Der Bund stützt die Wirtschaft in der Corona-Pandemie umfassend durch die Fördersystematik der bestehenden Unternehmenshilfen. Es kann dennoch in besonderen Fallkonstellationen dazu kommen, dass die bestehenden Hilfsprogramme für Unternehmen bisher nicht greifen konnten. Die Härtefallhilfen als Ergänzungsfazilität des Bundes und der Länder zu den bisherigen Hilfsprogrammen bietet dem Land Brandenburg auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die im Ermessen des Landes eine solche Unterstützung benötigen.

Denjenigen, die die Folgen der Pandemie unvorhersehbar und in besonderem Maße getroffen haben, ohne dass sie für diese Folgen aus anderen Hilfsprogrammen entsprechende Mittel erhalten haben oder ihnen der vertretbare Einsatz eigener Mittel oder die Inanspruchnahme von weiteren Finanzierungsalternativen möglich ist, soll durch die Härtefallhilfe eine einmalige Milderung der erlittenen Härten im Wege einer Billigkeitsleistung gewährt werden können.

Im Folgenden sind grundlegende Punkte zu den Härtefallhilfen beschrieben und in Form und Ausführung an den FAQ der bisherigen Hilfen des Bundes angelehnt.

Ein Härtefall im Sinne dieses Programms liegt nur dann vor, wenn auf ein Unternehmen die folgenden beiden Merkmale zutreffen:

• Es liegt eine pandemiebedingte besondere Härte vor. Antragstellende haben außerordentliche Belastungen zu tragen, die absehbar die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens bedrohen.
• Aus allen bestehenden Hilfsprogrammen wurden keine Leistungen gewährt oder können keine Leistungen für den gesamten Zeitraum von November 2020 bis Juni 2022 gewährt werden.

Beide Merkmale müssen geprüft sein und im Antrag begründet werden.

Ausgeschlossen sind Antragstellende, deren pandemiebedingte Härte bereits durch den Einsatz vorhandener liquider Eigenmittel oder die Inanspruchnahme von anderen Mitteln von Bund und Land abgewendet werden kann oder hierfür eine nicht wahrgenommene Antragsberechtigung bestand.

Als Unternehmen versteht man grundsätzlich jede rechtlich selbstständige Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist. Darunter fallen beispielsweise auch Soloselbstständige, gemeinnützige Unternehmen beziehungsweise Sozialunternehmen, Organisationen und Vereine. Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen.

Hinweise zum Unternehmensbegriff finden Sie in den Vollzugshinweisen unter Nummer 2 (Definitionen der Vollzugshinweise), zur Antragsberechtigung der Unternehmen unter Nummer 1 (Gegenstand der Billigkeitsleistung, Antragsvoraussetzungen).

Für die Härtefallhilfen wird der Zeitraum November 2020 bis Juni 2022 betrachtet.

Zum Vergleich können Monate aus den Jahren 2018, 2019, 2020 betrachtet werden, auch monatliche Durchschnittswerte sind denkbar. Wichtig ist, dass die Berechnung nachvollziehbar und die Wahl der Monate plausibel am Härtefall begründet wird. Beispiel: Wenn im Jahr 2019 durch Krankheit bei Soloselbständigen oder Umbau kein Umsatz generiert wurde und dadurch der Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent nicht gegeben ist, um Hilfen aus der Überbrückungshilfe III zu beantragen.

Um die Berechnung der Durchschnittswerte und die Begründung für den Vergleichszeitraum einzutragen, ist im Antragsformular ein Pflichtfeld zur Erläuterung bei der Abfrage „Monatliche Fixkosten inklusive Umsatzrückgang“ zu finden.

Falls für die Förderung das Beihilferegime „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ als Grundlage für die Härtefallhilfe herangezogen werden soll, ist zu beachten, dass zum Vergleich grundsätzlich die entsprechenden Monate aus dem Jahr 2019 zu betrachten (Vergleichsmonate) sind. Das bedeutet, dass die für die Monate im Zeitraum 1. März 2020 bis 30. Juni 2022 (beihilfefähiger Zeitraum) geltend gemachten Umsatzeinbußen mit den jeweiligen Umsätzen derselben Monate im Jahr 2019 (Vergleichsumsatz) verglichen werden müssen.

Sollte in den Vergleichsmonaten 2019 noch keine Geschäftstätigkeit bestanden haben, dann kann als Vergleichsumsatz sofern vorhanden, der durchschnittliche monatliche Umsatz der Monate der Geschäftstätigkeit im Jahr 2019 gewählt werden. Hinsichtlich der Besonderheiten für bestimmte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wird auf die entsprechende Regelung in § 2 Absatz 3 der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ verwiesen.

Beihilferechtlich kann als Grundlage für die Förderung auch die „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ gegebenenfalls kumuliert mit der De-minimis-Verordnung genutzt werden.

Hinweise zum Verständnis einer existenzbedrohlichen Situation sowie deren Bestätigung durch prüfende Dritte werden in den Vollzugshinweisen unter Nummer 2 Absatz 6 (Definitionen) gegeben.

Es gelten die Vorgaben des Landes Brandenburg, wenn das Unternehmen hier seinen Hauptsitz hat.

Bitte beachten Sie dabei auch die Ausführungen zu verbundenen Unternehmen in den Vollzugshinweisen unter Nummer 2 Absatz 4 (Definitionen) sowie Nummer 3 Absatz 5 (Antragsverfahren).

Der Antrag muss über prüfende Dritte gestellt werden. Das heißt, Antragstellende beauftragen dafür

• eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater,
• eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer,
• eine vereidigten Buchprüferin oder einen vereidigten Buchprüfer,
• eine Steuerbevollmächtigte oder einen Steuerbevollmächtigten, oder
• eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

Der Antrag ist durch prüfende Dritte über das Antragsportal der Härtefallhilfen-Webseite zu stellen und wird an die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) als Bewilligungsstelle des Landes Brandenburg weitergeleitet. So sollen eine möglichst schnelle Antragsbewilligung ermöglicht und Missbrauchsfälle ausgeschlossen werden.

Sie haben bisher noch keinen prüfenden Dritten im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (§ 3 StBerG) beauftragt, zum Beispiel für die laufende Buchhaltung, Steuererklärungen oder Jahresabschlüsse? Dann können Sie prüfende Dritte unter anderem hier finden:

• Steuerberater-Suchdienst
• Berufsregister für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer
• Steuerberater-Suchservice des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV)
• Rechtsanwalts-Register

Zur Identität und Antragsberechtigung der Antragstellenden sind im Antrag Angaben zu machen, die prüfende Dritte anhand geeigneter Unterlagen überprüfen müssen. Bitte beachten Sie dabei die Vollzugshinweise zu den Härtefallhilfen, Nummer 3 Absatz 2 (Antragsverfahren).

Neben diesen allgemeinen Angaben müssen folgende Angaben gemacht werden:

• Betriebliche Fixkosten: Auflistung geleisteter beziehungsweise Abschätzung der voraussichtlichen Fixkosten, deren Erstattung beantragt wird.
• Umsatzeinbruch: Abschätzung des von dem Unternehmen erzielten Umsatzes im Fördermonat oder den Fördermonaten im Zeitraum November 2020 bis Juni 2022 sowie Vergleich mit den Vergleichsmonaten (siehe 2.4).
• Darstellung des Härtefalls

Prüfende Dritte prüfen dabei vor Antragstellung die Plausibilität der Angaben und beraten die Antragstellenden bei Fragen zu Antragsvoraussetzungen und zum Antragsverfahren. Sie erklären im Namen der Antragstellenden, dass eine besondere pandemiebedingte Härte vorliegt.

Die Antragstellung der prüfenden Dritten für sich selbst ist ausgeschlossen.

Es kann nur ein einmaliger Antrag auf Härtefallhilfe gestellt werden, nachträgliche Änderungen sind nicht möglich. Daher wird empfohlen, den Antrag für alle Monate zwischen November 2020 und Juni 2022 zu stellen, für die ein Härtefall zutrifft.

Bei einer Beantragung bis Juni 2022 sind für die Zeit nach Antragstellung Prognosen vorzunehmen, wenn der Zeitpunkt der Antragstellung vor Juni 2022 liegt.

Eine Beantragung für einen kürzeren Zeitraum ist grundsätzlich möglich.

Prüfende Dritte berücksichtigen im Rahmen ihrer Plausibilitätsprüfung insbesondere die folgenden Unterlagen:

1. Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2019 und/oder 2020 (in Fällen von Unternehmen, die nach dem 31. Juli 2019 gegründet worden sind, des Zeitraums seit Gründung) beziehungsweise je nach gewähltem Vergleichszeitraum auch für 2018,
2. Jahresabschluss 2019, 2020 und, soweit bereits vorliegend, Jahresabschluss 2021 beziehungsweise je nach gewähltem Vergleichszeitraum auch für 2018
3. Umsatz- Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuererklärung 2019, 2020 (und falls vorliegend Umsatz-, Einkommens-, Körperschaftssteuererklärung 2021)
4. Umsatzsteuerbescheid 2019 und 2020 (und falls vorliegend, Umsatzsteuerbescheid 2021)
5. Aufstellung der betrieblichen Fixkosten des Jahres 2019, 2020, 2021 und, soweit vorliegend, 2022
6. Vorliegende Ablehnungsbescheide oder eine Erklärung der prüfenden Dritten, dass in den bestehenden Hilfsprogrammen keine Antragsberechtigung vorliegt oder vorlag
7. Erklärung der Antragstellenden, dass sie oder er nicht auf liquide Eigenmittel zurückgreifen kann, um eine existenzbedrohliche Lage abzuwenden

Falls das Unternehmen von der Umsatzsteuervoranmeldung befreit ist, erfolgt die Plausibilitätsprüfung anhand der Umsatzsteuerjahreserklärung. Bei Sozialunternehmen (gemeinnützigen Unternehmen) und gemeinnützigen Vereinen hat die Plausibilitätsprüfung anhand der laufenden Buchführung zu erfolgen. Der konkrete Umfang der vorzulegenden Unterlagen oder Angaben hängt von den individuellen Umständen der Antragstellenden ab. Die prüfenden Dritten geben hierzu detailliert Auskunft.

Sofern der beantragte Betrag der Härtefallhilfe bis zu 20.000 Euro beträgt, können prüfende Dritte ihre Plausibilitätsprüfung auf die Prüfung offensichtlicher Widersprüche oder Falschangaben beschränken.

Der Antrag selbst wird digital über das Antragsportal der Härtefallhilfen gestellt. Daneben sind einzureichen:

• die „Anlage für prüfende Dritte“ und die „Anlage für Antragstellende“ zum Antrag Härtefallhilfen Land Brandenburg, sowie
• Unterlagen, die den Härtefall begründen, zum Beispiel Jahresabschluss 2020/2019, Betriebswirtschaftliche Auswertung, Kopie von Verträgen oder Rechnungen

Anträge können bis zum 15. Juni 2022 gestellt werden.

Der Antrag ist grundsätzlich in dem Bundesland zu stellen, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat. Wenn ein Unternehmen Betriebsstätten beziehungsweise Niederlassungen in mehreren Bundesländern hat, dann ist der Antrag im Land Brandenburg nur dann zu stellen, wenn dort auch der Hauptsitz ist. Eine Beantragung von Hilfen in mehreren Bundesländern ist nicht zulässig.

Bei einer Antragsstellung über das Antragsportal der Härtefallhilfen erfolgt eine automatische Zuordnung aufgrund des zuständigen Finanzamtes.

Eine Ausnahme gilt für Soloselbständige oder Angehörige der freien Berufe, für deren Tätigkeit sie eine Feststellungserklärung abgeben müssen. In diesem Fall ist das Bundesland zuständig, in dem die Feststellungserklärung abzugeben ist.

In Abhängigkeit von der Belastung der Antragstellenden muss die Förderung im Förderzeitraum mindestens 5.000 Euro betragen (Bagatellgrenze) und darf 100.000 Euro insgesamt nicht übersteigen.

Die Höhe der Förderung richtet sich nach den förderfähigen Tatbeständen der Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen 2021 und 2022 (Überbrückungshilfe III, III Plus und IV), das heißt nach den jeweils erstattungsfähigen Fixkosten. Es gelten – je nach Zeitraum, für den die Härtefallhilfe beantragt wird – die FAQ der Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe (Leistungszeitraum Januar bis Juni 2021), die FAQ der Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus (Leistungszeitraum Juli bis Dezember 2021) und/oder die FAQ der Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfe 2022.

Im Antragsformular werden die betrieblichen Fixkosten und der Umsatzeinbruch angegeben. Auf Basis dieser Bemessungsgrundlage errechnet die Bewilligungsstelle für Sie die Höhe der Förderung.

Bei der Prognose über die Umsatzentwicklung darf das Fortbestehen der tatsächlichen und rechtlichen Lage im Hinblick auf die Eindämmung der Corona-Pandemie zugrunde gelegt werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung besteht.

Ist aufgrund von belastbaren Anhaltspunkten davon auszugehen, dass ein gebuchter Umsatz beziehungsweise eine Forderung voraussichtlich nicht realisiert wird, darf er im Rahmen der Umsatzabschätzung beziehungsweise Umsatzprognose abgezogen werden. Belastbare Anhaltspunkte sind ein laufendes gerichtliches Mahnverfahren, ein Insolvenzantrag des Schuldners oder Umstände von vergleichbarer Tragweite.

Die Kosten für prüfende Dritte müssen von den Antragstellenden selbst getragen werden und zwar für beide Phasen, das heißt Antragstellung und Schlussabrechnung. Sie sind aber im Rahmen der Härtefallhilfe grundsätzlich anteilig wie andere förderfähige Fixkosten erstattungsfähig. Sofern der prüfende Dritte zum Zeitpunkt der Antragstellung noch keine Rechnung gelegt hat, sind die Kosten zu schätzen.

Die voraussichtlichen oder bereits angefallenen Kosten der prüfenden Dritten für die Antragstellung und Schlussabrechnung sind entweder dem ersten Fördermonat zuzuordnen, für den ein Zuschuss gezahlt wird oder dem Fördermonat zuzuordnen, in dem sie angefallen sind oder gleichmäßig auf alle Fördermonate zu verteilen (Wahlrecht). Der Anteil der Erstattung entspricht dem Erstattungssatz der Härtefallhilfen im entsprechenden Fördermonat. Die restlichen Kosten sind selbst zu tragen. Die Antragstellenden haben in Vorleistung zu gehen.

Wird der Antrag auf Härtefallhilfe abgelehnt oder negativ beschieden, erhalten die Antragstellenden entsprechend auch keine Erstattung der Kosten für prüfende Dritte.

Kommt es im Rahmen der Schlussabrechnung zu einer Rückforderung (etwa, weil sich herausstellt, dass der tatsächliche Umsatzrückgang geringer war als der prognostizierte Umsatzrückgang), fällt die Erstattung der Kosten für den prüfenden Dritten entsprechend geringer aus.

Antragstellende, die aufgrund von geringeren als erwarteten Umsatzeinbrüchen die volle Härtefallhilfe zurückzahlen müssen, erhalten dennoch einen Zuschuss in Höhe von 40 Prozent zu den Kosten für prüfende Dritte.

Die Schlussabrechnung erfolgt wie die Antragstellung über prüfende Dritte. Sie muss nach Ablauf des letzten Fördermonats beziehungsweise nach Bewilligung, spätestens jedoch bis 31. Dezember 2022 vorgelegt werden.
Erfolgt keine Schlussabrechnung, ist die Härtefallhilfe in gesamter Höhe zurückzuzahlen

Im Einzelnen:

• Umsatzeinbruch: Bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen über den Umsatz im Jahr 2020 und den tatsächlich entstandenen Umsatzeinbruch im Zeitraum November 2020 bis Juni 2022 werden diese durch prüfende Dritte an die Bewilligungsstellen der Länder übermittelt.
  Zudem teilen prüfende Dritte bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen den Bewilligungsstellen der Länder den tatsächlich entstandenen Umsatzeinbruch in dem jeweiligen Fördermonat mit. Sollte der tatsächliche Umsatzeinbruch in einem Fördermonat niedriger ausfallen als der prognostizierte Umsatzeinbruch, so dass sich ein niedrigerer Erstattungsbetrag ergibt, sind zu viel gezahlte Zuschüsse nach Bescheid an die zuständige Stelle zurückzuzahlen.
  Prüfende Dritte berücksichtigen bei der Bestätigung der endgültigen Umsatzzahlen die Umsatzsteuervoranmeldungen der antragstellenden Unternehmen.
• Betriebliche Fixkosten: Prüfende Dritte übermitteln zudem die endgültige Fixkostenabrechnung an die Bewilligungsstellen der Länder. Sollten die tatsächlichen förderfähigen Kosten niedriger ausfallen als die prognostizierten Kosten (Höhe der Gesamtkosten), sind gegebenenfalls bereits ausgezahlte Zuschüsse für den betroffenen Fördermonat zurückzuzahlen.

Falls die Härtefallhilfe im Beihilferahmen „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ geleistet wird, sind bei der Schlussabrechnung nicht nur die tatsächlich aufgetretenen und berücksichtigungsfähigen Umsatzverluste und Fixkosten mitzuteilen, sondern auch die ungedeckten Fixkosten im Sinne des Beihilferechts. Im Rahmen der Schlussabrechnung findet eine Gesamtbetrachtung aller relevanten Umsätze und Kosten statt. Eine Rückzahlung hat nur zu erfolgen, wenn die bereits gezahlten Zuschüsse den endgültigen Anspruch übersteigen.

Rückzahlungen bereits ausgezahlter Zuschüsse sind bis zur Schlussabrechnung grundsätzlich nicht zu verzinsen. Eine Verzinsung könnte eintreten, wenn nach der Rückforderung die dort gesetzten Zahlungsziele nicht eingehalten werden oder Subventionsbetrug begangen wurde.

Für den Fall, dass die Antragstellenden den prüfenden Dritten keine Unterlagen für die Schlussabrechnung zur Verfügung stellen oder für prüfende Dritte nicht mehr erreichbar sind, informieren diese die Bewilligungsstelle des Landes über diesen Umstand. Weitergehende Verpflichtungen bestehen für sie/ihn nicht.

Die Bundesländer können neben verdachtsabhängigen Prüfungen im Rahmen der Antragsbearbeitung und Schlussabrechnung stichprobenartig die Anträge im Detail prüfen. Dies beinhaltet alle Voraussetzungen für die Gewährung, die Höhe und die Dauer der Hilfen, einschließlich aller maßgeblichen Versicherungen und Erklärungen der Antragstellenden. Die Bewilligungsstellen können alle hierfür notwendigen Unterlagen von den Antragstellenden und prüfenden Dritten anfordern. Können diese nicht zur Verfügung gestellt werden, ist die Härtefallhilfe in voller Höhe zurückzuzahlen.

Der zuständige Landesrechnungshof ist überdies berechtigt, bei den Leistungsempfängern/Innen Prüfungen durchzuführen. Prüfrechte haben auch der Bundesrechnungshof und im begründeten Einzelfall auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie die jeweiligen Landesministerien.

Diese Auflistungen sind nicht abschließend, sondern stellen lediglich beispielhaft einige der getroffenen Maßnahmen zur Missbrauchsprävention dar.

Die Bewilligungsstellen können die Angaben zur Identität und Antragsberechtigung der Antragstellenden, die Angaben zur Ermittlung der Höhe der Härtefallhilfe sowie zum Vorliegen einer Haupttätigkeit mit den zuständigen Behörden, insbesondere den Finanzämtern, abgleichen.

Die Bewilligungsstellen dürfen zudem die IBAN-Nummer der Antragstellenden mit Listen verdächtiger IBAN-Nummern, die ihnen die Landeskriminalämter zur Verfügung stellen, abgleichen.
Bei allen Anträgen auf Härtefallhilfe erfolgt zudem zu verschiedenen Zeitpunkten ein automatisierter Abgleich mit den beim Finanzamt gespeicherten Daten.

Im Falle der Bewilligung wird dem zuständigen Finanzamt durch die Bewilligungsstelle anschließend entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in elektronischer Form mitgeteilt, in welcher Höhe die Zahlung von Härtefallhilfen an die Antragstellenden erfolgte.

Diese Prüfmöglichkeiten sind nicht abschließend, sondern stellen lediglich beispielhaft einige der getroffenen Maßnahmen zur Missbrauchsprävention dar.

Der Antragstellenden müssen dem Datenabgleich zwischen Bewilligungsstellen, Finanzämtern, Strafverfolgungsbehörden und anderen Behörden in folgender Form zustimmen:

• Einwilligung gemäß Artikel 6 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dass die Bewilligungsstelle zur Prüfung der Antragsberechtigung die Angaben im Antrag mit anderen Behörden im Sinne des § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), unabhängig davon, ob sie Bundes- oder Landesrecht ausführen, abgleicht.
• Erklärung, dass ihm bekannt ist, dass die Bewilligungsstellen von den Finanzbehörden Auskünfte über die Antragstellenden einholen dürfen, soweit diese für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder das Belassen der Härtefallhilfe erforderlich sind (§ 31a Abgabenordnung, AO).
• Erklärung, dass er die Finanzbehörden von der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber den Bewilligungsstellen und den Strafverfolgungsbehörden befreit, soweit es sich um Angaben/Daten des Antragsstellers handelt, die für die Gewährung der Härtefallhilfe von Bedeutung sind (§ 30 Absatz 4 Nummer 3 AO).
• Erklärung, dass er der Weitergabe von Daten an die Finanzbehörden durch die Bewilligungsstellen zustimmt, soweit diese für die Besteuerung relevant sind (§ 93 AO).
• Zustimmung gegenüber den Bewilligungsstellen, dass diese die personenbezogenen Daten oder Betriebs- beziehungsweise Geschäftsgeheimnisse, die den Bewilligungsstellen im Rahmen des Antragsverfahrens bekannt geworden sind und die dem Schutz des verlängerten Steuergeheimnisses unterliegen, den Strafverfolgungsbehörden mitteilen können, wenn Anhaltspunkte für einen Subventionsbetrug vorliegen.

Bei vorsätzlich oder leichtfertig falschen oder unvollständigen Angaben sowie vorsätzlichem oder leichtfertigem Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben müssen die Antragstellenden mit Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs (§ 264 Strafgesetzbuch, StGB) und weiteren rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Prüfende Dritte haben ihre allgemeinen Berufspflichten zu beachten. Eine darüberhinausgehende Haftung gegenüber dem die Härtefallhilfe gewährenden Land ist ausgeschlossen.

Wenn der Erklärung der Antragstellenden hinsichtlich Steueroasen zuwidergehandelt wird, hat eine Rückzahlung in voller Höhe zu erfolgen.

Im Falle einer fehlerhaft übermittelten Kontoverbindung ist es nicht möglich, über das elektronische Antragsverfahren die Daten zur Kontoverbindung zu korrigieren. Die Bewilligungsstelle wird sich in solchen Fällen mit den prüfenden Dritten und gegebenenfalls den Antragstellenden in Verbindung setzen.

Es können nur Bankdaten verwendet werden, die beim zuständigen Finanzamt als Kontoverbindung hinterlegt sind.

Im Falle einer zu hohen Bewilligung oder Auszahlung wird eine Korrektur spätestens im Rahmen der Schlussabrechnung erfolgen, verbunden mit einer Aufforderung zur Rückzahlung, falls die bereits gezahlten Zuschüsse den endgültigen Anspruch übersteigen.

Im Rahmen des Antrags auf Härtefallhilfe ist unter anderem zu erklären, dass die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragsteller durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister im Sinne von § 20 Absatz 1 Geldwäschegesetz (GwG) offengelegt sind.

Die Erklärungspflicht gilt nicht für Unternehmen, für die bestimmte Übergangsfristen gelten, wenn für die Übergangsfristen bis zum 31. Juli 2021 die Mitteilungsfiktion griff, weil Angaben zu den wirtschaftlichen Berechtigten aus einem Register (zum Beispiel Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder Unternehmensregister) elektronisch abrufbar sind. In diesen Fällen ist jedoch die Beifügung des Nachweises über die wirtschaftlich Berechtigten aus dem anderen Register (zum Beispiel Gesellschafterliste aus dem Handelsregister) erforderlich. Es ist ausreichend, wenn der entsprechende Nachweis den prüfenden Dritten vorliegt, so dass er der Bewilligungsstelle auf deren explizite Anforderung hin übermittelt werden kann. Es ist nicht notwendig, den Nachweis bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu übermitteln oder ungefragt der Bewilligungsstelle zuzusenden.

Die Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister besteht im Rahmen der Gewährung von Unterstützungsleistungen auch für antragstellende Unternehmen, die nicht ausdrücklich vom Wortlaut des § 20 Absatz 1 GwG erfasst sind. Dies gilt beispielsweise für ausländische Gesellschaften mit Betriebsstätte in Deutschland, nicht aber für natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Für ausländische Gesellschaften gilt die Pflicht zur Eintragung ins Transparenzregister nicht, wenn sie entsprechende Angaben bereits an ein anderes Register eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt haben.

Auf der für die Eintragung vorgesehenen Internetseite des Transparenzregisters besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Daten zu übermitteln. Die Pflicht der antragstellenden Unternehmen im Sinne des Antragsverfahrens ist mit der Übermittlung abgeschlossen, worüber diese auch sofort und automatisch einen Nachweis erhalten. Soweit die Bewilligungsstelle einen Nachweis über die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse nicht bereits im Rahmen der Antragstellung anfordert, muss die Eintragung ins Transparenzregister spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, zu dem die Schlussabrechnung vorgelegt wird.