingestuft werden.

Als Unternehmen versteht man grundsätzlich jede rechtlich selbstständige Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist. Darunter fallen beispielsweise auch Soloselbständige, gemeinnützige Unternehmen beziehungsweise Sozialunternehmen, Organisationen und Vereinen.

Das Unternehmen muss dabei bei einem deutschen Finanzamt geführt werden und darf sich nicht im Mehrheitsbesitz (über 50 Prozent der Anteile oder der Stimmrechte) des Landes, einer Kommune, einer Körperschaft öffentlichen Rechts oder eines anderen öffentlichen Unternehmens befinden.

Sozialunternehmen

Als Sozialunternehmen (gemeinnützige Unternehmen) gelten nach §§ 51 folgend der Abgabenordnung steuerbegünstigte Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen unabhängig von ihrer Rechtsform, sofern sie dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind.

Soloselbständige

Als Soloselbständige gelten Antragstellende, die weniger als einen Vollzeitmitarbeiter (Basis: 40 Arbeitsstunden je Woche) beschäftigen. Bei der Bestimmung der Vollzeitäquivalente auf Basis der im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeiten werden Beschäftigte wie folgt berücksichtigt:

• Beschäftigte bis 20 Stunden = Faktor 0,5
• Beschäftigte bis 30 Stunden = Faktor 0,75
• Beschäftigte über 30 Stunden = Faktor 1
• Beschäftigte auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Saisonarbeitskräfte, Arbeitskräfte in Mutterschutz oder Elternzeit und vergleichbar Beschäftigte werden berücksichtigt, wenn sie am Stichtag beschäftigt waren. Auszubildende werden nicht berücksichtigt. Stichtag für die Berechnung der Beschäftigtenanzahl in der Härtefallhilfe ist der 29. Februar 2020. Alternativ kann für den beantragten Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III auch der 31. Dezember 2020, für den Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III Plus der 30. Juni 2021 oder für den Förderzeitraum der Überbrückungshilfe IV der 31. Dezember 2021 als Stichtag herangezogen werden.

Verbundene Unternehmen

Verbundene Unternehmen sind Unternehmen, die zumindest eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

1. Ein Unternehmen ist verpflichtet, einen konsolidierten Jahresabschluss zu erstellen.
2. Ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens.
3. Ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen.
4. Ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen abgeschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben.
5. Ein Unternehmen, das Aktionär oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Aktionären oder Gesellschaftern aus.

Die genannten Voraussetzungen für den Status des verbundenen Unternehmens gelten in gleicher Weise bei der Umkehrung der genannten Beziehungen zwischen den betrachteten Unternehmen als erfüllt. Unternehmen, die durch ein oder mehrere andere Unternehmen untereinander in einer der oben genannten Beziehungen stehen, gelten ebenfalls als verbunden.

Unternehmen, die durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen miteinander in einer der oben genannten Beziehungen stehen, gelten gleichermaßen als verbundene Unternehmen, sofern diese Unternehmen ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind. Bei steuerrechtlichen Betriebsaufspaltungen werden Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaften als verbundene Unternehmen behandelt.

Verbundene Unternehmen dürfen nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen gemeinsam stellen.

Die Härtefallhilfe wird grundsätzlich für pandemiebedingte besondere Härten gewährt, die nach dem 31. Oktober 2020 begründet worden sind. Der mögliche Förderzeitraum entspricht damit der dritten, vierten und fünften Phase der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen („Überbrückungshilfe III/III Plus/IV“), das heißt für die Härtefallhilfen wird grundsätzlich der Zeitraum November 2020 bis Juni 2022 betrachtet.

Für besondere Branchen, wie beispielsweise die Reise- und Veranstaltungs- beziehungsweise Kulturbranche, kann entsprechend der Regeln der Überbrückungshilfe III, III Plus und IV eine Härtefallhilfe rückwirkend ab März 2020 gewährt werden.

Eine pandemiebedingte besondere Härte liegt vor, wenn der Antragstellende aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie außerordentliche Belastungen zu tragen hat, die absehbar seine wirtschaftliche Existenz bedrohen und andere Corona-Hilfsprogramme für Unternehmen von Bund Ländern und Kommunen im jeweiligen Fördermonat bisher nicht greifen konnten.

Eine absehbare Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz wird vermutet, wenn aufgrund eines Liquiditätsengpasses die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb inklusive der Einnahmen aus bestehenden Forderungen voraussichtlich nicht ausreichen, um die bestehenden Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten und den fortlaufenden erwerbsmäßigen Aufwand und Tilgungen zu zahlen.

Hierfür ist eine Berechnungstabelle (XLSX, 170 KB) erforderlich. Dieses Dokument müssen Sie ausgefüllt zusammen mit Ihrem Antrag in das Antragsportal zu den Härtefallhilfen hochladen.

Zur Feststellung der wirtschaftlichen Existenzbedrohung muss auf den gesamten Betrieb des antragstellenden Unternehmens beziehungsweise Unternehmensverbunds abgestellt werden.

Sofern es sich bei dem Antragsstellenden um einen Soloselbständigen handelt, wird der substantielle Wegfall von Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit und die drohende Notwendigkeit, die Soloselbständigkeit aufgrund der Corona-bedingten Einnahmeeinbrüche aufgeben zu müssen, als existenzbedrohend angesehen.

Der prüfende Dritte erklärt, dass die Angaben des Antragsstellenden zum Vorliegen einer besonderen pandemiebedingten Härte plausibel sind. Antragstellende können nur dann Härtefallhilfe erhalten, wenn eine positive Fortsetzungsprognose besteht und diese seitens des prüfenden Dritten bestätigt wird. Fortsetzungsprognose in diesem Sinne bedeutet, dass es überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Antragstellende bei Erhalt der Härtefallhilfe auch über mindestens drei auf den Antrag folgenden Monate seinen Liquiditätsengpass („Planungszeitraum“) ausgleichen kann.

Davon kann insbesondere dann ausgegangen werden, wenn der prognostizierte Liquiditätsengpass für die auf die Antragstellung folgenden drei Monate durch die beantragte Härtefallhilfe ausgeglichen werden kann. Kann der Liquiditätsengpass durch die Härtefallhilfe nicht ausgeglichen werden, sind andere liquiditätswirksame Maßnahmen vom Antragsteller in der Planung zu berücksichtigen, zu begründen und vom prüfenden Dritten zu plausibilisierenden. Ein verbleibender Liquiditätsengpass im Planungszeitraum in Höhe von bis zu 25 Prozent der eingeplanten Härtefallhilfe kann von der Bewilligungsstelle als förderunschädlich angesehen werden. Dabei können die prüfenden Dritten den Angaben des Antragsstellenden vertrauen, wenn diese für sie plausibel sind.

Nein. Der Antrag auf Härtefallhilfe Bremen kann aus Gründen der Missbrauchsprävention nur von beauftragten prüfenden Dritten (beispielsweise der Steuerberater oder die Steuerberaterin) auf der länderübergreifenden Plattform für die Härtefallhilfe www.haertefallhilfen.de gestellt werden.

Die Förderung im gesamten Förderzeitraum soll im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. Dies gilt auch im Falle verbundener Unternehmen.

Die Höhe der Unterstützungsleistung richtet sich grundsätzlich nach den förderfähigen Tatbeständen der Überbrückungshilfe III/III Plus/IV des Bundes, das heißt insbesondere an den jeweils förderfähigen Fixkosten sowie den entsprechenden Erstattungssätzen (vergleiche Abschnitt 2.8) und bemisst sich grundsätzlich nach den Umsatzeinbrüchen der Fördermonate im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten im Jahr 2019.

Sonderregelungen:

• Kleine und Kleinstunternehmen können wahlweise den jeweiligen monatlichen Durchschnitt des Jahresumsatzes 2019 zum Vergleich heranziehen.
• Unter Wahrung der beihilferechtlichen Vorgaben können bestimmte Alternativzeiträume gewählt werden (vergleiche Abschnitt 2.1).
• Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Oktober 2020 gegründet worden sind, Soloselbständige oder selbständige Angehörige der freien Berufe, die ihre selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Oktober 2020 aufgenommen haben, können als Vergleichsumsatz wahlweise den durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019, den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz in den Monaten Juni bis September 2020 in Ansatz bringen. Alternativ können diese Unternehmen bei der Ermittlung des notwendigen Referenzumsatzes auf den monatlichen Durchschnittswert des geschätzten Jahresumsatzes 2020, der bei der erstmaligen steuerlichen Erfassung beim zuständigen Finanzamt im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ angegeben wurde, abstellen. Unternehmen und Soloselbständige, die in dem Zeitraum ab dem 1. Januar 2019 und vor dem 1. November 2020 die Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, können alternativ auch einen plausiblen Plan-Umsatz gemäß Business Plan oder Jahresplanung zu Grunde legen.

Die Berechnung wird dabei jeweils für jeden Monat einzeln vorgenommen.

Die Förderhöchstgrenze der Härtefallhilfe ist in jedem Fall durch die beihilfenrechtlichen Bestimmungen (vergleiche Abschnitt 4.2) vorgegeben.

Umsatz ist der steuerbare Umsatz nach § 1 Umsatzsteuergesetz (UStG).³ Ein Umsatz wurde in dem Monat erzielt, in dem die Leistung ausgeführt wurde. Im Falle der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) kann bei der Frage nach der Umsatz-Erzielung auf den Zeitpunkt der Entgeltvereinnahmung abgestellt werden (Wahlrecht). Wurde eine Umstellung von der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Absatz 1 Satz 1 UStG) auf eine Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) vorgenommen, hat für die betreffenden Monate im Jahr 2021 bzw. 2022 jeweils eine separate Berechnung auf Basis des im Jahr 2020 bzw. 2021 angewandten Besteuerungsregimes zu erfolgen.

Die Umsatzdefinition umfasst auch:

• Dienstleistungen, die gemäß § 3a Abs 2 UStG im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführt wurden und daher im Inland nicht steuerbar sind;
• Übrige im Inland nicht steuerbare Umsätze (das heißt Leistungsort liegt nicht im Inland);
• Erhaltene Anzahlungen und
• Einmalige Umsätze (zum Beispiel Umsätze aus Anlageverkäufen), soweit nicht Corona-bedingte Notverkäufe.

Nicht als Umsatz zu berücksichtigen sind:

• Einfuhren nach § 1 Absatz 1 Nr. 4 UStG, da sie keine Ausgangsleistung des Unternehmens darstellen;
• Innergemeinschaftliche Erwerbe (trotz ihrer Erwähnung in § 1 UStG), da diese keine Umsätze darstellen, sondern Eingangsleistungen (Erwerb von Gegenständen) sind, die im Regelfall Betriebsausgaben oder die Anschaffung von Wirtschaftsgütern darstellen;
• Umsätze eines Unternehmensverbundes, die gleichzeitig Kosten des Unternehmensverbundes darstellen (Leistungsverrechnung innerhalb des Unternehmensverbundes);
• Einkünfte aus privater Vermögensverwaltung (zum Beispiel Vermietung und Verpachtung);
• Für Reisebüros und Reiseveranstalter: Beträge, die für die Sonderregelung der Reisebranche angesetzt und aufgrund einer Stornierung nicht (dauerhaft) realisiert werden und;
• Mitgliedsbeiträge, die eindeutig und nachweisbar für einen späteren Zeitraum gezahlt werden.⁴
• Spenden zählen mit Ausnahme von gemeinnützigen Organisationen nicht als Umsatz, da es keine Lieferungen und Leistungen gegen Entgelt sind

Erfolgt keine monatliche Abrechnung der Umsätze (zum Beispiel bei Dauerleistungen), ist es zulässig von einer gleichmäßigen Verteilung der Umsätze auszugehen. Bei einer andersartigen Verteilung sind möglichst weitere Kennzahlen als Nachweis hinzuzuziehen.

Über den steuerbaren Umsatz im Sinne der obigen Definition hinausgehende Posten sind dementsprechend nicht als maßgeblicher Umsatz zu berücksichtigen (unter anderem Corona-Soforthilfe, Versicherungsleistungen und Schutzschirmzahlungen (zum Beispiel bei Ärzten).

³ Bei Reiseleistungen i.S.v. § 25 UStG kann als steuerbarer Umsatz wahlweise auch der Umsatzerlös zugrunde gelegt werden, der vom Leistungsempfänger an den Reiseveranstalter entrichtet wurde.

⁴ Werden in einem Monat mit Schließungsanordnung Mitgliedsbeiträge eindeutig und nachweisbar für einen späteren Zeitraum gezahlt, erfolgt keine Berücksichtigung als Umsatz in diesem Monat mit Schließungsanordnung. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn die Mitgliedschaft beitragsfrei um einen Monat verlängert wird. Eine Anrechnung erfolgt ebenfalls nicht, falls die Mitgliedsbeiträge nachweisbar zurückerstattet werden oder nachweisbar Mehrzweckgutscheine in Höhe der Mitgliedsbeiträge ausgegeben werden.

Die im Rahmen der Härtefallhilfe Bremen förderfähigen Kosten richten sich nach den jeweiligen förderfähigen Kosten des Bundesprogramms „Überbrückungshilfe III/III Plus/IV“, einschließlich der branchenbezogenen Sonderregelungen und Aufschläge sowie des möglichen Förderzeitraums. Die in der Überbrückungshilfe III/III Plus/IV definierten Kriterien für die förderfähigen Kosten finden analog für die Härtefallhilfe Bremen Anwendung.

Ein kalkulatorischer Unternehmerlohn ist nicht förderfähig.

Bitte konsultieren Sie die aktuelle Fassung der FAQ zu den Überbrückungshilfen III/III Plus/IV.

Der Antrag ist ausschließlich digital über das Webportal www.haertefallhilfen.de zu stellen. Die Antragstellung muss von einer Steuerberaterin oder einem Steuerberater, einer Wirtschaftsprüferin oder einem Wirtschaftsprüfer, einer vereidigten Buchprüferin oder einem vereidigten Buchprüfer oder einer oder einem Steuerbevollmächtigten oder einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt erfolgen („prüfender Dritter“).

Zuständige Bewilligungsstellen im Land Bremen sind die BAB Bremer Aufbau-Bank GmbH und die BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH. Die Zuordnung im Antragssystem auf die zuständige Bewilligungsstelle erfolgt automatisch anhand des angegebenen Finanzamts.

Je Antragstellendem ist nur eine Antragstellung möglich. Nachträgliche Änderungen sind ausgeschlossen. Daher wird empfohlen, den Antrag für den gesamten Betrachtungszeitraum zu stellen, für den ein Härtefall vorliegt. Eine Beantragung für einen kürzeren Zeitraum ist grundsätzlich möglich.

Für Fördermonate, die zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung nicht beantragt werden konnten, können Folgeanträge gestellt werden, ohne dass Erstanträge geändert oder zurückgenommen werden müssen.

Falls Antragstellende bisher noch keinen prüfenden Dritten im Sinne des § 3 StBerG beauftragt haben, zum Beispiel für ihre laufende Buchhaltung, die Fertigung von Steuererklärungen oder die Erstellung von Jahresabschlüssen, können sie diese unter anderem hier finden:

• Steuerberater-Suchdienst
• Berufsregister für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer
• Steuerberater-Suchservice des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV)
• Rechtsanwalts-Register

Zur Identität und Antragsberechtigung des Antragstellenden sind im Antrag insbesondere die folgenden Angaben zu machen, die der prüfende Dritte anhand geeigneter Unterlagen überprüfen muss:

1. Name des Unternehmens;
2. Steuernummer des antragstellenden Unternehmens;
3. Zuständige Finanzämter;
4. IBAN einer der bei einem der unter 3. angegebenen Finanzämter hinterlegten Kontoverbindungen;
5. Adresse des inländischen Sitzes der Geschäftsführung, oder, soweit kein inländischer Sitz der Geschäftsführung vorhanden ist, Adresse der inländischen Betriebsstätte;
6. Erklärung über etwaige mit dem Antragstellenden verbundene Unternehmen;
7. Angabe der Branche des Antragstellenden anhand der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008).

Die besondere Härte ist im Rahmen des Antrags darzulegen. Verwenden Sie dazu bitte das Dokument „Erklärungen und Begründungen zur Härtefallhilfe Bremen“ (PDF, 413 KB). Dieses Dokument müssen Sie ausgefüllt und unterschrieben zusammen mit Ihrem Antrag in das Antragsportal zu den Härtefallhilfen hochladen (vergleiche dazu Abschnitt 2.1 der FAQ).

Der prüfende Dritte muss im Namen des Antragsstellers darstellen, dass eine absehbare Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz vorliegt. Der prüfende Dritte hat hierfür begründende Unterlagen einzureichen. Hierzu zählt mindestens eine Berechnungstabelle zur Liquiditätslücke (XLSX, 170 KB). Dieses Dokument müssen Sie ausgefüllt zusammen mit Ihrem Antrag in das Antragsportal zu den Härtefallhilfen hochladen (vergleiche dazu Abschnitt 2.4 der FAQ).

Der prüfende Dritte prüft dabei vor Antragstellung die Plausibilität der Angaben und berät den Antragstellenden bei Fragen zu Antragsvoraussetzungen und zum Antragsverfahren. Bei seiner Plausibilitätsprüfung berücksichtigt er insbesondere die folgenden Unterlagen aus den Geschäftsjahren:

1. Umsatzsteuervoranmeldungen mindestens des Jahres 2019, 2020 und, soweit vorlieged, 2022 (in Fällen von Unternehmen, die nach dem 31. Juli 2019 gegründet worden sind, des Zeitraums seit Gründung);
2. Jahresabschluss mindestens des Jahres 2019 und 2020 und, soweit bereits vorliegend, Jahresabschluss 2021;
3. Umsatz-, Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuererklärung mindestens des Jahres 2019, 2020 und falls vorliegend Umsatz- Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuererklärung 2021;
4. Umsatzsteuerbescheid mindestens 2019, 2020 und falls vorliegend, Umsatzsteuerbescheid 2021;
5. Aufstellung der betrieblichen Fixkosten mindestens des Jahres 2019, 2020 und 2021 sowie, soweit vorliegend, 2022;
6. Vorliegende Ablehnungsbescheide oder eine begründende Erklärung des prüfenden Dritten, dass in den anderen Corona-Hilfsprogrammen keine Antragsberechtigung vorliegt oder vorlag;
7. Begründende Erklärung, dass sich der oder die Antragstellende Corona-bedingt in einer existenzbedrohenden Lage befindet und nicht auf liquide Eigenmittel zurückgreifen kann, um diese abzuwenden;
8. Falls das Unternehmen von der Umsatzsteuervoranmeldung befreit ist, erfolgt die Plausibilitätsprüfung anhand der Umsatzsteuerjahreserklärung. Bei Sozialunternehmen (gemeinnützigen Unternehmen) und gemeinnützigen Vereinen hat die Plausibilitätsprüfung anhand der laufenden Buchführung zu erfolgen. Der konkrete Umfang der vorzulegenden Unterlagen und Angaben hängt von den individuellen Umständen des oder der Antragstellenden ab. Die prüfenden Dritten geben hierzu detailliert Auskunft;
9. Sofern der beantragte Betrag der Härtefallhilfe nicht höher als 20.000 Euro ist, kann der prüfende Dritte seine Plausibilitätsprüfung auf die Prüfung offensichtlicher Widersprüche oder Falschangaben beschränken.

Weitere, für eine Ermessensentscheidung notwendige Unterlagen sind auf Anforderung zu übermitteln.

Die Antragsstellung eines prüfenden Dritte für sich selbst ist ausgeschlossen.

Es kann nur ein einmaliger Antrag auf Härtefallhilfe gestellt werden, nachträgliche Änderungen sind nicht möglich. Daher wird empfohlen, den Antrag für den gesamten Betrachtungszeitraum zu stellen, für den ein Härtefall im Sinne der Härtefallhilfe Bremen vorliegt.

Bei einer Beantragung vor Ablauf des Leistungszeitraums für die Überbrückungshilfe III/III Plus/IV sind für die Monate nach Antragstellung Prognosen anzustellen.

Eine Beantragung für einen kürzeren Zeitraum ist grundsätzlich möglich.

Für Fördermonate, die zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung nicht beantragt werden konnten, können Folgeanträge gestellt werden, ohne dass Erstanträge geändert oder zurückgenommen werden müssen.

Anträge für die Härtefallhilfe Bremen können bis spätestens 15. Mai 2022 gestellt werden.

Der Antrag ist grundsätzlich in dem Bundesland zu stellen, in dem das Unternehmen, der Soloselbständige oder der Angehörige der Freien Berufe ertragsteuerlich geführt ist. Der Sitz der Betriebsstätte oder der Betriebsstätten ist dabei unerheblich. Im Zuge der Antragsstellung über das Webportal www.haertefallhilfen.de erfolgt eine automatische Zuordnung aufgrund des zuständigen Finanzamtes.

Eine Ausnahme gilt für Soloselbständige oder Angehörige der Freien Berufe für deren Tätigkeit sie eine Feststellungserklärung abgeben müssen. In diesem Fall ist das Bundesland zuständig, in dem die Feststellungserklärung abzugeben ist.

Eine Beantragung von Hilfen in mehreren Bundesländern ist nicht zulässig.

Bei der Prognose über die Umsatzentwicklung im Planungszeitraum (vergleiche Abschnitt 2.4) darf das Fortbestehen der tatsächlichen und rechtlichen Lage im Hinblick auf die Eindämmung der Corona-Pandemie zugrunde gelegt werden, die zum Zeitpunkt der Antragsstellung besteht.

Ist aufgrund von belastbaren Anhaltspunkten davon auszugehen, dass ein gebuchter Umsatz beziehungsweise eine Forderung voraussichtlich nicht realisiert wird, darf er im Rahmen der Umsatzabschätzung beziehungsweise -prognose abgezogen werden. Belastbare Anhaltspunkte sind ein laufendes gerichtliches Mahnverfahren, ein Insolvenzantrag des Schuldners oder Umstände von vergleichbarer Tragweite.

Die Kosten für den prüfenden Dritten müssen vom Antragstellenden selbst getragen werden und zwar für beide Phasen (Antragstellung und Schlussabrechnung). Sie sind aber im Rahmen der Härtefallhilfe grundsätzlich (anteilig) wie andere förderfähige Fixkosten erstattungsfähig (vergleiche 2.1 und 2.3). Sofern der prüfende Dritte zum Zeitpunkt der Antragstellung noch keine Rechnung gelegt hat, sind die Kosten zu schätzen.

Die voraussichtlichen oder bereits angefallenen Kosten des prüfenden Dritten für die Antragstellung und Schlussabrechnung sind entweder dem ersten Fördermonat, für den ein Zuschuss gezahlt wird oder dem Fördermonat in dem sie angefallen sind zuzuordnen, oder gleichmäßig auf alle Fördermonate zu verteilen (Wahlrecht). Der Anteil der Erstattung entspricht dem Erstattungssatz der Härtefallhilfe im entsprechenden Fördermonat. Die restlichen Kosten sind selbst zu tragen. Der Antragstellende hat in Vorleistung zu gehen.

Wird der Antrag auf Härtefallhilfe abgelehnt oder negativ beschieden, erhält der oder die Antragstellende entsprechend auch keine Erstattung der Kosten für den prüfenden Dritten.

Kommt es im Rahmen der Schlussabrechnung zu einer Rückforderung, etwa, weil sich herausstellt, dass der tatsächliche Umsatzrückgang geringer war als der prognostizierte Umsatzrückgang, fällt die Erstattung der Kosten für den prüfenden Dritten entsprechend geringer aus.

Antragstellende, die aufgrund von geringeren als erwarteten Umsatzeinbrüchen die volle Härtefallhilfe zurückzahlen müssen, erhalten dennoch einen Zuschuss in Höhe von 40 Prozent zu den Kosten für den prüfenden Dritten.

Die Schlussabrechnung erfolgt wie die Antragstellung über den prüfenden Dritten. Sie muss nach Ablauf des letzten Fördermonats beziehungsweise nach Bewilligung, spätestens jedoch bis 31. Dezember 2022 vorgelegt werden.

Details zur Einreichung der Schlussabrechnung werden rechtzeitig bekanntgeben.

Erfolgt keine Schlussabrechnung, ist die Härtefallhilfe in gesamter Höhe zurückzuzahlen.

Im Einzelnen:

• Betriebliche Fixkosten: Der prüfende Dritte übermittelt die endgültige Fixkostenabrechnung an die zuständige Bewilligungsstelle. Sollten die tatsächlichen förderfähigen Kosten niedriger ausfallen als die prognostizierten Kosten (Höhe der Gesamtkosten), sind gegebenenfalls bereits ausgezahlte Zuschüsse für den betroffenen Fördermonat zurückzuzahlen.
• Umsatzrückgang: Bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen über den Umsatz im Jahr 2020 und dem tatsächlich entstandenen Umsatzeinbruch im Förderzeitraum werden diese durch einen prüfenden Dritten an die Bewilligungsstelle übermittelt. Zudem teilt der prüfende Dritte bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen der Bewilligungsstelle den tatsächlich entstandenen Umsatzeinbruch in dem jeweiligen Fördermonat mit. Sollte der tatsächliche Umsatzeinbruch in einem Fördermonat niedriger ausfallen als der prognostizierte Umsatzeinbruch, so dass sich ein niedrigerer Erstattungsbetrag ergibt, sind zu viel gezahlte Zuschüsse nach Bescheid an die zuständige Stelle zurückzuzahlen. Der prüfende Dritte berücksichtigt bei der Bestätigung der endgültigen Umsatzzahlen die Umsatzsteuervoranmeldungen der antragstellenden Unternehmen.

Falls die Härtefallhilfe im Beihilferahmen „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ geleistet wird, sind bei der Schlussabrechnung nicht nur die tatsächlich aufgetretenen und berücksichtigungsfähigen Umsatzverluste und Fixkosten mitzuteilen, sondern auch die ungedeckten Fixkosten im Sinne des Beihilferechts (vergleiche Abschnitt 4.2). Im Rahmen der Schlussabrechnung findet eine Gesamtbetrachtung aller relevanten Umsätze und Kosten statt. Eine Rückzahlung hat nur zu erfolgen, wenn die bereits gezahlten Zuschüsse den endgültigen Anspruch übersteigen.

Rückzahlungen bereits ausgezahlter Hilfsleistungen sind bis zur Schlussabrechnung grundsätzlich nicht zu verzinsen. Eine Verzinsung könnte eintreten, wenn nach der Rückforderung die dort gesetzten Zahlungsziele nicht eingehalten werden oder Subventionsbetrug begangen wurde.

Für den Fall, dass der oder die Antragstellende dem prüfenden Dritten keine Unterlagen für die Schlussabrechnung zur Verfügung stellt oder für diese oder diesen nicht mehr erreichbar ist, informiert der prüfende Dritte die Bewilligungsstelle des Landes über diesen Umstand. Weitergehende Verpflichtungen bestehen für sie oder ihn nicht.

Die zuständige Bewilligungsstelle kann neben verdachtsabhängigen Prüfungen im Rahmen der Antragsbearbeitung und Schlussabrechnung stichprobenartig die Anträge im Detail prüfen. Dies beinhaltet alle Voraussetzungen für die Gewährung, die Höhe und die Dauer der Hilfen, einschließlich aller maßgeblichen Versicherungen und Erklärungen des oder der Antragstellenden. Die zuständige Bewilligungsstelle kann alle hierfür notwendigen Unterlagen von den Antragstellenden und prüfenden Dritten anfordern. Können diese nicht zur Verfügung gestellt werden, ist die Härtefallhilfe in voller Höhe zurückzuzahlen.

Der Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen ist überdies berechtigt, bei den Leistungsempfängerinnen oder Leistungsempfänger Prüfungen durchzuführen. Prüfrechte haben auch der Bundesrechnungshof und im begründeten Einzelfall auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa der Freien Hansestadt Bremen.

Diese Auflistungen sind nicht abschließend, sondern stellen lediglich beispielhaft einige der getroffenen Maßnahmen zur Missbrauchsprävention dar.

Die Bewilligungsstellen können die Angaben zur Identität und Antragsberechtigung des oder der Antragstellenden, die Angaben zur Ermittlung der Höhe der Härtefallhilfe sowie zum Vorliegen einer Haupttätigkeit mit den zuständigen Behörden, insbesondere den Finanzämtern, abgleichen.

Die Bewilligungsstellen dürfen zudem die IBAN-Nummer des oder der Antragstellenden mit Listen verdächtiger IBAN-Nummern, die ihnen die Landeskriminalämter zur Verfügung stellen, abgleichen.

Bei allen Anträgen auf Härtefallhilfe erfolgt zudem zu verschiedenen Zeitpunkten ein Abgleich mit den beim Finanzamt gespeicherten Daten.

Im Falle der Bewilligung wird dem zuständigen Finanzamt durch die Bewilligungsstelle anschließend entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in elektronischer Form mitgeteilt, in welcher Höhe die Zahlung von Härtefallhilfen an die Antragstellende oder den Antragstellenden erfolgte.

Diese Prüfmöglichkeiten sind nicht abschließend, sondern stellen lediglich beispielhaft einige der getroffenen Maßnahmen zur Missbrauchsprävention dar.

Der Antragsteller muss dem Datenabgleich zwischen Bewilligungsstellen, Finanzämtern, Strafverfolgungsbehörden und anderen Behörden in folgender Form zustimmen:

• Einwilligung gemäß Artikel 6 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dass die Bewilligungsstelle zur Prüfung der Antragsberechtigung die Angaben im Antrag mit anderen Behörden im Sinne des § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), unabhängig davon, ob sie Bundes- oder Landesrecht ausführen, abgleicht.
• Erklärung, dass ihm oder ihr bekannt ist, dass die Bewilligungsstellen von den Finanzbehörden Auskünfte über den die Antragstellende oder den Antragstellenden einholen dürfen, soweit diese für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder das Belassen der Härtefallhilfe erforderlich sind (§ 31a Abgabenordnung).
• Erklärung, dass er die Finanzbehörden von der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber den Bewilligungsstellen und den Strafverfolgungsbehörden befreit, soweit es sich um Angaben und Daten der Antragstellerin oder des Antragsstellers handelt, die für die Gewährung der Härtefallhilfe von Bedeutung sind (§ 30 Absatz 4 Nummer 3 Abgabenordnung, AO).
• Erklärung, dass er der Weitergabe von Daten an die Finanzbehörden durch die Bewilligungsstellen zustimmt, soweit diese für die Besteuerung relevant sind (§ 93 AO)
• Zustimmung gegenüber den Bewilligungsstellen, dass diese die personenbezogenen Daten oder Betriebs- beziehungsweise Geschäftsgeheimnisse, die den Bewilligungsstellen im Rahmen des Antragsverfahrens bekannt geworden sind und die dem Schutz des verlängerten Steuergeheimnisses unterliegen, den Strafverfolgungsbehörden mitteilen können, wenn Anhaltspunkte für einen Subventionsbetrug vorliegen.

Bei vorsätzlich oder leichtfertig falschen oder unvollständigen Angaben sowie vorsätzlichem oder leichtfertigem Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben müssen die Antragstellenden mit Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs (§ 264 Strafgesetzbuch, StGB) und weiteren rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Die prüfenden Dritten haben ihre allgemeinen Berufspflichten zu beachten. Eine darüberhinausgehende Haftung gegenüber dem die Härtefallhilfe gewährenden Land ist ausgeschlossen.

Wenn der Erklärung des oder der Antragstellenden hinsichtlich Steueroasen zuwidergehandelt wird, hat eine Rückzahlung in voller Höhe zu erfolgen.

Im Falle einer fehlerhaft übermittelten Kontoverbindung ist es nicht möglich, über das elektronische Antragsverfahren die Daten zur Kontoverbindung zu korrigieren. Die Bewilligungsstelle wird sich in solchen Fällen mit den prüfenden Dritten und gegebenenfalls den Antragstellenden in Verbindung setzen.

Es können nur Bankdaten verwendet werden, die beim zuständigen Finanzamt als Kontoverbindung hinterlegt sind.

Im Falle einer zu hohen Bewilligung beziehungsweise Auszahlung wird eine Korrektur spätestens im Rahmen der Schlussabrechnung erfolgen, verbunden mit einer Aufforderung zur Rückzahlung, falls die bereits gezahlten Zuschüsse den endgültigen Anspruch übersteigen (vergleiche Abschnitt 3.9).

Im Rahmen des Antrags auf Härtefallhilfe ist unter anderem zu erklären, dass die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragsteller durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister im Sinne von § 20 Absatz 1 Geldwäschegesetz (GwG) offengelegt sind. Sofern die Mitteilungsfiktion des § 20 Absatz 2 GwG greift, weil die Angaben nach § 19 Absatz 1 Nummer 1-4 GwG zu den wirtschaftlich Berechtigten aus einem in § 20 Absatz 2 Satz 1 GwG bezeichneten Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder Unternehmensregister) elektronisch abrufbar sind, ist keine separate Eintragung in das Transparenzregister, jedoch die Beifügung des Nachweises über die wirtschaftlich Berechtigten aus dem anderen Register (zum Beispiel Gesellschafterliste aus dem Handelsregister) erforderlich. Es ist ausreichend, wenn der entsprechende Nachweis dem prüfenden Dritten vorliegt, so dass er der Bewilligungsstelle auf deren explizite Anforderung hin übermittelt werden kann. Es ist nicht notwendig, den Nachweis bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu übermitteln oder ungefragt der Bewilligungsstelle zuzusenden.

Die Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister besteht im Rahmen der Gewährung von Unterstützungsleistungen auch für antragstellende Unternehmen, die nicht ausdrücklich vom Wortlaut des § 20 Absatz 1 GwG erfasst sind. Dies gilt beispielsweise für ausländische Gesellschaften mit Betriebsstätte in Deutschland, nicht aber für natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Für ausländische Gesellschaften gilt die Pflicht zur Eintragung ins Transparenzregister nicht, wenn sie entsprechende Angaben bereits an ein anderes Register eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt haben.

Auf der für die Eintragung vorgesehenen Internetseite des Transparenzregisters besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Daten zu übermitteln. Die Pflicht der antragstellenden Unternehmen im Sinne des Antragsverfahrens ist mit der Übermittlung abgeschlossen, worüber diese auch sofort und automatisch einen Nachweis erhalten. Soweit die Bewilligungsstelle einen Nachweis über die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse nicht bereits im Rahmen der Antragstellung anfordert, muss die Eintragung ins Transparenzregister spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, zu dem die Schlussabrechnung vorgelegt wird.

Die Antragstellenden erklären sich mit Antragstellung damit einverstanden, dass zum Zwecke der Vorhabenprüfung und zur Durchführung des Gewährungsverfahrens die erforderlichen personenbezogenen Angaben - zum Beispiel Name, Anschrift - sowie die gegebenenfalls erforderlichen Angaben zum Unternehmen und über die Höhe der Zuwendung in geeigneter Form erfasst und an die am Bewilligungs- oder Prüfungsverfahren beteiligten Institutionen zur Abwicklung des Programms weitergegeben werden können. Wird diese Einwilligung nicht erklärt oder im Nachgang widerrufen, führt dies dazu, dass keine Zuwendung gewährt werden kann oder eine bereits bewilligte Leistung zurückgefordert wird.

Die Leistungen der Härtefallhilfe Bremen werden als Beihilfen nach der „Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“)“, nach der Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen oder nach der „Regelung zur Gewährung von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“) in der jeweils geltenden Fassung gewährt.

Die Härtefallhilfe Bremen bietet Unternehmen, die vor dem 1. Januar 2019 gegründet wurden, ein beihilferechtliches Wahlrecht zwischen der

1. „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ gegebenenfalls kumuliert mit der De-minimis-Verordnung (beihilferechtlich zulässiger Höchstbetrag: 2.500.000 Euro)
2. „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ (beihilferechtlich zulässiger Höchstbetrag: 20.000.000 Euro) sowie
3. Kumulierung der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ und der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ (beihilferechtlich zulässiger Höchstbetrag: 14.300.000 Euro)
4. Kumulierung der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ und der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ sowie De-minimis-Verordnung (beihilferechtlich zulässiger Höchstbetrag: 14.500.000 Euro)

Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Oktober 2020 gegründet wurden, fallen in jedem Fall unter die „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“.

Durch die Inanspruchnahme der Härtehilfen und anderen Corona-Hilfsprogrammen des Bundes und der Länder darf der beihilferechtlich zulässige Höchstbetrag nicht überschritten werden.

Unternehmen, die auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe ihren Antrag stellen, können eine Förderung nur bis zu 70 Prozent der ungedeckten Fixkosten im Sinne des europäischen Beihilferechts im beihilfefähigen Zeitraum (März 2020 bis Dezember 2021) erhalten. Im Falle von kleinen und Kleinstunternehmen (Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanz von nicht mehr als 10 Millionen Euro), die auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe ihren Antrag stellen, darf die gewährte Hilfe bis zu 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten betragen.

Weitergehende Informationen zum Beihilferecht finden sich in den Beihilferecht-FAQ des Bundes.

Die im Rahmen der Härtefallhilfe erhaltene Billigkeitsleistung ist als Betriebseinnahme nach den allgemeinen ertragssteuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Umsatzsteuerrechtlich ist die Härtefallhilfe Bremen als echter Zuschuss nicht umsatzsteuerbar. Die Bewilligungsstelle informiert die Finanzbehörden elektronisch von Amts wegen über die einer Leistungsempfängerin oder einem Leistungsempfänger jeweils gewährte Billigkeitsleistung unter Benennung der Leistungsempfängerin oder des Leistungsempfängers; dabei sind die Vorgaben der Abgabenordnung, Mitteilungsverordnung sowie etwaiger anderer steuerrechtlicher Regelungen zu beachten. Für Zwecke der Festsetzung von Steuervorauszahlungen sind Leistungen aus der Härtefallhilfe nicht zu berücksichtigen.