Der Bund stützt die Wirtschaft in der Corona-Pandemie umfassend durch die Fördersystematik der bestehenden Unternehmenshilfen. Zudem haben die Länder Sonderprogramme aufgelegt. Es kann dennoch in besonderen Fallkonstellationen dazu kommen, dass die bestehenden Hilfsprogramme für Unternehmen bisher nicht greifen. Die Härtefallhilfen bieten den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die im Ermessen der Länder eine solche Unterstützung benötigen.

Die Härtefallhilfen sind ein gemeinsames Programm des Bundes und der Länder. Der Bund hat die Programmgestaltung der Härtefallhilfen den Bundesländern übergeben. In den wesentlichen Eckpunkten ist das Programm in allen Ländern identisch ausgestaltet. In einigen Details fand aber eine individuelle Ausgestaltung in den Bundesländern statt, sodass sich bestimmte Besonderheiten ergeben. Die jeweilige Antragsberechtigung richtet sich daher immer nach den im Bundesland des Antragstellers getroffenen spezifischen Vorgaben.

Bayerische Härtefallhilfe (kurz: Härtefallhilfe) erhalten Unternehmen und Selbständige (Ziffer 2.2), die

• im Zeitraum November 2020 bis Juni 2022 keinen Zugang zu einem Corona-Hilfsprogramm des Bundes, der Länder oder der Kommunen hatten (Ziffer 2.3),
• einen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vergleichszeitraum nachweisen (Ziffer 2.4) und
• eine Corona-bedingte besondere Härte (Härtefall) darlegen können (Ziffer 2.5).

Sämtliche Voraussetzungen müssen geprüft und im Antrag begründet werden, insbesondere für das Vorliegen eines Härtefalls ist eine ausführliche Darstellung des Sachverhalts erforderlich.

Antragsberechtigt sind von der Corona-Krise betroffene Unternehmen und Selbständige, die ihre Tätigkeit von einem Sitz der Geschäftsführung beziehungsweise einer Betriebsstätte im Freistaat Bayern ausführen und bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst sind.

Für die weiteren Voraussetzungen der Antragsberechtigung von Unternehmen wird auf die Bestimmungen der Überbrückungshilfe III, III Plus beziehungsweise Überbrückungshilfe IV verwiesen. Die Ausführungen in Ziffer 6 sind zu beachten.

Bei Betriebsstätten beziehungsweise Niederlassungen in mehreren Bundesländern muss sich der Hauptsitz beziehungsweise der Schwerpunkt der Tätigkeit im Freistaat Bayern befinden. Eine Ausnahme gilt für Soloselbständige oder Angehörige der Freien Berufe für deren Tätigkeit sie eine Feststellungserklärung abgeben müssen. In diesem Fall ist das Bundesland zuständig, in dem die Feststellungserklärung abzugeben ist.

Hinweis: Eine Beantragung der Härtefallhilfe in mehreren Bundesländern ist nicht zulässig und kann zu rechtlichen Konsequenzen, insbesondere zu einer Strafverfolgung führen.

Selbständige im Haupterwerb oder Nebenerwerb:

Als Soloselbständige gelten die Antragsteller, die weniger als eine Vollzeitmitarbeiterin oder einen Vollzeitmitarbeiter (beziehungsweise ein Vollzeitäquivalent) beschäftigten. Voraussetzung ist, dass der überwiegende Teil der Summe der Einkünfte aus selbständiger oder freiberuflicher Tätigkeit stammt; Kapitaleinkünfte zählen grundsätzlich nicht zu den Einkünften aus selbstständiger oder freiberuflicher Tätigkeit. Als maßgeblicher Zeitraum für die Berechnung der Einkünfte gelten die Ausführungen zu den Vergleichszeiträumen (s.u. Ziffer 2.4) entsprechend. Selbständige, die lediglich im Nebenerwerb Einkünfte aus selbständiger oder freiberuflicher Tätigkeit erzielen, sind nach aktuellem Stand des Programms nicht antragsberechtigt.

Hinweis: Im Antragsportal wird zwingend die Angabe von Vollzeitäquivalenten (VZÄ) verlangt. Soloselbständige ohne Mitarbeiter müssen hier „1 VZÄ“ angeben (insoweit zählt der Soloselbständige selbst als „1 VZÄ“). In diesem Fall dürfen aber keine Personalkosten angegeben werden.

Neugründungen beziehungsweise Tätigkeitsbeginn nach dem 31. Oktober 2020:

In besonderen Einzelfällen sind auch Selbständige und Unternehmen, die nach dem 31.10.2020 die Tätigkeit aufgenommen haben beziehungsweise gegründet wurden, antragsberechtigt.

Gesellschafterwechsel, Umfirmierungen oder Rechtsformwechsel gelten nicht als „Neugründung“, wenn der Betrieb grundsätzlich in demselben Umfang weitergeführt wird.

Hinweis: Bitte geben Sie die besonderen Gründe im bayernspezifischen Upload-Dokument unter „Sonstiges“ an und kennzeichnen Sie diese deutlich (zum Beispiel mit der Überschrift „Besondere Gründe für die Berücksichtigung als neues Unternehmen, dass seine Geschäftstätigkeit nach dem 31.10.2020 aufgenommen hat“). Eine ausführliche Darstellung des besonderen Einzelfalls ist für die Antragsprüfung zwingend erforderlich.

Verbundene Unternehmen:

Verbundene Unternehmen im Sinne von Anhang I Artikel 3 Absatz 3 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (VO 651/2014/EU) können nur einen Antrag für den gesamten Unternehmensverbund stellen. Verbundene Unternehmen mit einer Mutter Gesellschaft („Holding“) sind nur antragsberechtigt, wenn sich das zuständige Finanzamt der Holding in Bayern befindet. Beruht die Verbundeigenschaft auf der Beziehung einer natürlichen Person beziehungsweise einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen zu den verbundenen Unternehmen, liegt die Antragsberechtigung nur vor, wenn sich das zuständige Finanzamt der natürlichen Person beziehungsweise einer der natürlichen Personen in der gemeinsam handelnden Gruppe in Bayern befindet.

Öffentliche Unternehmen:

Öffentliche Unternehmen, deren Anteile sich vollständig oder mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden, sind nicht antragsberechtigt; dies gilt auch für Unternehmen mit öffentlich-rechtlicher Rechtsform, einschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts (Bildungseinrichtungen der Kammern, Kreishandwerkerschaften oder Innungen) und Unternehmen in Trägerschaft von Religionsgemeinschaften sind antragsberechtigt.

Unternehmen in Schwierigkeiten:

Unternehmen, die sich bereits am 31. Dezember 2019 gemäß Artikel 2 Absatz 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden und diesen Status zwischenzeitlich nicht wieder überwunden haben, sind nicht antragsberechtigt.

Wenn sich ein oder mehrere Unternehmen eines Unternehmensverbundes in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet beziehungsweise befinden, beseitigt dies nicht die Antragsberechtigung für den gesamten Verbund, es sei denn der gesamte Verbund hat sich am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden und dieser Status wurde zwischenzeitlich nicht wieder überwunden.

Klein- und Kleinstunternehmen gemäß Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung sind nur dann nicht antragsberechtigt, wenn sie Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind oder bereits Rettungsbeihilfen oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben. Falls Klein- und Kleinstunternehmen eine Rettungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen dieser Regelung erhalten, wenn zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen der Kredit bereits zurückgezahlt wurde oder die Garantie bereits erloschen ist. Falls Klein- und Kleinstunternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen der Härtefallhilfe erhalten, wenn sie zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen keinem Umstrukturierungsplan mehr unterliegen.

Die Härtefallhilfe kann nicht beantragt werden, wenn die Antragstellenden Billigkeitsleistungen im Rahmen anderer Corona-Hilfsprogramme des Bundes, der Länder oder Kommunen erhalten haben beziehungsweise hätten erhalten können (Subsidiarität). Beispiele für andere Corona-Hilfsprogramme sind die außerordentlichen Wirtschaftshilfen (Novemberhilfe und Dezemberhilfe) sowie die zweite, dritte, vierte und fünfte Phase der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen (Überbrückungshilfe II, III, III Plus und IV).

Die Subsidiarität beschränkt sich inhaltlich nur auf Corona-Hilfsprogramme, die denselben Förderzweck wie die Härtefallhilfe (Sicherung der wirtschaftlichen Existenz aufgrund der Corona-Pandemie) verfolgen, und zeitlich auf solche Monate im Leistungszeitraum (November 2020 bis Juni 2022), für die bereits ein anderes Corona-Hilfsprogramm eine Billigkeitsleistung vorsieht. Daher bleiben Unternehmen und Selbständige, die Leistungen aus Förderprogrammen des Bundes, der Länder oder Kommunen erhalten haben, die sich zeitlich nicht mit dem Leistungszeitraum überschneiden, für die Härtefallhilfe antragsberechtigt.

Darlehen mit vergünstigten Konditionen und andere Finanzierungshilfen (zum Beispiel LfA-/KfW-Kredite) stehen der Gewährung der Härtefallhilfe nicht entgegen.

War die Antragstellerin oder der Antragsteller für die Bayerische Oktoberhilfe antragsberechtigt, bleibt der Monat November 2020 weiterhin als Fördermonat für die Härtefallhilfe bestehen; der 1. November 2020 ist hinsichtlich der Berechnung von Umsätzen beziehungsweise betrieblichen Fixkosten anteilig herauszurechnen.

Hinweis: Bei Antragstellung ist darzulegen, warum kein anderes Corona-Hilfsprogramm von Bund, Ländern oder Kommunen für den beantragten Leistungszeitraum greift. Bitte informieren Sie sich vorab über die Antragsvoraussetzungen der bisher aufgelegten Corona-Hilfsprogramme, insbesondere über die zentrale und branchenoffene Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus beziehungsweise IV sowie die Neustarthilfe, Neustarthilfe Plus beziehungsweise Neustarthilfe 2022.

Die Antragstellerin oder der Antragsteller muss im jeweiligen Fördermonat coronabedingt einen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum nachweisen.

Umsatz ist der steuerbare Umsatz nach § 1 Umsatzsteuergesetz (UStG). Ein Umsatz wurde in dem Monat erzielt, in dem die Leistung ausgeführt wurde. Im Falle der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) kann bei der Frage nach der Umsatz–Erzielung auf den Zeitpunkt der Entgeltvereinnahmung abgestellt werden (Wahlrecht). Wurde eine Umstellung von der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Absatz 1 Satz 1 UStG) auf eine Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) vorgenommen, hat für die betreffenden Monate im Jahr 2021 jeweils eine separate Berechnung auf Basis des im Jahr 2020 angewandten Besteuerungsregimes zu erfolgen.

Es wird vermutet, dass der Umsatzrückgang nicht coronabedingt ist, wenn der Gesamtumsatz im Jahr 2020 mindestens dem Umsatz im Jahr 2019 entspricht; diese Vermutung kann widerlegt werden, indem die Antragstellerinnen und Antragsteller nachweisen (zum Beispiel durch Bestätigung des prüfenden Dritten), dass die angesetzten monatlichen Umsatzrückgänge coronabedingt sind. Da im Zeitraum April bis Juni 2022 keine wesentlichen infektionsschutzrechtlichen Einschränkungen mehr bestehen, ist die Coronabedingtheit des Umsatzeinbruchs im Lichte der geltenden Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Einzelfall zu prüfen. Angesichts des Wegfalls der Einschränkungen in Folge des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 16. Februar 2022 muss die Coronabedingtheit der Umsatzrückgänge im Förderzeitraum ab April 2022 besonders begründet werden.

Als Vergleichszeitraum kann unter Beachtung der beihilferechtlichen Vorschriften die Antragstellerin oder der Antragsteller wahlweise den Umsatz im entsprechenden Monat im Jahr 2019 oder den monatlichen Durchschnitt des Jahresumsatzes 2019 ansetzen.

Unternehmen, die nach dem 31. Dezember 2018 gegründet wurden beziehungsweise Selbständige, die ihre Tätigkeit in diesem Zeitraum aufgenommen haben, können als Vergleichsumsatz wahlweise den durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019, den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz in den Monaten Juni bis September 2020 in Ansatz bringen. Alternativ können Unternehmen beziehungsweise Selbständige, die ihre Tätigkeit in diesem Zeitraum aufgenommen haben, bei der Ermittlung des notwendigen Referenzumsatzes auf den monatlichen Durchschnittswert des geschätzten Jahresumsatzes 2020, der bei der erstmaligen steuerlichen Erfassung beim zuständigen Finanzamt im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ angegeben wurde, abstellen. Unternehmen, die nach dem 31. Oktober 2020 gegründet wurden, können auf den monatlichen Durchschnittswert des geschätzten Jahresumsatzes 2021 abstellen, der bei der erstmaligen steuerlichen Erfassung beim zuständigen Finanzamt im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ angegeben wurde.

In besonderen Härtefällen kann unter Beachtung der beihilferechtlichen Vorschriften als Vergleichszeitraum wahlweise der entsprechende Monat im Jahr 2018 oder der monatliche Durchschnitt der letzten zwei Kalenderjahre (2018 und 2019) angesetzt werden. Im Antrag ist ausführlich zu begründen, warum ausnahmsweise auf diesen Vergleichszeitraum abgestellt wird.

Ein Härtefall liegt vor, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie außerordentliche Belastungen zu tragen hat, die absehbar ihre oder seine wirtschaftliche Existenz bedrohen. Dies wird vermutet, wenn aufgrund eines Liquiditätsengpasses die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (zum Beispiel gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen.

Zu den besonderen Voraussetzungen für die Vermietung von Ferienwohnungen siehe unten Ziffer 4.

Hinweis: Das Vorliegen eines Härtefalls ist durch die Antragsteller ausführlich (zum Beispiel anhand von Umsatzzahlen, Fixkosten etc.) zu begründen. Eine unzureichende Darstellung des Sachverhalts kann das Bewilligungsverfahren verzögern beziehungsweise zu einer Ablehnung führen. Fügen Sie Ihrem Antrag neben Ihrer ausführlichen Erläuterung auch eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, Cashflow-Rechnung oder Ähnliches auf monatlicher Basis für den beantragten Förderzeitraum sowie eine Einnahmen-Ausgaben-Planung, Cashflow-Planung oder Ähnliches auf monatlicher Basis für den Zeitraum der drei Monate nach Antragstellung bei (das heißt zumBeispiel bei Antragstellung am 05. Januar 2022 für die Monate Februar, März und April 2022).

Für die Härtefallhilfe wird grundsätzlich der Zeitraum November 2020 bis Juni 2022 (Leistungszeitraum) betrachtet.

Förderfähig sind sämtliche im Leistungszeitraum (November 2020 bis Juni 2022) anfallende betrieblichen Fixkosten, die auch im Rahmen der Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus beziehungsweise Überbrückungshilfe IV berücksichtigungsfähig wären.

Zusätzlich sind folgende Kosten förderfähig:

• regelmäßig anfallende betriebliche Fixkosten (zum Beispiel TÜV-Kosten; Versicherungsbeiträge etc.), die nur außerhalb des Leistungszeitraums (November 2020 bis Juni 2022) in den Monaten März 2020 bis Oktober 2020 fällig geworden sind (zum Beispiel bei nur jährlicher Fälligkeit);
• Kostenersatz für regelmäßig eingebrachte Arbeitsleistung in Höhe von 1.180 Euro für jeden beantragten Fördermonat im Leistungszeitraum, wenn in der Gewinn- und Verlustrechnung der Antragstellerin oder des Antragstellers sowie Geschäftsführergehalt enthalten ist und sie oder er ansonsten keine betrieblichen Fixkosten geltend macht.

Kostenpositionen können grundsätzlich nur angesetzt werden, wenn sie nicht bereits im Rahmen einer Billigkeitsleistung eines anderen Förderprogramms von Bund, Ländern oder Kommunen berücksichtigt wurden.

Die Billigkeitsleistung ist für Antragsberechtigte im Regelfall auf maximal 100.000 Euro beschränkt. In begründeten Einzelfällen ist eine Förderung bis maximal 250.000 Euro möglich.

Die Höhe der monatlichen Unterstützungsleistung orientiert sich an der Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus beziehungsweise Überbrückungshilfe IV. Die Härtefallhilfe erstattet für jeden Fördermonat einen Anteil in Höhe von:

• 100 Prozent der förderfähigen Kosten bei Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent,
• 60 Prozent der förderfähigen Kosten bei einem Umsatzrückgang zwischen einschließlich 50 Prozent bis 70 Prozent,
• 40 Prozent der förderfähigen Kosten bei einem Umsatzrückgang ab 30 Prozent bis 50 Prozent,

maximal jedoch in Höhe der Umsatzerlöse des jeweiligen Monats des Vergleichszeitraums.

Für die Feststellung des Umsatzrückgangs gelten die Ausführungen zum Vergleichszeitraum in Ziffer 2.4 entsprechend. Für in der Zukunft liegende Fördermonate ist eine Prognose der zu erwartenden Umsatzrückgänge und förderfähigen betrieblichen Fixkosten anzustellen, die sich an den Erfahrungswerten in der Vergangenheit orientiert. Sollten die tatsächlichen Umsatzrückgänge und/oder tatsächlich angefallenen förderfähigen Kosten (siehe oben Ziffer 3.2) niedriger ausfallen als bei der Antragstellung angegeben, sind die zu viel gezahlten Leistungen zurückzuzahlen.

Hinweis: Die Förderhöchstgrenze der Härtefallhilfe ist durch die beihilfenrechtlichen Rahmen vorgegeben. Sie können bei der Wahl und Kombination der beihilferechtlichen Regime grundsätzlich auf jedes Regime und jede Kombination der Regime abstellen, die in der Antragsmaske möglich ist, solange Sie das Beihilferecht einhalten (keine grundsätzliche Beschränkung der Wahl- und Kumulierungsfreiheit).

Die Härtefallhilfe ist vollständig zurückzuzahlen, wenn die Antragstellerin ihre oder der Antragsteller seine Geschäftstätigkeit vor dem 30. Juni 2022 dauerhaft einstellt. Die Bewilligungsstelle darf keine Härtefallhilfe auszahlen, wenn sie Kenntnis davon hat, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller seinen Geschäftsbetrieb dauerhaft eingestellt oder die Insolvenz angemeldet hat; dies gilt auch, wenn ein Unternehmen seine Geschäftstätigkeit zwar nach dem 30. Juni 2022, jedoch vor Auszahlung der Billigkeitsleistung dauerhaft einstellt. Antragsteller und prüfende Dritte sind verpflichtet, der Bewilligungsstelle eine dauerhafte Einstellung des Geschäftsbetriebs unverzüglich anzuzeigen. Hat die Antragstellerin oder der Antragsteller die Absicht, einen Corona-bedingt geschlossenen Geschäftsbetrieb wiederaufzunehmen, verzögert sich jedoch die Wiedereröffnung, weil fortbestehende gesundheitspolitische Beschränkungen einen wirtschaftlichen Betrieb noch nicht zulassen, liegt keine dauerhafte Einstellung des Geschäftsbetriebs vor.

Sollten die tatsächlichen Umsatzrückgänge und/oder tatsächlich angefallenen förderfähigen Kosten niedriger ausfallen als bei der Antragstellung angegeben, sind die zu viel gezahlten Leistungen zurückzuzahlen.

Antragsberechtigt sind Unternehmen und Selbständige, deren überwiegender Teil der Einkünfte (siehe Erläuterungen in Ziffer 2.2) aus der Vermietung oder Verpachtung von Ferienwohnungen oder anderen zu touristischen Übernachtungen genutzten Immobilien stammt. Darüber hinaus müssen folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein:

• die Ferienwohnung befindet sich in Bayern,
• die Ferienwohnung steht dem Markt zur Verfügung (zum Beispiel durch ein Onlinebuchungssystem oder Gastgeberverzeichnis),
• es findet ein regelmäßiger Mieterwechsel statt und
• die Dauer der einzelnen Vermietung beträgt in der Regel nicht mehr als sechs Wochen.

Hinweis: Bitte geben Sie in dem bayernspezifischen Upload-Dokument unter „Sonstige Anmerkungen“ die Anschrift der vermieteten Ferienimmobilien, die Anzahl der Gäste, die jeweils beherbergt werden können, die Größe der Ferienwohnungen (in Quadratmetern) und Hinweise zur Marktverfügbarkeit (zum Beispiel Links einer Website der Ferienimmobilien und/oder Buchungsplattformen) an. Schildern Sie bitte auch die Eigentumsverhältnisse der Ferienimmobilien.

Auf Basis einer Einigung zwischen Bund und Ländern können im Rahmen der Härtefallhilfe Schweinehalter unterstützt werden, deren Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zwar keine ausschließliche, aber eine weit überwiegende Corona-Bedingtheit der Umsatzeinbußen bestätigen.

Zum Verfahren im Einzelnen:

• Anträge, bei denen die prüfenden Dritten die ausschließliche Corona-Bedingtheit bestätigen können, werden im Rahmen der Überbrückungshilfe des Bundes wie bisher abgewickelt.
• Eine Rückabwicklung bereits bewilligter Anträge ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Rückzahlungen bereits ausgezahlter Überbrückungshilfe sollen vermieden werden.
• Bereits gestellte, aber aufgrund fehlender Bestätigung des prüfenden Dritten noch nicht bewilligte Überbrückungshilfe-Anträge von Schweinehaltern werden nach Zustimmung des prüfenden Dritten nach den Regeln der Härtefallhilfe der Länder abgewickelt. Die Übertragung von der Überbrückungshilfe in die Härtefallhilfe wird von der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern als zuständiger Bewilligungsstelle geleistet. Eine Neuantragstellung für die Härtefallhilfe ist grundsätzlich nicht erforderlich. Allerdings muss die Bestätigung des prüfenden Dritten erfolgen, dass die Umsatzrückgänge weit überwiegend (d.h. zu mindestens 90 Prozent) coronabedingt sind. Zur Beurteilung der Corona-Bedingtheit kann im Regelfall auch auf eine branchenweite Betrachtung abgestellt werden, es sei denn, dass im konkreten Einzelfall Anhaltspunkte vorliegen, dass der Anteil nicht-Corona-bedingter Umsatzausfälle über dem Branchendurchschnitt liegt.

Bis zur eventuellen Gewährung der Härtefallhilfe müssen die offenen Überbrückungshilfeanträge einzeln übertragen, gegebenenfalls fehlende Informationen durch die Bewilligungsstelle abgefragt und der Prüfprozess im Rahmen der Härtefallhilfe durchlaufen werden. Dabei sind die Strukturen, Förderrichtlinien und verwaltungsrechtlichen Grundlagen der beiden Programme teilweise unterschiedlich.
Die Abwicklung soll im Sinne der Betroffenen so unbürokratisch und schnell wie möglich erfolgen.

Eine Vorfinanzierung durch die Hausbank zur kurzfristigen Liquiditätsdeckung steht einer Bewilligung im Rahmen der Härtefallhilfe nicht entgegen.

Die Antragsfrist ist am 15. Juni 2022 abgelaufen. Eine Antragstellung ist nicht mehr möglich.

Der Antrag ist ausschließlich auf der länderübergreifenden Plattform für die Härtefallhilfe zu stellen.

Anträge können ausschließlich von prüfenden Dritten für die Antragsberechtigten gestellt werden, das heißt von

• Steuerberaterinnen und Steuerberatern,
• Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern,
• vereidigten Buchprüferinnen und Buchprüfern,
• Steuerbevollmächtigten oder
• Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Die oder der prüfende Dritte muss das Einverständnis erklären, dass die Eintragung im Berufsregister der zuständigen Steuerberaterkammer beziehungsweise der Wirtschaftsprüferkammer oder der Rechtsanwaltskammer nachgeprüft wird. Ergänzend zu den Angaben, Erklärungen, Einwilligungen und einzureichenden Unterlagen, die das Verfahren der Überbrückungshilfe III, III Plus beziehungsweise IV vorsieht, hat die Antragstellerin oder der Antragsteller im Antrag insbesondere folgende Erklärungen abzugeben:

1. Erklärung, dass die Voraussetzungen der Gewährung der Härtefallhilfe vorliegen;

2. im Falle von Unternehmen, die vor dem 1. Januar 2019 gegründet wurden und Fixkosten geltend machen, Erklärung, dass durch die Inanspruchnahme von Härtefallhilfe der beihilferechtlich zulässige Höchstbetrag nach

   • der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020, gegebenenfalls kumuliert mit dem Höchstbetrag der De-minimis-Verordnung oder
   • der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 oder
   • der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 kumuliert mit der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 oder

   • der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 kumuliert mit der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020, kumuliert mit dem Höchstbetrag der De-Minimis-Verordnung

     nicht überschritten wird,

3. im Falle von Unternehmen, die nach dem 31. Dezember 2018 gegründet wurden, Erklärung, dass der beihilferechtlich nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020, gegebenenfalls kumuliert mit dem Höchstbetrag der De-minimis-Verordnung, zulässige Höchstbetrag nicht überschritten wird,
4. im Falle von Unternehmen, die nach dem 31. Dezember 2018 gegründet wurden beziehungsweise Selbständige, die ihre Tätigkeit in diesem Zeitraum aufgenommen haben, eine Erklärung über die Höhe des anlässlich der Gründung gegenüber den Finanzbehörden im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ erklärten geschätzten Jahresumsatzes 2020;
5. Erklärung, dass sich die Antragsteller im Zeitpunkt der Antragstellung in keinem laufenden Insolvenzverfahren befinden und kein Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren und keine dauerhafte Einstellung der Geschäftstätigkeit vorliegen.

Die oder der prüfende Dritte hat ergänzend zu den Bestimmungen der Überbrückungshilfe III, III Plus beziehungsweise IV insbesondere folgende Erklärungen abzugeben:

1. Erklärung, dass die Angaben der Antragstellerin oder des Antragstellers zu Fixkosten und Umsatzprognosen geprüft wurden und plausibel sind;
2. Erklärung, dass die Angaben, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller ein verbundenes Unternehmen ist oder nicht ist, geprüft wurde und plausibel ist.

Zusätzlich sind insbesondere folgende Angaben zu machen:

• Umsatzeinbruch: Angabe des Umsatzes in den Monaten November 2020 bis Juni 2022 sowie der Vergleichsmonate. Bei der Prognose der Umsatzentwicklung darf das Fortbestehen der tatsächlichen und rechtlichen Situation im Hinblick auf die Eindämmung der Corona-Pandemie zugrunde gelegt werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung besteht.
• Betriebliche Fixkosten: Abschätzung der voraussichtlichen Fixkosten, deren Erstattung beantragt wird.
• Darstellung des Härtefalls: Im bayernspezifischen Sonderdokument muss ausführlich begründet werden, wieso im vorliegenden Fall des Antrages eine pandemiebedingte besondere Härte angenommen wird (siehe oben Ziffer 2.4).

Mit dem Antragsformular (siehe oben Ziffer 5.2) sind folgende Unterlagen einzureichen:

• Bayernspezifisches Sonderdokument („Weitere Erklärungen und Erläuterungen des Antragstellers und des prüfenden Dritten zum Antrag auf Bayerische Härtefallhilfe“): Für die Antragstellung ist zwingend das bayernspezifische Sonderdokument auszufüllen, an den entsprechenden Stellen zu unterschreiben (auch auf Seite 14, wenn keine zusätzlichen Anmerkungen beigefügt werden) und hochzuladen. Das bayernspezifische Sonderdokument finden Sie auf dieser Website.
• Einnahmen-Ausgabenrechnung, Cashflow-Rechnung, betriebswirtschaftliche Auswertung oder Ähnliches für den beantragten Förderzeitraum auf monatlicher Basis (siehe oben Ziffer 2.5).
• Einnahmen-Ausgabenplanung, Cashflow-Planung oder Ähnliches für die unmittelbar an die Antragstellung folgenden drei Monate (siehe oben Ziffer 2.5).
• Nachweise über die Umsatzerlöse des Referenzzeitraums (siehe oben Ziffer 2.4).
• Soloselbstständige: Nachweis, dass die selbstständige, freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit im Haupterwerb (siehe oben Ziffer 2.2) ausgeübt wird (zum Beispiel Einkommensteuerbescheid 2019 oder bei Aufnahme der selbstständigen, freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit nach dem 31. Dezember 2019 Einkommensteuerbescheid 2020 oder sonstige Einkunftsnachweise beziehungsweise Bestätigungen).
• Unternehmen: Angabe der Gesellschafterverhältnisse („Ultimate Beneficial Owners“) inklusive Anteilen, zum Beispiel anhand eines Organigramms.
• Falls Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten (Kostenposition 01, siehe oben Ziffer 3.2) geltend gemacht werden: Bitte übermitteln Sie uns einen entsprechenden Nachweis (zum Beispiel Mietvertrag).
• Falls Marketing- und Werbekosten (Kostenposition 15, siehe oben Ziffer 3.2) geltend gemacht werden: Bitte übermitteln Sie uns einen Nachweis über die Höhe der Marketing- und Werbekosten im Jahre 2019 beziehungsweise bei Unternehmen, die ab dem 1. Januar 2019 gegründet wurden, einen Nachweis über die Höhe der Marketing- und Werbekosten für zwölf Monate in einem beliebigen Zeitraum seit Gründung.

Hinweis: Die Unterlagen können auf dem länderübergreifenden Portal per Upload dem Antrag hinzugefügt werden. Ohne die oben aufgeführten Unterlagen, insbesondere dem bayernspezifischen Sonderdokument, gilt der Antrag als unvollständig und kann abgelehnt werden.

Falls Antragsteller bisher noch keine prüfende Dritte beziehungsweise keinen prüfenden Dritten im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (siehe oben Ziffer 5.1) beauftragt haben, zum Beispiel für die laufende Buchhaltung, die Fertigung von Steuererklärungen oder die Erstellung von Jahresabschlüssen, können sie diese unter anderem hier finden:

• Steuerberater-Suchdienst
• Berufsregister für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer
• Steuerberater-Suchservice des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV)
• Rechtsanwalts-Register

Eine Beantragung für einen kürzeren Zeitraum als den maximalen Leistungszeitraum ist möglich.

Es wird aber empfohlen, den Antrag für den gesamten Leistungszeitraum (November 2020 bis Juni 2022) zu stellen. Umfasst der Antrag künftige Monate, ist für diese eine Umsatzprognose anhand der zurückliegenden Monate anzustellen.

Die oder der prüfende Dritte hat im Rahmen seiner Prüfung insbesondere die folgenden Unterlagen heranzuziehen:

• Umsatzsteuervoranmeldungen mindestens des Jahres 2019 und 2020 (in Fällen von Unternehmen, die nach dem 31. Juli 2019 gegründet worden sind, des Zeitraums seit Gründung);
• Jahresabschluss mindestens des Jahres 2019 und, soweit bereits vorliegend, Jahresabschluss 2020;
• Umsatz-, Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuererklärung mindestens des Jahres 2019 (und falls vorliegend Umsatz-, Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuererklärung 2020);
• Umsatzsteuerbescheid mindestens 2019 (und falls vorliegend, Umsatzsteuerbescheid 2020);
• Aufstellung der betrieblichen Fixkosten mindestens des Jahres 2019 und 2020 und, soweit vorliegend, des Jahres 2021;
• vorliegende Ablehnungsbescheide oder eine begründende Erklärung der prüfenden Dritten, dass in den bestehenden Hilfsprogrammen keine Antragsberechtigung vorliegt beziehungsweise vorlag;
• begründende Erklärung, dass sich die Antragstellerin oder der Antragsteller Corona-bedingt in einer existenzbedrohenden Lage befindet und nicht auf liquide Eigenmittel zurückgreifen kann, um diese abzuwenden.

Falls das Unternehmen von der Umsatzsteuervoranmeldung befreit ist, erfolgt die Prüfung anhand der Umsatzsteuerjahreserklärung. Bei Sozialunternehmen (gemeinnützigen Unternehmen) und gemeinnützigen Vereinen hat die Prüfung anhand der laufenden Buchführung zu erfolgen. Der konkrete Umfang der vorzulegenden Unterlagen/Angaben hängt von den individuellen Umständen der Antragstellenden ab. Die prüfenden Dritten geben hierzu detailliert Auskunft.

Die Bundesländer führen neben verdachtsabhängigen Prüfungen stichprobenartig Prüfungen der Anträge im Detail durch. Dies beinhaltet alle Voraussetzungen für die Gewährung, die Höhe und die Dauer der Hilfen, einschließlich aller maßgeblichen Versicherungen und Erklärungen der oder des Antragstellenden. Die Bewilligungsstellen können alle hierfür notwendigen Unterlagen von den Antragstellenden und prüfenden Dritten anfordern. Können diese nicht zur Verfügung gestellt werden, ist die Härtefallhilfe in voller Höhe zurückzuzahlen.

Der Bundesrechnungshof und der Bayerische Oberste Rechnungshof sind berechtigt, bei den Leistungsempfängern Prüfungen im Sinne des § 93 Bundeshaushaltsordnung (BHO) beziehungsweise des Artikels 91 Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) durchzuführen. Dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) sowie der Bewilligungsstelle sind von den Empfängern auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten. Ebenso hat die Europäische Kommission das Recht, Billigkeitsleistungen auf Grundlage dieser Richtlinie zu überprüfen. Die im Zusammenhang mit der Härtefallhilfe erstellten Unterlagen und Belege sind für eine etwaige Prüfung der Verwendung der Härtefallhilfe mindestens zehn Jahre bereitzuhalten und der Europäischen Kommission auf Verlangen herauszugeben.

Diese Auflistung ist nicht abschließend, sondern stellen lediglich beispielhaft einige der getroffenen Maßnahmen zur Missbrauchsprävention dar.

Die Bewilligungsstellen können die Angaben zur Identität und Antragsberechtigung der Antragstellerin oder des Antragstellers, die Angaben zur Ermittlung der Höhe der Härtefallhilfe sowie zum Vorliegen einer Haupttätigkeit mit den zuständigen Behörden, insbesondere den Finanzämtern, abgleichen.

Die Bewilligungsstellen dürfen zudem die IBAN-Nummer der Antragstellenden mit Listen verdächtiger IBAN-Nummern, die ihnen die Landeskriminalämter zur Verfügung stellen, abgleichen.

Bei allen Anträgen auf Härtefallhilfe erfolgt zudem zu verschiedenen Zeitpunkten ein automatisierter Abgleich mit den beim Finanzamt gespeicherten Daten.

Im Falle der Bewilligung wird dem zuständigen Finanzamt durch die Bewilligungsstelle anschließend entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in elektronischer Form mitgeteilt, in welcher Höhe die Zahlung von Härtefallhilfen an die Antragstellerin oder den Antragsteller erfolgte.

Diese Prüfmöglichkeiten sind nicht abschließend, sondern stellen lediglich beispielhaft einige der getroffenen Maßnahmen zur Missbrauchsprävention dar.

Die Antragsteller müssen dem Datenabgleich zwischen Bewilligungsstellen, Finanzämtern, Strafverfolgungsbehörden und anderen Behörden in folgender Form zustimmen, wobei den mit „*“ gekennzeichneten Erklärungen und Einwilligungen verpflichtend zugestimmt werden muss, den nicht mit „*“ gekennzeichneten hingegen zugestimmt werden kann:

• Einwilligung gemäß Artikel 6 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO),dass die Bewilligungsstelle zur Prüfung der Antragsberechtigung die Angaben im Antrag mit anderen Behörden im Sinne des § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) beziehungsweise Artikel 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG), unabhängig davon, ob sie Bundes- oder Landesrecht ausführen, abgleicht.
• *Erklärung, dass ihr oder ihm bekannt ist, dass die Bewilligungsstellen von den Finanzbehörden Auskünfte über die Antragstellerin beziehungsweise den Antragsteller einholen dürfen, soweit diese für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder das Belassen der Härtefallhilfe erforderlich sind (§ 31a Abgabenordnung/ AO).
• *Erklärung, dass er die Finanzbehörden von der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber den Bewilligungsstellen und den Strafverfolgungsbehörden befreit, soweit es sich um Angaben/Daten des Antragsstellers handelt, die für die Gewährung der Härtefallhilfe von Bedeutung sind (§ 30 Absatz 4 Nummer 3 AO).
• *Erklärung, dass er der Weitergabe von Daten an die Finanzbehörden durch die Bewilligungsstellen zustimmt, soweit diese für die Besteuerung relevant sind (§ 93 AO)
• *Zustimmung gegenüber den Bewilligungsstellen, dass diese die personenbezogenen Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die den Bewilligungsstellen im Rahmen des Antragsverfahrens bekannt geworden sind und die dem Schutz des verlängerten Steuergeheimnisses unterliegen, den Strafverfolgungsbehörden mitteilen können, wenn Anhaltspunkte für einen Subventionsbetrug vorliegen.

Bei vorsätzlich oder leichtfertig falschen oder unvollständigen Angaben sowie vorsätzlichem oder leichtfertigem Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben müssen die Antragstellenden mit Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs (§ 264 Strafgesetzbuch/ StGB) und weiteren rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Die prüfenden Dritten haben ihre allgemeinen Berufspflichten zu beachten. Eine darüberhinausgehende Haftung gegenüber dem die Härtefallhilfe gewährenden Land ist ausgeschlossen.

Wenn der Erklärung der Antragstellenden hinsichtlich Steueroasen zuwidergehandelt wird, ist die Härtefallhilfe in voller Höhe zurückzuzahlen.

Im Falle einer fehlerhaft übermittelten Kontoverbindung ist es nicht möglich, über das elektronische Antragsverfahren die Daten zur Kontoverbindung zu korrigieren. Die Bewilligungsstelle wird sich in solchen Fällen mit den prüfenden Dritten und gegebenenfalls den Antragstellenden in Verbindung setzen.

Es können nur Bankdaten verwendet werden, die beim zuständigen Finanzamt als Kontoverbindung hinterlegt sind.

Änderungsanträge, die zu einer Ausweitung der bereits beantragten Fördermonate führen, sind nicht möglich. Insofern ist für zusätzliche Fördermonate ein neuer Antrag erforderlich. Im Upload-Dokument ist unter Angabe der Antragsnummer darauf hinzuweisen, dass bereits ein Antrag gestellt wurde. Für die neuen Anträge gilt dieselbe Antragsfrist (15. Juni 2022).

Die Härtefallhilfe lehnt sich inhaltlich an die Bestimmungen der Überbrückungshilfe III, III Plus beziehungsweise IV an, das heißt sofern die Richtlinie für die Gewährung der Bayerischen Corona-Härtefallhilfe und diese FAQs in ihrer jeweils gültigen Fassung keine Abweichungen enthalten, gelten grundsätzlich die Bestimmungen der Überbrückungshilfe III, III Plus beziehungsweise IV.

In begründeten Ausnahmefällen kann die Härtefallkommission von diesen Bestimmungen abweichen.

Die Sonderhilfe Weihnachtsmärkte und Schausteller ist ein vollständig aus Landesmitteln finanzierter Programmteil der Bayerischen Corona-Härtefallhilfe. Ziel der Sonderhilfe Weihnachtsmärkte ist die Unterstützung der von der Absage der Weihnachtsmärkte bzw. Volksfeste im Jahr 2021 betroffenen Marktkaufleute und Schausteller bei ihrem privaten Lebensunterhalt.

Die Antragsfrist ist am 31. Mai 2022 abgelaufen. Eine Antragstellung ist nicht mehr möglich.